Wiener Parlament deckt auf: Massive Truppenbewegungen und Waffentransporte der USA über und durch das „neutrale“ Österreich in die Ukraine

Kurz notiert!

Es geht wieder um Geld und Macht!

Österreich: Wie steht es um das militärische Engagement des Westens, insbesondere der USA, in der Ukraine? Die grünen Abgeordneten im Wiener Parlament wollten nun genauer wissen, welche Rolle Österreich als Transitland für US-Truppenbewegungen nach Osteuropa spielt und stellten eine entsprechende Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ). Das Ergebnis: 1.310 US-amerikanische Truppentransporte seit 2014. Zuzüglich der Aktivitäten anderer NATO-Staaten sind sogar 3.200 Transporte abgewickelt worden. (Ähnliche Transporte gab es aber auch aus NATO-Staaten wie Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien.) Der Grünen-Abgeordente Peter Pilz kritisierte die Einmischung Österreichs in den Ukraine-Konflikt scharf, da sich Österreich durch die Genehmigung der Transitrouten „zum Komplizen mache“. ...
Die Transporte seien nicht mit der Neutralität Österreichs vereinbar! Ende Juli 2015 machte der Fall von neun US-Soldaten Schlagzeilen, die einschließlich ihrer Sturmgewehre mit einem Linienflugzeug(!) über Wien in die Ukraine reisen wollten (für die USA gelten scheinbar keine Sicherheitsregeln). Die GIs wurden von der österreichischen Polizei am Flughafen gestoppt, da eine solche Durchreise gegen das Truppenaufenthaltsgesetz verstößt. Doch derart kleine Hindernisse können die USA bei ihrem militärischen Engagement in der Ukraine offenbar nicht aufhalten. Dabei ist noch fraglich, ob die "Kiewer-Regierung" von Herrn Petro Poroschenko wirklich eine legale Regierung in einem richtigen Rechtsstaat ist, ganz so einfach wie es scheint, ist es nicht. Nur weil es die USA so möchte, heißt noch nicht dass die Völkergemeinschaft das letztendlich auch so sieht.

Der österreichische Kurier (Kurier-Link) verkündet in einer aktuellen Meldung: „Seit dem Umsturz in der Ukraine im Februar 2014 bekämpft die prowestliche Regierung mithilfe der NATO die prorussischen Separatisten im Osten des Landes. Die USA liefert der Regierung in Kiew militärische Ausrüstung und das US-Militär bildet in der Westukraine Soldaten aus. Auch stockten die NATO-Staaten ihr Verteidigungspotenzial in den baltischen Staaten, Bulgarien, Rumänien und Polen auf.“

Man kann Angst bekommen
Dass die Situation enorm gefährlich ist und Österreich schneller als man glaubt in einen großen Krieg verwickelt werden kann, ist wohl zweifelsfrei klar. 
Die Grünen fordern nun eine dringende Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates zum Thema Militärtransporte. Der Standard berichtet
Quellen: Kurier, Presse, derstandard
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Wir sollten uns NICHT zum Komplizen machen lassen!
Link: Österreichische Neutralität (für die, die sich nicht mehr erinnern können/wollen!)