Donnerstag, 16. März 2017

ūüĒī Facebook, Twitter ... mit dem neuen Uploadfilter zur totalen Zensur

Akute Bedrohung der Meinungsfreiheit
Die gro√üen Plattformen Facebook und Twitter haben still und heimlich vor wenigen Tagen Uploadfilter gegen negative „Propaganda“ eingef√ľhrt. 


Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes
In einer Analyse von netzpolitik.org hei√üt es dazu, dass derartige Filter „effektive und leistungsstarke Zensurinstrumente“ seien, um bestimmte Inhalte auf Plattformen zu verhindern. Solche Instrumente wecken die Bed√ľrfnisse bei Beh√∂rden“ etc.. Werden Bilder und Postings ab jetzt in die Zensurdatenbank aufgenommen und damit automatisch gel√∂scht, dann dient das sicher nicht der Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sondern wird diese dauerhaft enorm einschr√§nken.

Mit demselben Mechanismen wird z.B. in China verhindert, dass √ľber Demokratie diskutiert werden kann. Zudem gilt: Wenn etwas wie automatische Uploadfilter erst einmal installiert wurden, wird nur noch √ľber die Ausweitung solcher Systeme diskutiert.

Hintergrund: In Deutschland hat Justizminister Heiko Maas am Dienstag (14.M√§rz 2017) seine neuen Pl√§ne vorgestellt, wie er gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Medien in Zukunft vorgehen m√∂chte. Die Betreiber von Plattformen wie Facebook oder Twitter sollen demnach nun per Gesetz verpflichtet werden, dass „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden gel√∂scht werden (bzw. eventuell in Zukunft auch st√∂rende Inhalte gel√∂scht werden?).

Verst√∂√üe gegen diese L√∂sch-Pflichten k√∂nnen mit Strafgeldern zwischen 500.000 und f√ľnf Millionen Euro geahndet werden. In der Praxis wird es dazu f√ľhren, dass Hosting-Anbieter wie Facebook, Twitter, YouTube, Google+ etc. beginnen werden, aus Vorsicht Dinge zu l√∂schen. „In Anbetracht der hohen Bu√ügeldandrohungen bei Verst√∂√üen d√ľrfte dies zu einer h√∂chst pro-aktiven L√∂schpraxis der Anbieter f√ľhren, die im Zweifel stets zu Lasten der Meinungsfreiheit* gehen wird“, warnt auch die Digitale Gesellschaft aus Deutschland.

(*Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit ... Eine Zensur findet nicht statt ...). 

Anm.: Es gibt heute immer mehr L√§nder in denen die Meinungsfreiheit stark eingeschr√§nkt ist bzw. es aus "Gesundheitsgr√ľnden" besser ist seine Meinung nicht frei zu √§u√üern. Das gleiche gilt f√ľr die Pressefreiheit, auch heute werden unliebsame Journalisten verfolgt und mitunter eingesperrt. Hoffentlich bleibt die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit in ALLEN L√§ndern der EU ohne gravierende Einschr√§nkungen und Repressalien bestehen.
Quellen: Netzpolitik.org
Quelle Anm.: Eggetsberger-Info-Team
Netzpolitik.org: Direktlink