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Montag, 2. Mai 2016

EU will Grenzkontrollen verbieten

Kurz notiert!
Die ganze EU liegt im Chaos, die Politiker sind in Bedrängnis geraten, linke wie rechte Gesinnungen prallen aneinander. Verschiedene wirtschaftliche Interessen von einigen Großkonzernen aber auch von mehreren professionellen "Hilfsorganisationen" stehen heute mehr denn je im Vordergrund. Manche Politiker (auch ein österreichischer Präsidentschaftskanditat) fordern die "Vereinigten Staaten von Europa" - mit noch weniger Selbstbestimmungsrecht für die einzelnen Staaten. Die EU-Politiker drohen ... Das Chaos wird dabei immer mehr ... das zeigte auch der 1. Mai, der Tag der Arbeit, dieser wurde zum Desaster für die österreichische Regierungspartei SPÖ und dessen Kanzler. Hier muss in der Partei sicher einiges geklärt werden.

Und nun will die EU die umstrittenen Grenzkontrollen verbieten. 
Selbstbestimmung war gestern, trotzdem, Österreich und Deutschland wollen weiterhin die Grenzen kontrollieren. Die EU-Frist für die Grenzkontrollen läuft schon am 12. Mai 2016 aus. Ab dem 13. Mai (also in 11 Tagen) wären die Kontrollen z.B. an Österreichs Grenzen also nicht mehr erlaubt. Österreich hat sich nun mit sechs weiteren EU-Ländern in einem Brief an die EU gewandt und verlangt (bittet), die Grenzkontrollen um einige Monate verlängern zu dürfen - und zwar für mindestens sechs Monate. Neben Österreich sind auch Deutschland, Frankreich, Belgien, Dänemark und Schweden dafür. Wie sich Ungarn und Polen diesbezüglich verhalten werden, ist noch offen. ...