Freitag, 20. Januar 2017

Gefahr erkannt - aber nicht gebannt.

Ganze 13 Behörden hatten sich mit dem islamistischen Attentäter Anis Amri beschäftigt. Sogar in Abschiebehaft war er, wurde aber wieder entlassen. Wie konnte es sein, dass er trotzdem in der Lage war, das Attentat auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz zu begehen. 

"Terror mit Ansage - was tun mit Gefährdern?" Das war das Thema der einer "Maybrit IIllner"-Sendung in Deutschland.
... Der "Welt"-Herausgeber Stefan Aust setzte gleich die Stimmung. Er forderte mehr "Sicherheit von außen" - also Grenzkontrollen. Diese nicht strikt durchzuführen, sei, als ob man in einem Problemviertel seine Wohnungstür offen lässt, um später eine Kamera zu installieren, um herauszufinden, wer eingebrochen habe. ...

Der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumte Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin ein und kündigte einen entsprechenden Bericht dazu an (ob das den Opfern und den Hinterbliebenen des Terroranschlags helfen wird?).

Identitäts- und Sicherheitsprüfung
... Forderung: Jeder Einwanderer muss sich einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung unterziehen. ... Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine rückwirkende und lückenlose Überprüfung aller Flüchtlinge in Deutschland gefordert. „Es fehlt noch immer die lückenlose Identitätsfeststellung bei Flüchtlingen, die in Europa angekommen sind". Die Überprüfung sollte auch für jene Asylsuchenden gelten, die ab 1. Januar 2015 in die Bundesrepublik einreisten.
Jeder in Deutschland ankommende Asylsuchende und Einwanderer müsse sich einer Identitäts- und Sicherheitsprüfung über biometrische Daten unterziehen. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ ...

Das gleiche was jeder Einreisende der von außerhalb der EU kommt -bei jedem Flug über sich ergehen lassen muss- sollte auch für jeden Flüchtling gelten, nicht mehr und nicht weniger. Ohne entsprechende Dokumente und Ausweise kann man nicht einreisen. 
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Wie sieht es in Österreich aus?
Gesichtserkennung?
In seinem "Plan A" fordert der österreichische Bundeskanzler Kern (SPÖ) u.a. eine automatische Erfassung von Autokennzeichen*. Nach Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich auch der Kanzler für solche Maßnahmen ausgesprochen. Mehr Kameras auch mit Gesichtserkennungssoftware**. Dazu werden spezielle Kameras benötigt, die pro Stück rund 50.000 Euro kosten(!). Mehr technische Überwachung von Internet, eMails, Facebook, Mobiltelefonen etc.


Schon bekannte "Gefährder" sollen etwa mittels Fußfessel "überwacht" werden. 
Überwachung total? Sinnvoll?
Private Videoüberwachung in Österreich soll vernetzet werden und den "kleinen Lauschangriff" d.h. Gespräche im Auto sollen bei Bedarf überwacht werden. Auch die Registrierung von Telefonwertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse nun angedacht werden.
Anm.: Ob das alles zielführend sein kann ist höchst fragwürdig, denn bisher zeigte sich, dass die immer umfassendere Überwachung keinen Terroranschlag verhindern konnte. Viele Terroristen sind bisher NICHT auffällig geworden, sind auch nicht als Gefährder registriert.

Quellen: Auszüge aus "der Standard", "huffingtonpost", u.a.
Bildquellen: Fotolia
Link: http://www.huffingtonpost.de/2017/01/13/maybrit-illner-anis-amri_n_14141700.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

Link: http://mobil.derstandard.at/2000050629531/Auch-Kern-fordert-automatische-Erfassung-von-Autokennzeichen

Link: http://mobil.derstandard.at/2000050231234/InnenministerSobotka-will-Vernetzung-privater-Videoueberwachung

Einfach zum nachdenken
*  Anm.: Haben Terroristen in der Norm eigene Autos, die auf sie zugelassen sind? Bisher war es doch eher so, dass sie entsprechende Fahrzeuge (z.B. LKW) in ihre Gewalt gebracht haben. Was nützt dann aber die Kennzeichenüberwachung, die pro Kamera rund 50.000 Euro den Steuerzahlern kosten wird?

** Anm.: Gesichtserkennungssoftware hätte nur Sinn, wenn alle gefährlichen Personen die sich im Land befinden registriert sind und wenn man das Gesicht auch erkennen kann (also nicht verhüllt ist).