Österreich, Regierungsprogramm: Mit Sicherheit mehr Härte weniger Freiheit

Österreich: Heute ist es soweit, die neue Regierung wird angelobt!
Natürlich wird auch die Freiheit der einzelnen Bürger weiter eingeschränkt.Wenn nicht die EU inkl. EZB entsprechende Verordnungen erlässt, dann wenigstens die Regierung.

Was können wir in Zukunft erwarten?
Mehr Schärfe, strikteres Vorgehen, mehr strenge, mehr Überwachung, mehr Kontrollen und somit auch weniger persönliche Freiheit: Manches davon ist sicher gut und der aktuellen Sicherheitslage angepasst, anderes wiederum ist übertrieben.

Die schon jetzt bekannten Einzelheiten: Im Sicherheitsbereich plant Schwarz-Blau mehr Planstellen für Polizisten, mehr Überwachungsmaßnahmen für Behörden. Asylwerbern wird Bargeld abgenommen, Asylberechtigten die Sozialhilfe gekürzt.

Schärfere Regeln für Zuwanderer und Flüchtlinge

Neue Regeln und Vorschriften für Flüchtlinge!

Für die Koalitionsverhandler im Bereich Sicherheit war das Eskalationspotenzial nicht besonders ausgeprägt. Kein Wunder: Sowohl ÖVP als auch FPÖ hatten im Wahlkampf schärfere Regeln für Zuwanderer, aber vor allem für Flüchtlinge gefordert. Und das wird nun im Regierungsprogramm auch umgesetzt.

Bei Menschen, die in Österreich einen Asylantrag stellen ändert sich jetzt einiges: Derzeit ist es so, dass sie Grundversorgung erhalten – in etwa so lange, bis geklärt ist, ob sie einen positiven Asylbescheid erhalten oder nicht. In dieser Zeit erhalten sie auch einen Geldbetrag, der unterschiedlich hoch ist: Asylwerber können bis jetzt entweder in einer organisierten Unterkunft leben oder sich selbst eine Wohnung suchen.

In Zukunft soll es allerdings anders aussehen: Es werden ausschließlich Sachleistungen zur Verfügung gestellt, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Außerdem wird bei Antragsstellung den Asylsuchenden ihr Bargeld abgenommen – zur Deckung der Grundversorgungskosten. Wenn eine positive Feststellung von Identitäten nicht möglich ist, kommt es zu einer „negativen Feststellung“. Das ist also in Zukunft eine höhere Hürde für Menschen ohne Papiere. Außerdem werden die Beschwerdefristen im Verfahren verkürzt. ...
Eingerichtet werden soll eine Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen, die eine nicht auf Gewinn ausgerichtete Betreuung sicherstellen und auch gleich „unabhängige und objektive Rechtsberatung“ bieten soll.

Anerkannte Flüchtlinge sollen in Zukunft weniger Mindestsicherung beziehen können: Die Regierung plant einen Betrag 365 Euro im Monat – plus einem Integrationsbonus von 155 Euro. Allerdings gibt es auch für Österreicher und EU-Bürger Verschärfungen: Die Sozialhilfe wird für Familien maximal nur noch 1500 Euro betragen. Außerdem erhalten nur jene Menschen Mindestsicherung, die in den vergangenen sechs Jahren fünf davon in Österreich gelebt haben.

Asylwerber müssen in Zukunft auch mit einer verstärkten digitalen Durchleuchtung rechnen. Ihre Spuren im Internet sollen im Asyl-Verfahren geprüft werden.

Die Polizei soll wiederum mehr Personal erhalten: 2100 zusätzliche Planstellen sind vorgesehen. Außerdem setzte sich die ÖVP wohl mit ihrem Sicherheitspaket durch: Jedenfalls findet sich im Regierungsprogramm die Forderung nach mehr Überwachungsmaßnahmen – auch bei der internetbasierten Telekommunikation. In Verdachtsfällen sollen die Behörden also etwa auf WhatsApp etc. zugreifen können. (Anm.: Facebook, Twitter, Google werden ja schon überwacht und Zensuriert). Von einem österreichischen Bundestrojaner steht im Programm allerdings NOCH  nichts. Eingriffe in die persönliche Rechtssphäre sollen bei begründetem Anfangsverdacht auf richterlichen Beschluss jederzeit möglich sein.

