Flüchtlingsgipfel in Brüssel

Zur aktuellen Lage: EU-Gipfel erklärt Balkanroute nicht für geschlossen
Die Europäische Union ist zerstritten wie noch nie, im Ringen um eine Lösung in der Flüchtlingskrise brach am Montag beim EU-Türkei-Gipfel in Brüssel ein Machtkampf unter den Mitgliedsstaaten aus. Der britische Premier David Cameron sagte ganz klar, sein Land werde sicher nicht an einem gemeinsamen europäischen Asyl-System teilnehmen. 

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. Vor allem Deutschland und Griechenland waren dagegen die Route für "geschlossen" zu erklären. Frau Merkel hat sich wieder einmal durchgesetzt. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird" basta, sagte Merkel in Brüssel. Stundenlang wurde dann gestritten, viele EU-Länder sprachen von einer effektiven Erpressung. Kanzlerin Merkel hat noch alles beim EU-Gipfel durcheinandergewirbelt und ihre absolute Macht demonstriert. "Die Balkanroute ist geschlossen" - dieser Satz aus dem Gipfel-Entwurf, mit dem die EU die Wende in der Flüchtlingspolitik einleiten wollte, löste einen Machtkampf aus. Merkel torpedierte diese Fassung, die so völlig konträr zu ihren bisherigen Aussagen ist. Die Mini-Änderung heißt nun: Der Migrationsstrom über die Balkanroute ist zum Erliegen gekommen.

Entgegen der ursprünglich vorbereiteten EU-Gipfelerklärung wird die Balkanroute nicht mehr als geschlossen bezeichnet. "Irreguläre Ströme von Migranten entlang der Route des westlichen Balkans müssen nun enden" (! wie?), heißt es in dem Abschlusstext des EU-Türkei-Gipfels, der am frühen Dienstagmorgen veröffentlicht wurde. ...

Zum besser lesen, einfach anklicken!

Die Türken haben sich durchsetzen können, Aufhebung der Visa-Pflicht für Türken, beschleunigte Aufnahme-Verhandlungen in die EU, viel mehr Geld. In der Flüchtlingskrise hat die Türkei nach den Worten von EU-Parlamentschef Martin Schulz von den Europäern zusätzliche drei Milliarden Euro gefordert und zugesichert bekommen. Die EU muss also schon wieder für frisches Geld, für mehr EUROS sorgen, denn auch die Griechen wollen viel mehr Geld. Laut Schulz muss sich die EU erneut an die Arbeit machen, das Geld zusammenzubekommen. (Oder einfach drucken?) Die Türkei fordert auch in vielen Bereichen mehr Entgegenkommen, und ein Wegsehen bei Verstößen gegen Menschenrechte etc. Auch ein absurdes "Asylwerber-Karussell*" mit der Türkei wurde in Betracht gezogen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat schon vorab die Devise vorgegeben: "Ich hoffe, er kommt mit dem Geld zurück", sagte er über die Teilnahme von Regierungschef Ahmet Davutoglu beim EU-Gipfel, und das hat scheinbar geklappt.

«Wir betteln bei Herrn Erdogan - im Gegenzug für Geld und Versprechungen - demütig um Sicherheit für unsere Grenzen, weil wir uns nicht schützen können.»
Zitat des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im «Bild»-Zeitung-Interview

Vor allem Deutschland und Griechenland wandten sich dem Vernehmen nach gegen den Textvorschlag, die Route für "geschlossen" zu erklären. 

Der österreichische Kanzler hat sich nicht durchsetzen können
Faymann: "Es bleibt beim Ende des Durchwinkens!"
Gestern, Montag äußerte sich der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann noch wie folgt: "Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schließen, die Balkanroute auch." Er fügte hinzu: "Die Schlepper sollen keine Chance haben." Er und andere haben sich wie erwartet nicht ganz durchsetzen können. Mit der Formulierung - "der Migrationsstrom über die Balkanroute ist zum Erliegen gekommen" zeigte sich am späten Abend auch Kanzler Faymann, unterstützt von EU-Präsident Tusk sowie den Staaten entlang der Balkanroute, zufrieden.
Faymann: "Ohne den klaren Aufschrei und den Weckruf Österreichs wäre es nicht zu dieser Dichte an Besprechungen gekommen - und auch nicht zu dieser klaren Entscheidung".

Auf - zu - auf - zu - auf ... was jetzt
Das Ergebnis des Treffens ist, dass man am 18. März weiter verhandeln wird.
-------
* "Flüchtlings-Karussell" was ist das: Die Türkei ist bereit, sämtliche Neuankömmlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Im Gegenzug soll die EU für jeden abgeschobenen Syrer im Rahmen eines "Resettlement" einen anderen der 2,7 Millionen Syrer aufnehmen, die schon in der Türkei leben. Im Klartext: Kommen 3000 Flüchtlinge in Griechenland an, werden sie zurück in die Türkei geschickt. Sind 1500 Syrer darunter, werden 1500 andere Syrer auf die EU-Staaten umverteilt. Ungarns Regierungschef Viktor Orban etwa legte umgehend ein Veto gegen den Karussell-Deal ein. Man werde nicht zustimmen, "Asylwerber direkt aus der Türkei umzusiedeln", sagte Orban.

---------
> Wir dürfen nie vergessen: Jedes Land und jede Völkergemeinschaft hat die Regierung, die es verdient! <

Quellen: EU-Berichte, News, div. Berichte