Sonntag, 25. Februar 2018

Staat überwacht künftig Whatsapp, Skype und …

Im Ministerrat beschlossen ÖVP und FPÖ ein "Sicherheitspaket", das die Überwachungsmöglichkeiten ausbauen soll.

Österreich: Der "Bundestrojaner", gegen den sich die FPÖ vor ihrer Regierungsbeteiligung noch ausgesprochen hatte, soll nun auf Beschluss der türkis-blauen Koalition doch kommen (= auch in Österreich gilt: Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl)

Die Software ist Teil eines Überwachungspakets, das am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht wurde.

Mit dem Bundestrojaner sollen verschlüsselte Nachrichten, etwa bei Skype, WhatsApp etc, in "Verdachtsfällen" überwacht werden. Das kündigten Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) an, sie sehen die Maßnahmen nicht als Massenüberwachung.

Ausbau der Überwachung
Außerdem sollen optische und akustische Überwachung ausgebaut werden. Kickl will damit sowohl das "subjektive Sicherheitsgefühl" stärken, als auch den neuen Methoden von Verbrechern etwas entgegensetzen.

Handywertkarten mit Prepaid-Modell
Laut Kickl habe man die Maßnahmen in einigen Bereichen entschärft. Man werde nur Verdächtige, nicht ihr Umfeld überwachen. Statt der Vorratsdatenspeicherung soll eine Datenspeicherung in Verdachtsfällen zum Einsatz kommen. Handywertkarten mit Prepaid-Modell müssen außerdem ab dem 1. Jänner 2019 registriert werdendie Übergangsfrist für bestehende Karten beträgt sechs Monate. ... 
Darüber hinaus soll das Öffnen und die Beschlagnahmung von Briefen und Paketen erleichtert werden.

Als Grund für die Postüberwachung: Kriminelle würden Drogen per Post verschicken.
Die NEOS wetterten in einer Aussendung gegen die Regierungspläne. "Der heute präsentierte Entwurf zeigt wieder einmal die regelrechte Besessenheit der neuen Bundesregierung zum Datensammeln, Überwachen und Bespitzeln der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist zutiefst beunruhigend", so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak.

Überwachung total
Im vergangenen Jahr war die ÖVP und ihr Innenminister Wolfgang Sobotka mit ihren Plänen für einen Bundestrojaner abgeblitzt, als Bevölkerung und die anderen Parlamentsparteien sich dagegen auflehnten, jetzt setzt die ÖVP sich durch.

Sollte man nicht vergessen!
"Mit diesem Gesetz würde jedoch die Tür zu einem Spitzelsystem aufgestoßen und das kann und wird niemals in unserem Interesse sein", hatte Kickl selbst in einer Aussendung am 26. Juli 2017 verlautbart.
Quellen: Div News
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