Quick Freeze kommt
Geplant ist bei bestimmten, noch zu definierenden Strafbeständen ein sogenanntes "Quick Freeze"-Modell, bei dem die Daten von Verdächtigen von den Providern gespeichert werden müssen. Die Netzbetreiber müssen in Zukunft ihre Kunden auch eindeutig IP-Adressen zuordnen können, wodurch die Behörden bei Bedarf nachvollziehen können, wo eine Person im Internet unterwegs war.

Überwachung total - Freiheit und Datenschutz sieht anders aus!

Der Datenaustausch zwischen Behörden im Inland und mit Diensten inkl. Geheimdiensten im Ausland soll verbessert werden. Geplant ist auch der Ausbau von technischen Ermittlungsmethoden. Erwähnt wird im Programm die Gesichtserkennung, die hier wohl im Zusammenhang mit einer verstärkten Überwachung des öffentlichen Raums durch Kameras Relevanz hat. Insgesamt sollen die Cyber-Kapatzitäten des Staates ausgebaut werden, durch die Schaffung eines neuen Cybersicherheitszentrums.

Fliegende Dronen-Kameras: Die neue Regierung baut die Überwachung der Bürger aus, auch in der Luft, über unseren Köpfen kann jetzt überwacht werden. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich sieht die neue Regierung "wie auch schon in den vergangenen Jahren vom islamistischen Extremismus" ausgehen. Das erfordere eine Anpassung der Sicherheitsarchitektur, heißt es im Regierungsprogramm. Das soll etwa durch die "Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im  Zusammenwirken mit den Bürgern" realisiert werden. Was das genau bedeuten soll, wird nicht erwähnt.

Drohnen beobachten und überwachen uns aus der Luft

Die österreichischen Behörden erhalten auch die Befugnis, Drohnen einsetzen zu können, die zur Videoüberwachung eingesetzt werden können, was aber nicht explizit erwähnt wird (in England gibt es das schon). 

Big-Data-Analyse soll ebenfalls zu Ermittlungszwecken herangezogen werden. 

Auf welche Datenquellen hier zugegriffen werden soll, bleibt offen. Insgesamt sind die im Programm ausgeführten Maßnahmen noch wenig konkret. Sicher ist, dass die Behörden eine ganze Reihe neuer Möglichkeiten an die Hand bekommen werden. Vor allem was die Nachvollziehbar von Onlinekommunikation und die Videoüberwachung angeht, scheint die neue Regierung hier einiges vorzuhaben. 

☛ Die FPÖ hat sich vor der Wahl noch gegen ein von der ÖVP gefordertes Sicherheitspaket ausgesprochen, hat aber offensichtlich jetzt allem zugestimmt, was der Noch-Innenminister Sobotka (ÖVP) damals schon gefordert hatte. Entscheidend wird sein, ob die im Programm immer wieder erwähnten Vorkehrungen zum Schutz von Privatsphäre und Datenschutz tatsächlich stark genug sind, etwa was die betroffenen Strafbestände, die richterliche Kontrolle und die Weitergabe von Daten zwischen Behörden angeht. Der Aufbau einer "gesamtstaatlichen Sicherheitsorganisatione" und das miteinbeziehen von "privaten Partnern"(?) in die Sicherheitspolitik könnten noch für Diskussionsstoff sorgen.

Gestern noch Verschwörungstheorie, heute schon Wirklichkeit!

