Auch ein Gutachten wird die EU-Politiker NICHT aufhalten letztendlich TTIP, CETA und auch TiSA gegen den Willen der EU-Völker und gegen alle Gutachten und Bedenken zu unterzeichnen.
Hintergrund: Die Handelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) verstoßen einem neuen Gutachten zufolge gegen das in Europa vertraglich verbriefte Vorsorgeprinzip in der Gesundheits- und Umweltpolitik. Gegenteilige Beteuerungen der Bundesregierung seien verkehrt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Rechtsgutachten, das ein Team um den Göttinger Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll erstellt hat.
Das Vorsorgeprinzip legt fest, dass in der EU Stoffe und Verfahren nur dann zugelassen werden, wenn ihre Ungefährlichkeit ausreichend bewiesen ist, TTIP und CETA unterlaufen aber das Vorsorgeprinzip zweifelsfrei. Kein Wunder, dass es geheim (geschützt vor den Augen der EU-Bürger) verhandelt wird!
Die Wissenschaftler und Rechtsgutachter sehen diesen wichtigen Grundsatz "weder in CETA noch in TTIP verankert". Deshalb werde es "durch die Freihandelsverträge zu einer generellen Beeinträchtigung der bestehenden Schutzstandards kommen". Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, die die Studie in Auftrag gegeben hat, kommentiert: "Die EU-Kommission, die deutsche Regierung und die SPD-Spitze haben die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, um ihr TTIP und CETA unterzujubeln." Foodwatch stellte das ausführliche Gutachten jetzt in Berlin vor.
