Donnerstag, 2. Juni 2016

Österreich bereitet sich laut Innenminister Wolfgang Sobotka in der Flüchtlingskrise auf den "Notstand" vor

Kurz nitiert
Die Obergrenze ist nicht zu halten
In Österreich laufen nach den Worten von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Vorbereitungen, um in der Asylkrise den "Notstand" ausrufen zu können. "Die Obergrenze wird in diesem Jahr nicht zu halten sein, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden", sagte Sobotka heute Donnerstag in Wien. Die rot-schwarze Koalition hatte für dieses Jahr eine Obergrenze von 37.500 Asylberechtigten festgelegt. Zu den geplanten Gegenmaßnahmen gehört die sofortige Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze, deren etwaiges Asylgesuch gar nicht erst angenommen werden würde. Als möglichen Zeitpunkt nannte Sobotka den Sommer oder Herbst.