„Wichtiger Durchbruch geschafft“
In einem dramatischen Endspurt vor dem Brüsseler Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (19. und 20. Dezember) will die EU ihr Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken unter Dach und Fach bringen. Damit soll das Vorzeigevorhaben einer europäischen Bankenunion abgeschlossen werden. Am späten Dienstagabend einigten sich die EU-Finanzminister dabei auf die Eckpunkte des Schutzes von Sparern in der EU.
„Die Guthaben werden zukünftig einheitlich geschützt, Sparbücher und Girokonten dadurch europaweit krisenfester“, sagte der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, der deutsche Sozialdemokrat Peter Simon, am Dienstagabend. „Bei Bankenrettungen sind Einlagen unter 100.000 Euro ohne Wenn und Aber tabu“, so Simon. Dem Kompromiss zufolge sollen Sparer bei einer Bankenpleite innerhalb von 7 Werktagen ihr Geld erhalten anstatt wie bisher nach 20 Tagen.
Zu beachten:
Mit dieser neuen Regelung wollen die Politiker einen Bank-Run verhindern.
Der deutsche SPD-Politiker Peter Simon sagte vor Medienvertretern, dass „Sparbücher und Girokonten europaweit krisenfester“ würden – wenn die EU-Beschlüsse einmal umgesetzt werden.
Das heißt allerdings im Umkehrschluss und heute, dass „Sparbücher und Girokonten“ nicht besonders „krisenfest“ sind.
Die EU hat jetzt jedenfalls einen Anfang gemacht. Die Umsetzung wird allerdings mindestens 12 Monate dauern, vorausgesetzt, die EU-Staaten können sich auf irgendeine reale Lösung bei der immer noch ungelösten Frage der grenzübergreifenden Haftung einigen.
Das heißt aber auch: Jede Banken-Pleite in Europa in den kommenden 14 Monaten würde einschlagen wie eine Bombe, innerhalb dieser Zeit gibt es KEINE Sicherheit der Konten.
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Finanzminister Schäuble noch skeptisch
Ein gemeinsamer europäischer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird, soll das Geld für die Abwicklung von Pleitebanken liefern. Die Finanzminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten sprachen lange über zusätzliche öffentliche Hilfen, die gerade in der Aufbauphase des neuen Fonds notfalls zur Verfügung stehen sollen. Dabei soll auch der Euro-Rettungsfonds ESM eine Rolle spielen - Berlin war dabei lange auf der Bremse gestanden. Überhaupt schien es, als sei vor allem bei Deutschland noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von „nach wie vor schwierigen Arbeiten“. Es gebe in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen. Es brauche eine solide rechtliche Basis für die Lösung. Deutschland pocht dem Vernehmen nach auf eine wasserdichte Lösung, um mögliche Probleme mit dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe zu vermeiden. Ängste, allzu viel in die Unionskasse zahlen zu müssen, spielen wohl auch eine Rolle.
Ein gemeinsamer europäischer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird, soll das Geld für die Abwicklung von Pleitebanken liefern. Die Finanzminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten sprachen lange über zusätzliche öffentliche Hilfen, die gerade in der Aufbauphase des neuen Fonds notfalls zur Verfügung stehen sollen. Dabei soll auch der Euro-Rettungsfonds ESM eine Rolle spielen - Berlin war dabei lange auf der Bremse gestanden. Überhaupt schien es, als sei vor allem bei Deutschland noch Überzeugungsarbeit zu leisten.
Der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von „nach wie vor schwierigen Arbeiten“. Es gebe in einigen Punkten unterschiedliche Meinungen. Es brauche eine solide rechtliche Basis für die Lösung. Deutschland pocht dem Vernehmen nach auf eine wasserdichte Lösung, um mögliche Probleme mit dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe zu vermeiden. Ängste, allzu viel in die Unionskasse zahlen zu müssen, spielen wohl auch eine Rolle.
Schon „95 Prozent des Weges zurückgelegt“
Abgesehen von Schäuble gaben sich die anderen Minister jedoch demonstrativ optimistisch: „Es gibt eine Menge guten Willen, die Dinge zusammenzubringen“, sagte der irische Minister Michael Noonan. „Wir müssen nun abschließen“, forderte sein Pariser Kollege Pierre Moscovici, da „95 Prozent des Weges“ ohnehin schon zurückgelegt seien. Die Verhandlungen gingen am Mittwoch weiter. Den 28 Staats- und Regierungschefs der EU soll zum Gipfelbeginn am Donnerstag ein beschlussfertiges Paket übergeben werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die EU-Minister auf die Eckpunkte der Bankenunion verständigt. Dabei gab es beispielsweise schon die Einigung, dass künftig auf EU-Ebene entschieden werden soll, ob eine Bank gerettet wird oder in Konkurs gehen darf. Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Kanzlerin Merkel-Vertraute als neue EZB-Wächterin?
„Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Geht alles nach Plan, soll das Bankenpaket 2015 in Kraft treten und ab 2016 seine Wirkung zu entfalten beginnen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem meinte zufrieden: „Wir haben viel vorbereitet, wir haben viel gemacht, wir haben einen langen Weg zurückgelegt.“
Die Euro-Finanzminister sprachen nach Angaben von Diplomaten auch über die Nachfolge von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Deutschland schlägt als Nachfolgerin nach Angaben aus Regierungskreisen die deutsche Bundesbank-Vizepräsidentin und Merkel-Vertraute Sabine Lautenschläger vor. Dijsselbloem setzte eine Frist bis zum 3. Jänner, um Kandidaten zu benennen. Nach einem Votum der Finanzminister müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden.
Abgesehen von Schäuble gaben sich die anderen Minister jedoch demonstrativ optimistisch: „Es gibt eine Menge guten Willen, die Dinge zusammenzubringen“, sagte der irische Minister Michael Noonan. „Wir müssen nun abschließen“, forderte sein Pariser Kollege Pierre Moscovici, da „95 Prozent des Weges“ ohnehin schon zurückgelegt seien. Die Verhandlungen gingen am Mittwoch weiter. Den 28 Staats- und Regierungschefs der EU soll zum Gipfelbeginn am Donnerstag ein beschlussfertiges Paket übergeben werden.
Bereits in der vergangenen Woche hatten sich die EU-Minister auf die Eckpunkte der Bankenunion verständigt. Dabei gab es beispielsweise schon die Einigung, dass künftig auf EU-Ebene entschieden werden soll, ob eine Bank gerettet wird oder in Konkurs gehen darf. Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
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„Heute Nacht haben wir einen wichtigen Durchbruch für die Bildung einer Bankenunion in Europa geschafft“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Geht alles nach Plan, soll das Bankenpaket 2015 in Kraft treten und ab 2016 seine Wirkung zu entfalten beginnen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Euro-Gruppe-Chef Jeroen Dijsselbloem meinte zufrieden: „Wir haben viel vorbereitet, wir haben viel gemacht, wir haben einen langen Weg zurückgelegt.“
Die Euro-Finanzminister sprachen nach Angaben von Diplomaten auch über die Nachfolge von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Deutschland schlägt als Nachfolgerin nach Angaben aus Regierungskreisen die deutsche Bundesbank-Vizepräsidentin und Merkel-Vertraute Sabine Lautenschläger vor. Dijsselbloem setzte eine Frist bis zum 3. Jänner, um Kandidaten zu benennen. Nach einem Votum der Finanzminister müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden.
Quelle: ORF
