Die betroffenen Banken: Raiffeisen Zentralbank, Erste Bank, Bank Austria, Bawag PSK, Volksbanken AG, die Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien und Oberösterreich, die Kontrollbank und die Hypo Alpe Adria: Diese neun österreichischen Geldinstitute werden spätestens ab März 2014 direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt. ...
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Und noch mehr heimische Banken könnten künftig direkt aus Frankfurt überwacht werden. Denn die am Donnerstag in Brüssel gegen 4.30 Uhr morgens nach mehr als zwölfstündiger Verhandlung getroffene Einigung der 27 Finanzminister sieht vor, dass die Zentralbanker auf eigene Initiative befinden dürfen, dass auch kleinere, grenzüberschreitend tätige Banken die Stabilität des Finanzsystems gefährden. Und dann würden die Aufseher aus Frankfurt auch bei Instituten anklopfen, die weniger als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme haben beziehungsweise weniger als ein Fünftel der Wirtschaftsleistung ihres Sitzlandes darstellen.
Spaltung der EU ist Preis für stabilen Euro
Das ist durchaus als großer Fortschritt in der Einhegung der Finanzindustrie zu werten. Künftig wird es zumindest im Euroraum möglich sein, den Teufelskreis zu durchbrechen zwischen überschuldeten Banken, die von den Staaten herausgeboxt werden, wodurch deren Verschuldung steigt, was wiederum die Lage der Banken verschärft. Denn der 500-Milliarden-Euro-Währungsfonds ESM kann nun Banken in Euroländern direkt rekapitalisieren. Der jeweilige Staat muss das Geld zur Bankenrettung nicht vorstrecken und sich deshalb verschulden. Übrigens darf der ESM mit dem direkten Bankenretten schon jetzt beginnen; auch das haben die Minister beschlossen (fein!).
Der Preis für diese Festigung der Eurozone ist eine nur notdürftig überschminkte Spaltung zwischen Euroländern und dem Rest. Britannien, Schweden und die Tschechische Republik nehmen gar nicht an diesem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus teil. Die anderen sieben Nichteuroländer stimmen zwar einer verpflichtenden neuen Streitschlichtung zu, wenn ihre jeweiligen nationalen Bankenaufseher mit der EZB über Maßnahmen für eine grenzüberschreitende Bank nicht handelseins werden.
Doch die Finanzkrise hat gelehrt, dass es bei der Aufsicht über kriselnde Banken schnell gehen muss. Ein Negativbeispiel ist die hastige, übers Wochenende von den Finanzministern Belgiens, Luxemburgs und Frankreichs zusammengestellte „Rettung“ des Dexia-Konzerns vor einem Jahr. Obwohl drei Euroländer beteiligt waren, fiel die Lösung so schlampig aus, dass Belgien und Frankreich seither an riesigen Milliardenhaftungen knabbern müssen – und das war schon die zweite „Rettung“ von Dexia, deren für überlebensfähig befundenen Reste seither unter der Marke „Belfius“ firmieren.
EZB braucht 700 bis 800 neue Aufseher
Insofern muss man sich die Koordination zwischen EZB und Aufsehern aus den Nichteuroländern noch haariger vorstellen – zumal sie über die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London koordiniert werden soll. Sie wurde erst 2010 geschaffen, galt damals als „die“ Antwort auf die regulatorische Zersplitterung auf dem europäischen Bankenmarkt und ist an dieser Aufgabe mit Bomben und Granaten gescheitert.
Das lag nicht nur am schwachen rechtlichen Pouvoir für die EBA, sondern auch an ihrer zu kleinen Mannschaft. Folglich wird auch die EZB nur dann gut beaufsichtigen können, wenn sie entsprechendes Personal hat. Beobachter meinen, dass sie mindestens 700 bis 800 Mitarbeiter braucht, um die vorerst rund 150 europäischen Großbanken zu überwachen, die ihr unterstellt werden.
Abgesehen von diesen Problemen, die im Detail zu klären sind, herrscht weiterhin völlige Unklarheit über die zwei Schlüsselfragen zur umfassenden Absicherung des europäischen Finanzwesens: Wie wickeln wir insolvente Banken ab, ohne böse Dominoeffekte über die Landesgrenzen hinweg zu verursachen? Und wie garantieren wir die Einlagen der Kunden von solchen Banken?
