Freitag, 20. Mai 2016

Immer mehr EU-Politiker fordern ganz offen eine gemeinsame EU-Armee!

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der eine EU-Armee fordert. Dazu kommt auch, dass immer mehr EU-Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa (kurz: VSE)" fordern, darunter auch der -mit äußerst knapper Stimmenmehrheit- neu gewählte österreichische Bundespräsident Dr. Van der Bellen. Wie das alles (z.B. EU-Armee) mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist fragen sich jetzt viele Österreicher.

Die "Vereinigten Staaten von Europa sollen die uns bekannte EU ablösen und nur noch (bis auf kleine Ausnahmen) von einer VSE-Zentralregierung, von Brüssel aus, alle Mitgliedsländer regieren. Natürlich mit einer eigenen EU- bzw. VSE-Verfassung inklusive „Solidaritätsklausel“ und der Möglichkeit den "Bündnisfall" auszurufen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur EU-Armee
Zitat: „EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“ ... 


„FALLS EIN MITGLIEDSSTAAT AUF SEINEM TERRITORIUM DAS OPFER EINER BEWAFFNETEN AGGRESSION WIRD, HABEN DIE ANDEREN MITGLIEDSSTAATEN DIE PFLICHT, ALLES IN IHRER MACHT STEHENDE ZU UNTERNEHMEN UM ZU HELFEN.“ Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte (wie immer), Deutschland werde, wenn gewünscht, Hilfe leisten. Die  deutsche“ Verteidigungsministerin Von der Leyen erklärte vor einiger Zeit auch im BILD-Interview: „Die europäische Armee ist unser Ziel“ (Bild-Link: http://www.bild.de/politik/inland/ursula-von-der-leyen/die-europaeische-armee-ist-unser-ziel-40787292.bild.html)!

Sieht man die Entwicklung in Frankreich genauer an: Frankreich hatte wegen dem Paris-Terror offiziell den Notstand (Ausnahmezustand) und den EU-Bündnisfall  (gemäß Artikel 42.7 des EU-Vertrags von Lissabon) ausgerufen. Wie weit Paris nun in nächster Zeit dabei gehen wird, zeigt uns die nächste Zukunft. Zweimal wurde der Notstand in Frankreich schon verlängert nun über die Zeit der Fußball Europameisterschaft (2016) hinaus.

WIDERSTAND IST ZWECKLOS?
Ausblick: Hatten die EU Bürger vormals noch das Recht unter dem jeweiligen Grundgesetz Widerstand zu leisten "falls andere Abhilfe nicht möglich ist", kann zukünftig unter einer VSE-Verfassung jeder Widerstand gewaltsame Niederschlagung werden. Ein "Bürgeraufstand" oder eine Kundgebung, Demo ... kann dann durch die zu gründende EU-Armee „rechtmäßig“ beendet werden.
Wird in Ländern der Notstand ausgerufen, so kann jederzeit auch Hilfe von den anderen EU-Mitgliedsländer angefordert werden, manche EU-Länder die bei EUROGENDFOR Mitglied sind, können diese spezielle EU-Polizei ebenfalls ins Land rufen. Für die Freiheit der Bürger in Europa bedeutet das alles nicht viel Gutes, doch die Masse nimmt diese Veränderungen stillschweigend hin. Dass die Menschen in der EU schon nichts mehr zu bestimmen haben, zeigen die TTIP, CETA und TiSA Verhandlungen die im Geheimen vorangetrieben werden und auch gegen den Wunsch und Willen der EU Bevölkerung über deren Köpfe hinweg beschlossen werden. Da kann man demonstrieren wie man will. In den gepanten "Vereinigten Staaten von Europa" wird das alles noch viel drastischer werden. Ob man die heutige EU noch noch als demokratisch bezeichnen kann?

Die EU-Polizei EUROGENDFOR (EGF) gibt es ja schon länger (auch wenn das vielen nicht bekannt ist).

EUROGENDFOR, WIKIPEDIA: DIREKTLINK
Ausnahmezustand, Notstand: Direktlink
Auch Österreich stellt Überlegungen an, den Notstand auszurufen: Direktlink