Kurz notiert!
Auch CETA wird geheim verhandelt, die Bürger sollen nicht erfahren was hier für ein Abkommen unterzeichnet werden soll!
EU-Kommission: Nationale Parlamente dürfen bei CETA nicht abstimmen.
Die EU-Kommission erklärt am 28. 06.2016 überraschend, dass das Handelsabkommen CETA jetzt doch kein gemischtes Abkommen ist. Aus diesem Grund sei die Mitwirkung der nationalen Parlamente nicht zulässig. Es könnte in diesem Punkt einen veritablen Konflikt mit einigen Staaten geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Die Bestimmungen des Abkommens fielen allein in EU-Kompetenz." Nun wird das Freihandelsabkommen mit Kanada CETA auch gegen den Willen des EU-Volkes, gegen den Willen einzelner Länder unterzeichnet und in Kraft gesetzt.
UPDATE: Juncker bestätigt Ausschluss nationaler Parlamente
Der Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, will über das Freihandelsabkommen mit Kanada nur das EU-Parlament abstimmen lassen. Info-Link (Dieses undemokratische Ruck-Zuck-Verfahren kostet die EU noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit!)
Ja, die EU ist für die Bürger kein Ponyhof.
Wenn Sie wissen wollen was die EU-Kommision für Sie nun unterzeichnen wird ...
CETA-Leak zum Handelsabkommen CETA
Der CETA- Leak zum freien Downloaden: Direktlink