(Anm.: Werden in Zukunft kleine Drohnen über unseren Köpfen kreisen und "Big Brother" wird ein Auge und ein Ohr auf uns gerichtet haben? In Kombination mit einer RFID-Zwangsverchippung könnte man dann auch gleich auslesen mit wem man es zu tun hat und ob das Gesichtsbild mit den implantierten RFID-Chi-Daten übereinstimmt, eine reine Horror Idee? Sicher nicht, überlegen Sie nur was sich am Überwachungssektor in den letzten Jahren getan hat, nur vor 10 Jahren hätten wir uns nicht denken können das der Datenschutz aufgeweicht wird, das Facebook, Twitter etc. überwacht und zensuriert wird, das unsere Telefonate, eMails und Internetkommunikation aufgezeichnet werden, das überall Videokameras mit Gesichtserkennungs-Software installiert werden, das Drohnen mit Kameras über unseren Köpfen fliegen, das man andenkt RFID-Chip-Implantate zum zahlen und sich ausweisen nützen will, das man auf Flughäfen durch einen Nackt-Scanner gehen muss, das es kein Bankgeheimnis mehr gibt, das man über eine Bargeldabschaffung intensiv nachdenkt, das die Meinungs- und Redefreiheit sehr stark eingeschränkt ist. Das man eine flächendeckende Überwachung des Kfz-Verkehrs vorsieht. Vor kurzen galten all diese Dinge als reine Verschwörungstheorien oder Science Fiction.)

"Überwachungsstaat"
Die Liste Pilz ist entschieden gegen die flächendeckende Vidoeüberwachung oder den Bundestrojaner. Grundrechte dürften nicht zugunsten scheinbarer Sicherheit eingeschränkt werden, lehnte Alma Zadic scharf einen "'Überwachungsstaat" ab.

SPÖ zu den neuen Sicherheits-Überwachungs-Paket
Die SPÖ sei zu ernsthaften Verhandlungen über nötige Maßnahmen gegen die Terror-Bedrohung bereit, bekundete deren neue Sicherheitssprecherin Angela Lueger – lehnte aber "überzogene Maßnahmen" wie z.B. flächendeckende Überwachung des Kfz-Verkehrs oder die überlange Speicherung von Videoüberwachungen ab.

Was kommt sonst noch
Thema Landesverteidigung, Militär

Da hat es einmal geheißen: Hier fliegt ihre Pension davon!

Kommission für Eurofighte: In Sachen Landesverteidigung bleibt die neue Regierung noch sehr vage. Zu den beiden heikelsten Bereichen für den neuen Minister, Mario Kunasek (FPÖ), finden sich keine Details im Programm: zum Budget und den Eurofightern. Die Freiheitlichen hatten während der Verhandlungen eine Erhöhung des Etats von 0,65 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf ein Prozent gefordert – das wären immerhin rund 3,5 Milliarden Euro. Und auch der Generalstab nutzte die Gelegenheit, um für eine Aufstockung zu plädieren. Die ÖVP hielt sich allerdings bisher zurück.
Anm.: Wie es mit dem Eurofighter-Ausschuss weiter geht wird man nach den Absturz des ehemals grünen Politikers Peter Pilz abwarten müssen.

Geld wird jedenfalls auch in Zukunft bei der Luftraumüberwachung -wie immer- eine wichtige Rolle spielen. Immerhin müssen die Flieger Saab 105 spätestens 2020 ersetzt werden (Anm.: Das kostet!!!). Und Gerade-Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wollte die Gelegenheit nutzen, um auch die Eurofighter auszuwechseln. Ob dieser Plan unter Schwarz-Blau noch steht, ist offen. Er soll von einer Expertenkommission unter Einbeziehung der Luftstreitkräfte geprüft werden. Im Frühjahr 2017 ist dies allerdings schon einmal passiert: 19 verschiedene Möglichkeiten für die Luftraumüberwachung wurden von einer Sonderkommission analysiert. Das Ergebnis: Es sollte nur einen Fliegertyp geben.
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Wer mehr wissen will
Das ganze Regierungsprogramm für 2017–2022 als 182 Seiten PDF: http://www.wienerzeitung.at/_em_daten/_wzo/2017/12/16/171216_1608_regierungsprogramm.pdf

Quellen: Div.News, Wienerzeitung
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