Samstag, 26. März 2016

Angst vor Terror: Wie reagiert die Politik? Was ändert sich für uns?

Das Eggetsberger-Info Team bedauert JEDES unschuldige OPFER und deren Angehörige!
Auch der Terroranschlag in Brüssel (22.März 2016) wie auch der in Frankreich (13.11.2015) zeigen -jedem der es sehen will- dass die Überwachung der Bürger inkl. Vorratsdatenspeicherung sowie die immer mehr ausgeweiteten Einschränkungen von Bürgerrechten und Freiheiten, wie auch die Überwachung der Geldbewegungen und Konten der Bürger, niemals zum Ziel führen wird. Es sei denn, man verfolgt mit dieser Überwachung ganz andere Ziele. Die Strategie der Spannung und Angst läuft auf Hochtouren. 

Wir sollten daran denken: Alle Freiheiten die wir jetzt schon aufgegeben haben und in naher Zukunft aufgeben werden, bekommen wir nie mehr zurück, oder es wird ein langer und mühsamer Prozess die alten Freiheiten zurückzuerlangen.

Die Konsequenzen auf diesen Anschlag
Das ist wohl jedem völlig klar. Mehr Überwachung, Zentralisierung von Personen- und Kommunikationsdaten, mehr Geheimdienste, höhere Etats und weniger Bürgerrechte und Freiheit. Ein europäischer Patriot-Act ist zum Greifen nahe und vollendet dann die schon länger angestrebte erweiterte Europäische Sicherheitsagenda.

Wer glaubt, das würde helfen den Terror zu bekämpfen, hat einfach gesagt ein Realitätsproblem. Lesen wir nicht nach jedem Anschlag, "Die Täter waren Polizei, Geheimdienst oder den Behörden bekannt"? Jeder Terrorist, jeder religiöse gewaltbereite Fanatiker, wird IMMER einen Weg finden, das ist leider sicher, das war schon immer so und wird auch immer so bleiben.

Und natürlich wird man uns vielleicht weiter erklären, dass auch die notwendige Geld für den Kauf des Sprengstoffes der Waffen etc. mit lauter 500 Euro Banknoten bezahlt wurde. Oder, dass die 500 Euro-Banknoten so und so nur den Terror und den Kriminellen dienen. Am besten - so werden dann einige Politiker sagen, wir schaffen das Bargeld gleich ab, dann gibt es weniger Terrorismus, weil denen fehlt es dann ja am Geld, doch auch das ist leider falsch (siehe, wie beschaffen sich diese Leute Geld). ... 

Viele glauben, dass an allem die Realitätsverweigerungspolitk der letzten Monate schuld ist. Das stimmt nur bedingt. Denn die, welche alles geplant haben bzw. diese Entwicklungen zu ihren Gunsten ausnützen, wissen ganz genau wohin das alles führen wird, sie haben dafür alles bis ins kleinste Detail vorab geplant.

Manche glauben, es geht darum Angst zu machen?
Die ersten Forderungen zu Maßnahmen wurden gleich noch am selben Tag laut, als hätte man nur auf so ein Ereignis gewartet.

