Deutschland im Namen des Volkes – nicht durch das Volk

Europa kann nun (wieder für einige Zeit) aufatmen: Karlsruhe Richterspruch gibt grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm. Das Urteil ist richtig – und auch beschämend: Es ergeht nur "im Namen des Volkes", nicht durch das Volk. Denn weil die Politik den Wähler fürchtet, entscheiden Bürokraten und Richter die Schicksalsfragen - und nicht die Bürger.

"Im Namen des Volkes"

Zitat NTV: Der Richterspruch aus Karlsruhe ist eine Schande für die Demokratie. Denn das Urteil über den Euro ergeht nur im Namen des Volkes - nicht durch das Volk. Eigentlich soll in der Bundesrepublik alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen. Eigentlich entscheiden deshalb in Deutschland gewählte Politiker für die Wähler. Weil sich die Politik in der Euro-Frage vor der Verantwortung drückt, entscheiden am Ende Zentralbankbürokraten und Verfassungsrichter über die Schicksalsfragen Europas, nicht die Bürger. Es ist paradox: Obwohl sich das deutsche Volk endlich so sehr wie nie für europäische Politik interessiert, hat es nichts zu sagen.

ESM kann die Arbeit aufnehmen
Karlsruhe genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalten. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt. Allerdings: Wenn die EZB ankündigt, in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen anzukaufen, wächst auch der deutsche Haftungsanteil - wenn der Bundestag zustimmt.

Und Deutschland wird Ende dieses Jahres 2,2 Billionen Euro Staatsschulden aufgetürmt haben. Das zeigen Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das "Handelsblatt". Damit werde die Schuldenquote 83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen, sagte IfW-Finanzexperte Jens Boysen-Hogrefe. Das wäre ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozentpunkte, und zugleich der höchste je in der Bundesrepublik Deutschland ermittelte Wert. Laut Maastricht-Vertrag sind EU-weit eigentlich nur Schuldenquoten von bis zu 60 Prozent zulässig. Die Einzahlungen Deutschlands in den Euro-Rettungsschirm ESM sowie die zusätzlichen Einlagen in die Europäische Investitionsbank und weitere Garantien des temporären Rettungsschirms EFSF an Euro-Krisenstaaten den deutschen Schuldenberg weiter in die Höhe.

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