Die neuen Sparpläne mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Athen von der Geldgeber-Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen erhält. Ansonsten droht der Staatsbankrott.
Rentenalter wird um zwei Jahre angehoben
Am Montagabend wurden erste Details der Sparpläne bekannt, die in den nächsten Jahren gelten sollen. Neben den Kürzungen der Pensionen und Renten um bis zu 25 Prozent werden auch Weihnachtsgelder endgültig abgeschafft. Bislang bekamen Rentner und Staatsbedienstete 400 Euro Weihnachtsgeld.
Das Rentenalter wird von 65 auf 67 Jahre angehoben. Alternativ kann jemand mit 62 Jahren Rente beziehen, wenn er 40 Jahre gearbeitet und in dieser Zeit in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Familien, die mehr als 18.000 Euro im Jahr verdienen, sollen kein Kindergeld mehr erhalten.
Dem Sparprogramm zufolge werden zudem die Gehälter der Direktoren in staatlichen Unternehmen und entsprechenden Stellungen um 20 Prozent gekürzt. Gekürzt werden auch die Löhne von Richtern und Militärs. Auch die Abfindungen im Falle von Entlassungen werden gekürzt.
Abstimmung gilt als Härtetest für Koalition
Das Parlament soll am Mittwoch über das Paket entscheiden. Die Abstimmung gilt als Test für den Zusammenhalt der Koalition von Regierungschef Antonis Samaras. Sie verfügt mit 175 von 300 Abgeordneten im Prinzip über eine komfortable Mehrheit. Verzichten muss Samaras aber auf die 16 Abgeordneten der kleinen linksdemokratischen Partei Dimar, die sich energisch gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen stemmt.
Experten rechnen nur mit einer hauchdünnen Mehrheit im Parlament. "Das Maßnahmenpaket wird so knapp durchkommen, dass dies Fragen zur Handlungsfähigkeit dieser Regierung aufwerfen wird", sagte etwa Costas Panagopoulos, Chef des griechischen Meinungsforschungsinstituts Alco. Mindestens fünf Abgeordnete der Koalitionspartei PASOK unter Evangelos Venizelos haben bereits ihr Nein angekündigt. Nun wird damit gerechnet, dass die Koalition 154 der 300 Parlamentarier hinter sich versammeln kann und das Paket so absegnet.
"Wenn wir scheitern, ist es sinnlos, im Euro zu bleiben"
Samaras hatte am Sonntag die Entscheidung mit dem Verbleib des Landes in der Euro-Zone verknüpft. "Wir müssen das Land vor einer Katastrophe retten", sagte er im Hinblick auf die Parlamentsabstimmung. "Wenn wir scheitern, ist es sinnlos, im Euro zu bleiben."
Streikwelle vor Parlamentsvotum
Aus Protest gegen die Sparpläne legten bereits am Montag die Beschäftigten der U- und Straßenbahnen sowie 14.000 Taxifahrer die Arbeit nieder, wie ihre Gewerkschaften mitteilten. Auch die Journalisten aller Medien traten in einen 24-stündigen Streik - am Dienstag erscheinen deshalb keine Zeitungen. In den Spitälern war nur eine Notbesetzung im Dienst. Die Beschäftigten des staatlichen Stromversorgers Dei wiederum wollten am Montagabend einen mindestens 48 Stunden dauernden Streik starten.
Für Dienstag und Mittwoch haben die beiden Gewerkschaftsverbände des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft zu einem zweitägigen Generalstreik aufgerufen. Dann soll unter anderem auch der Fährverkehr zu den griechischen Inseln bestreikt werden, während die Fluglotsen am Dienstag von 9 Uhr bis 12 Uhr MEZ die Arbeit niederlegen. Mit Demonstrationen im Zentrum von Athen wollten die Beschäftigten ihren Forderungen Nachdruck verleihen.
Quelle: Krone
Und bei uns, 2013? Wenn es so weiter geht werden die Finanz-Probleme auch uns einholen.