Die ersten geforderten Maßnahmen
Flug-Kontrollen, Nackt- oder Körperscanner 
EU will Passagiere schon vor Flughäfen kontrollieren. Körperscanner an Flughäfen sind dagegen laut den Experten wichtig. Sie spürten sowohl Schusswaffen als auch Sprengstoff auf: Das ist die Zukunft.
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Ein EU Einreiseregister muss her
Die EU braucht ein Einreiseregister wie in der USA so die Forderung (nach den vielen illegalen und unkontrolliert eingereisten Massen - hat das sicher nicht den gewollten Effekt, da Kriminelle wie auch Terroristen schon längst in der EU sind). Es steht zu vermuten, dass mit den unkontrollierten Flüchtlingsströmen, Menschen in Europa einsickern konnten die nicht das Beste im Sinn haben. Völlig unerkannt, könnten diese nun operieren. Was sie an gefährlichen Stoffen und auch Waffen in ihrem Gepäck mit in unsere Länder brachten, ist nicht einmal zu vermuten. Nach den Terroranschlägen von Brüssel verlangt nun Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Aufbau eines Ein- und Ausreiseregisters in Europa. „Wir müssen wissen, wer einreist, wer hier bleibt, wer abreist“, sagte Minister Herrmann dem „Münchner Merkur“. „Das ist in den USA schon ganz selbstverständlich. Doch die vielen illegalen und untergetauchten "Flüchtlinge" die jetzt alleine in Deutschland leben, wird man auch dadurch nicht finden.
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Die EU plant schon einen neuen Anti-Terror-Gipfel
Der EU-Politiker Elmar Brok erhebt im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in Brüssel schwere Vorwürfe gegen die Arbeit der europäischen Sicherheitsbehörden - Zitat: "Wir erleben eine neue Form des Krieges, mitten in unseren Städten", sagte er zur BILD-ZEITUNG. Und weiter: "Auf diese Form des Krieges sind wir nicht vorbereitet. Es fehlt massiv an Koordination: Erkenntnisse von Polizeibehörden und Geheimdiensten werden nicht ausgetauscht." (Siehe Link dazu.)
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Militär in Deutschlands Straßen?
In Deutschland wird auch schon angedacht, die Gesetzeslage zu ändern um auch das Militär in den Straßen der Städte einzusetzen. Doch solche Ideen und Vorschläge sollten uns zu denken geben.
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Notstandsgesetz
Und wenn man noch mehr Druck auf die Bevölkerung ausüben will, gibt es ja immer noch das bewährte Notstandsgesetz. Damit kann man die meisten EU- und Landesgesetze außer Kraft setzen, Wahlen werden im Zuge von Notstandsgesetzen nicht mehr durchgeführt, die Politiker wie auch Polizei, Geheimdienst und Behörden können walten und schalten wie sie wollen. In Frankreich wurde nach den Anschlagen schon das Notstandsgesetz in Kraft gesetzt!
(Lesen Sie mehr zum französischen Notstandsgesetz - was bedeutet das?)
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Die Realität:
Deutschland und auch Österreich müssen überprüfen, ob sie – belastet durch die noch lange anhaltende Flüchtlingskrise, den Zustrom von vielen Tausenden Menschen – über genug Sicherheitskräfte und ausgebildete Polizeikräfte an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen gefährdeten Orten wie auch die Überwachung wichtige Bereiche der staatlichen Infrastruktur etc. zur Verfügung stellen können. Aber auch Kraftwerke (Fokus bereichtet über Terrorgefahr - Atomkraftwerke) müssten dauerhaft, verstärkt überwacht werden. Siehe auch Terror-Brüder hatten Atomkraftwerk im Visier: Link
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Laut Nachrichtenagentur AP schickte die ISIS (IS) 400 gut trainierte Kämpfer / Terroristen nach Europa. Diese Terroristen sollen mit dem Flüchtlingszustrom mitgekommen sein und sich bereits in Europa befinden. Angriffe "in tödlichen Wellen" sollen vorbereitet werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP weiter.
Zur Info: 400 Terroristen sollen Europa angreifen?

Die Lage in Österreich
Österreich-Terror-Experte:
»Anschlagsgefahr ist gestiegen«
Hotspot Wien = 1.000 ISIS-Fans in Österreich: Link 

Die miteinander vernetzte Terrorzellen wie die in Paris und Brüssel sollen eigenmächtig entscheiden können, wann, wie und wo die Angriffe stattfinden sollen, um ein "größtmögliches Blutbad" anzurichten, so die Nachrichtenagentur weiter. Die IS-Anhänger sollen in Syrien und Irak ... trainiert worden sein, um den Westen anzugreifen. Laut dem Bericht hat der Drahtzieher der Terroranschläge am 13. November in Paris behauptet, dass er mit 90 Kämpfern Europa erreicht habe, die "mehr oder weniger überall" seien. Der IS soll zudem seine Strategie in Europa geändert haben. Laut dem Bericht will die Terrormiliz jetzt öfter Ziele attackieren als bisher. Dabei spiele es weniger eine Rolle, dass viele Menschen bei Angriffen sterben. Vielmehr soll Europa in ständiger Angst vor Anschlägen leben. (AP)

Was von all den Meldungen zu erwarten ist, bleibt noch offen und ist letztendlich nicht zu überprüfen.
Was aber sicher ist: "Wir leben in äußerst unsicheren Zeiten und in Zeiten der immer intensiveren Überwachung mit Verlust der persönlichen Freiheiten!"

Und
Belgien 26. März: Bargeld wird nach Terror-Anschlag in den Geldautomaten knapp

In Belgien warnen die Banken, dass das Bargeld in den Geldautomaten knapp werden könnte. Die Polizei sei im ständigen Anti-Terroreinsatz. Daher könnten die Geldtransporte nicht gesichert werden. Das ist für die Befürworter der Bargeld-Abschaffung wieder ein neues Argument.
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Quellen: AP, Bild, div. News, Eggetsberger-Info, Münchner Merkur, Kronenzeitung, Zeitung Österreich, u.a.
Bildquellen: AP-über Twitter, unbekannt