Österreich die Steuer-Revolte

Österreich: "Wir haben es so satt" SPÖ & ÖVP bekommen Frust über Hypo, Lohnentwicklung und 12-Stunden-Tag zu spüren, ÖGB-Chef Erich Foglar attackiert die Regierung. 

Jetzt Aufwachen!

Die Stimmung unter Österreichs Arbeitnehmern ist im Keller wie selten zuvor. Den Frust in den Belegschaften bekommen die Betriebsräte ab. Dort kommt alles zusammen: Der Ärger über die vielen Steuerzahler-Milliarden für die Hypo-Bank. Die Tatsache, sich trotz guter Lohnabschlüsse immer weniger leisten zu können. Der Ärger über die ungerecht verteilte Steuerlast. Und zuletzt noch die Angst vor dem geplanten 12-Stunden-Tag.

Markus Vogl, Betriebsrat für 2500 Mitarbeiter bei MAN in Steyr, kennt die Sorgen der Arbeitnehmer aus nächster Nähe: "Die Hypo bleibt das absolute Reizthema, aber den größten Knatsch gibt es derzeit wegen des 12-Stunden-Tags. Zum Ausgleich wollen wir als Maximalforderung die komplette Anrechnung aller Dienstzeiten auf die 6. Urlaubswoche." (eine 6. Urlaubswoche nach 25 Jahren fordert unterdessen via Presse auch ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner). Im Steuerbereich sieht Vogl die Politik vor allem bei den unteren Einkommen gefordert. Eine Entlastung des Faktors Arbeit sei überfällig: "Von den Lohnabschlüssen bleibt ja fast nichts über. Wir bräuchten dringend die jährliche Inflationsanpassung der Steuerstufen, um die kalte Progression abzuschaffen."

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Andreas Martiner, Betriebsrat für 1700 Mitarbeiter beim Maschinenbauer Andritz, schildert die Ursachen für den "großen Unmut" unter seinen Kollegen fast wortident. 

Sein Beispiel: Bei einem Metall-Facharbeiter aus einer mittleren Gehaltsstufe machten die 2,8 Prozent Lohnerhöhung aus dem Herbst 64 Euro aus, davon bleiben netto 33 Euro über. "Das löst bescheidene Freude aus, weil für andere Dinge sind Milliarden vorhanden. Aber nach dem Hypo-Skandal jetzt auch noch den 12-Stunden-Tag zu bringen, ist nicht nur vom Timing her ein Wahnsinn. Da geht es schön langsam auch um die Glaubwürdigkeit der eigenen Partei (SPÖ). Es wird für uns immer schwieriger, das zu argumentieren."


Unternehmer und Kleinunternehmer werden sukzessive ruiniert
Wegen der Steuerlast von mittlerweile 45 Prozent begehren auch mehr und mehr Unternehmer auf. "Da ist wirklich enormer Frust zu spüren", sagt Steuerberater-Präsident Klaus Hübner. Ein genereller Steuerstreik würde das "System zum Kippen" bringen, warnt der Interessensvertreter. Aber "den Einzelfall kann man durchaus nachvollziehen."

Ein Steuersystem GEGEN das Volk, GEGEN jede Beschäftigungspolitik!
Der österreichische Finanzrebell und GEA-Chef Heini Staudinger, dessen Darlehens-Modell die Finanzmarktaufsicht auf den Plan gerufen hat, mag es plakativ: "Ich wurde von der FMA für drei Millionen verfolgt. Mit diesem Geld haben wir 200 Jobs geschaffen. Wenn man die 19 Milliarden für die Hypo so zielführend einsetzen würde, könnten wir 1,2 Millionen Jobs schaffen.""Man fühlt sich verarscht" Oder: "Wenn ich einer Näherin 100 Euro brutto Lohnerhöhung gebe, kostet uns das 131 Euro, bei der Näherin kommen 52 Euro netto an. Das ist kein Spaß mehr. Das Hypo-Desaster erschüttert das Vertrauen in den Staat. Jeder, der normal Steuern zahlt, fühlt sich nur noch verarscht."Für großen Ärger sorgen auch "Reformen". Vor allem die "aufkommensneutralen" Pläne der ÖVP zur neuen Grunderwerbsteuer regen die Arbeitnehmervertreter auf, die AK will sogar das Höchstgericht anrufen. Denn: Wieder sei die Chance auf den Einstieg in eine Vermögenssteuer verpasst worden. Wieder fehle damit Geld für die dringend nötige Lohnsteuersenkung. Der Vergleich zwischen dem Aufkommen der Grunderwerbsteuer und der Lohnsteuer könnte drastischer nicht ausfallen: hier 800 Millionen, dort bald 30 Milliarden. Ungewöhnlich scharf kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar diese Entwicklung: "Wir haben es so satt." - "Leute drehen durch"! "Wir sind in einem Konkurrenzkampf, der Druck am Arbeitsplatz steigt, das Leben wird immer teurer (!!!), und die Banken versemmeln das ganze Geld." So beschreibt Günter Blumenthal die Stimmung unter der Belegschaft, die er vertritt. Das sind 16.000 Mitarbeiter bei der ÖBB-Infrastruktur, wo er Zentralbetriebsratsobmann ist, und 40.000 im Gesamtkonzern, wo er Betriebsrats-Vizechef ist.

