Kurz notiert
Für die Europäische Union wäre das ein herber Verlust?
Englands Premierminister David Cameron will NOCH MEHR Sonderrechte in der Europäischen Union für sein Land. Ein Wagnis???
In Kürze will Cameron nach langem Ringen eine Grundsatzrede zu Großbritanniens Platz in der EU halten - und er dürfte dabei auch seine Pläne für eine Volksabstimmung konkretisieren.
Im Kern des Referendums soll allerdings nicht die Frage "in or out" (drinbleiben oder austreten) stehen. Cameron will die Briten darüber abstimmen lassen, ob sie für mehr Unabhängigkeit ihres Landes innerhalb der Gemeinschaft sind. Einer Umfrage des "Observer" im November des vergangenen Jahres sprach sich eine Mehrheit von 56 Prozent der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft aus.
Doch die Zahl der Engländer, die sich mehr Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Union wünschen, dürfte deutlich höher sein (Welches Land/Bürger möchte das nicht). Um das Ergebnis eines Votums über größere Freiheit vom Bürokratie-Monster Brüssel abzuschätzen, bedarf es schon jetzt keiner Umfragen.
Premier Cameron hat bereits schon angedeutet, was er mit "mehr Freiheit" meint.
Dem TV-Sender ITV sagte er Anfang dieser Woche: "Wir werden den Prozess der Veränderung nutzen, um ein Europa zu finden, das besser zu uns passt." In seiner Grundsatzrede wird er konkretisieren, was er damit meint. Doch klar ist: Cameron will weitere Sonderrechte für die Inselbewohner. Schon jetzt reduziert Großbritannien die EU wie kein zweites Land auf eine Freihandelszone. Und schon jetzt hat es beim EU-Haushalt einen exklusiven Status. Durch den "Britenrabatt" spart London Abgaben an Brüssel in Milliardenhöhe (!).
Das Referendum würde diese von Briten als "cherry-picking" (Rosinenpicken) bezeichnete Praxis noch befördern. Um Befugnisse, die über Jahre von London nach Brüssel gewandert sind, zurückzuerobern, müsste Cameron mühselig erarbeitete Verträge neuverhandeln. Die Mehrzahl der Mitgliedsstaaten der EU ist aber nicht mehr bereit, Sonderwünsche aus der Downing Street zu berücksichtigen. Da im Gegenteil die Entschlossenheit einer stärkeren europäischen Integration groß ist, wäre ein Austritt über kurz oder lang unvermeidlich.
Für die Europäische Union wäre das ein herber Verlust. Immerhin ist Großbritannien trotz des Britenrabatts mit 5,6 Milliarden Euro Europas viertgrößter Nettozahler. Das Land zählt zudem zu den Mitgliedsstaaten, die EU-Richtlinien konsequent umsetzen und die Stabilitätskriterien einhalten.
