Bundespräsident Van der Bellen unterschreibt jetzt (wie erwartet*) das CETA-Handelsabkommen mit Kanada ... ☹

In Österreich hatten sich rund 560.000 Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren gegen das CETA-Abkommen ausgesprochen. (Der Wille der EU-Bürger wird wie immer ignoriert!) 
Hier gibt es weitere Infos: https://orf.at/stories/3120517

* Hinweis: Der österreichische BP hat verfassungsrechtlich gar keinen Spielraum. Das Gesetz wurde im Nationalrat beschlossen (mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ) und widerspricht nicht der österreichischen Verfassung - also "muss" der BP das auch unterschreiben.