Wird es auf Österreichs Straßen bald so aussehen?

"Wenn man sich die Reallohneinbußen ansieht, müsste man ja 15 Prozent Gehaltserhöhung fordern. Aber das wollen die Arbeiter gar nicht. Sie sind tief in ihrem Unternehmen verwurzelt, machen sich Sorgen um ihren Betrieb und sind sehr bescheiden. Die Manager hingegen haben Fünf-Jahres-Verträge und sind dann wieder weg. Die haben keine Skrupel, aus den Unternehmen Geld abzuziehen", schildert Blumenthal die Stimmung.

Das Hypo-Bank Desaster, das schwarze Loch im Finanzsystem der Republik Österreich!
Die Hypo sei ein Ventil, an dem sich der Unmut entlädt. "Wenn von uns einer sein Haus nicht abzahlen kann, kommt niemand und sagt: ’Ich zahl’s für dich, ich erlass’ dir die Schulden.’ Aber den Banken und den Managern, die das alles versemmeln, wird noch Geld nachgeworfen (Anm.: der Bürger bürgt für alles und jeden). Da wird einem Arbeitnehmer schlecht dabei. Kein Wunder, dass die Leute durchdrehen." Es sei furchtbar, mitanzusehen, wenn sich alleinerziehende Mütter genieren, weil sie ihren Kindern keine neuen Hosen kaufen können. "Das ist kein Schreckensbild von mir. Das ist die Realität." Auch wenn beide Elternteile arbeiten, gehe es sich oft nur "mit dem letzten Cent" aus. Blumenthal: "Der Schulschikurs ist oft schon zu teuer."

Anm.: Dazu kommen noch die dauernden Finanz-Eskapaden der EU, (der wir uns auf Gedeih und Verderb ausgeliefert haben), die "retten" mit den Steuergeldern Banken in Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien etc. das nennt man dann Euro-Rettungsschirm. Gerettet bzw. bezahlt werden dabei wieder nur Banker, Spekulanten, Hedgefonds, manchmal auch Politiker aber von den "gespendeten" Geldern (Rettungsschirmen) sieht der einfache Grieche, Italiener, Spanier ... nichts. Die Länder gehen weiter zugrunde und nur einige Reiche haben wieder verdient. Doch das alles macht jeden einzelnen Bürger in jedem EU-Land täglich noch ärmer, die Verschuldung der EU-Länder steigt weiter rapide an. Statt das man heute in allen Ländern wegen der akuten Finanzsituation die Notbremse zieht, dort spart wo es möglich ist, werden Steuer-Gelder mit beiden Händen regelrecht aus dem Fenster geworfen. So als ob es kein Morgen mehr gäbe. Unnötige Bauvorhaben (Lieblingsprojekte der grünen Wiens) wie der Umbau der Mariahilferstraße zu einem großen Spielplatz der grünen Partei um zig Millionen, die halbherzige Volksbefragung dazu hat Unsummen an Euros verschlungen.  Obwohl Wien selbst stark verschuldet ist, leistet sich die Regierung solche UNNÖTIGE Projekte, wieder wird ein bestimmter bzw. einige bestimmte von der jeweiligen Partei bevorzugte Unternehmen Gewinne machen. Und in einigen Jahren haben wir dann wieder den Mariahilferstraßen Skandal inkl. teurem Untersuchungsausschuss. 

Es ist an der  Zeit bei unsinnigen nicht dringenden Projekten zu sparen, es ist an der Zeit den Arbeitnehmern Steuererleichterungen zukommen zu lassen, es ist an der Zeit Unternehmen und vor allem Kleinunternehmern Steuererleichterungen zu geben. 

Denn wenn der Steuerdruck nicht erleichtert wird, wenn er sogar ständig weiter steigt (wohin???), werden bald die Menschen in Österreich, in der EU nicht mehr fähig sein zu konsumieren, in Urlaub zu fahren, dann werden sehr viele Firmen zusperren müssen, Unmengen von Menschen werden arbeitslos werden ohne Hoffnung auf einen neuen Job, das Steueraufkommen wird dadurch enorm geschmälert, dann gibt es auch Probleme mit den Arbeitslosengeldern, Pensionen und staatlichen Zuschüssen. Uns bleibt nur eine Möglichkeit, der Staat und die EU selbst müssen sparen, bevor es zu spät ist. Die Steuerlast muss abgeschwächt werden, sodass die Wirtschaft erhalten bleibt bzw. sogar angekurbelt wird. Dann gibt es auch mehr und sichere Arbeitsplätze. Mehr Arbeitsplätze bringen mehr Steuereinnahmen weniger Staatskosten Aufwand für Arbeitslosengelder. Und es wird auch wieder mehr konsumiertwerden. Wer das nicht sehen will, der ist mehr als blind oder will es aus bestimmten Gründen nicht sehen.
Quelle: K u r i e r - Österreich, Anm. Eggetsberger-Blog Team