Das sei ein schlechter Scherz, twittert SPD-Vize Stegner. Auch der deutsche Datenschutz-Experte Schaar ist entsetzt. Die Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org werden scharf kritisiert. Linke und liberale Politiker haben kein Verständnis für das Verfahren (Verfahren wegen Landesverrats). Da fragt sich auch: "Soll die noch freie Presse in Angst versetzt werden?" Was ist Pressefreiheit - Recht?
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Es ist ja absurd, einen Menschen wegen der Wahrheit zu verfolgen ...
(Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland)
Anm.: Doch in der EU werden diese Freiheiten, wie auch der Datenschutz nicht mehr so gesehen wie es einstmals gedacht und gesetzlich festgelegt wurde.
