5 Milliarden Euro Schulden und es werden immer mehr bis ...
Wien plant im kommenden Jahr mit Einnahmen von 12,52 Milliarden Euro. Diesen stehen allerdings auch Ausgaben in Höhe von 12,74 Milliarden Euro gegenüber. Die Neuverschuldung beträgt damit rund 221 Millionen Euro, wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SP) am Montag bei der Präsentation des Budgetvoranschlages 2015 erklärte. Der Schuldenstand in Wien wird Ende 2014 voraussichtlich 4,88 Milliarden Euro betragen. Damit ist fix, dass die Rekordverschuldung der Bundeshauptstadt schon Mitte 2015 die Grenze von fünf Milliarden Euro überschreiten werde. 2009 betrug der Schuldenstand "nur" rund 1,8 Milliarden Euro.
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| Wiens Schuldenberg steigt rasant an! |
Im Vergleich zum Entwurf 2014 plant die Stadt mit 473 Millionen Euro Mehreinnahmen, die zum Großteil durch einen größeren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben erreicht werden. Auch das Bevölkerungswachstum Wiens schlägt sich hier nieder. Allerdings werden durch Investitionen in die wachsende Stadt auch die Ausgaben um 405 Millionen Euro wachsen.
"Die Situation wird immer komplexer, die Rahmenbedingungen sind nach wie vor schwierig", sagte Brauner, die darauf hinwies, dass man nach wie vor mit den Folgen der Wirtschaftskrise 2008 zu kämpfen habe. Durch das Ausbleiben eines Konjunkturaufschwungs würden die Einnahmen nicht so steigen, wie man es sich erwartet habe. Dennoch setze man auf einen "antizyklischen, offensiven Investitionskurs". Das Budget sei ein "Investitionsbudget, um den Lebensstandard in der Stadt aufrechterhalten zu können". ... Ja - ja, wie geht es weiter ...
Ein Hohes Investitionsvolumen
1,72 Milliarden Euro - und damit fast genau so viel wie im Entwurf 2014 - werden vor allem in die Bereiche Gesundheit, Bildung und Infrastruktur und Verkehrsprojekte wie die Mahü (siehe weiter unten im Bericht) und Radwege investiert. Mit den ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien wie Wiener Stadtwerke, Wien Holding oder Wiener Wirtschaftsagentur sind es insgesamt laut Brauner 2,9 Milliarden Euro.
Dazu kommen gefährliche Haftungen: Alleine die Wiener Haftungen für Verbindlichkeiten der Bank Austria. Diese betragen derzeit 6,76 Mrd. Euro.
Wie Brauner auf APA-Anfrage betonte, bestehen die gesetzlichen Verpflichtungen für die ehemalige Gemeindesparkasse (die Zentralsparkasse, Anm.) aufgrund des Sparkassengesetzes. Sie sind jedoch schon deutlich weniger geworden - von 8,17 Mrd. Euro im Jahr 2012 gingen sie im Vorjahr auf 6,76 Mrd. Euro zurück. In absehbarer Zeit würden sie zur Gänze wegfallen, hieß es.
Bei den nachhaltigen Investitionen sei laut Brauner nach wie vor der Stabilitätspakt im Weg. Laut diesem ist ab 2016 bekanntlich keine Neuverschuldung mehr erlaubt (Anm.: wird man sicher noch umgehen bzw. ändern können -leider-). Brauner sieht aber politische Bewegung auf EU-Ebene. "Ich bin optimistisch, dass es im Verlauf des kommenden Jahres zu Veränderungen kommen wird." Allein die Herausnahme von Investitionen in den U-Bahn-Bau oder ins Bildungswesen würde bereits helfen.
Anm.: Bedeutet noch viel mehr Schulden werden von ROT - GRÜN angestrebt!
Ändert sich nichts, gebe es laut Brauner einen Plan B: Dieser sieht die Realisierung öffentlicher Bauten mit privaten Partnern vor. Allerdings wären diese Public-Private-Partnership-(PPP-)Modelle langfristig gesehen "sicher teurer. Wir müssen das Geld ja zurückzahlen. Und Private haben sicher eine Gewinnspanne."
"Neue Schulden sind keine Lösung"
Die Opposition sieht die neuerliche Rekordverschuldung Wiens kritisch. "Regelmäßig am Stabilitätspakt zu rütteln ist so sinnvoll, wie als Kranker das Fieberthermometer zu zerstören", sagte Wiens VP-Klubobmann Fritz Aichinger. "Neue Schulden sind keine Lösung, sie sind das Problem." Anm.: Ja neue Schulden sind immer ein Problem das in der Zukunft schlagend wird!
2016 müssen die Schulden zurück gezahlt werden
Die FPÖ befürchtet unterdessen schon jetzt, dass 2016, also ab dem Zeitpunkt, an dem Schulden zurückgezahlt werden sollen, Wien die Abgaben drastisch erhöhen wird. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus warnte vor einer neuerlichen extremen Gebührenlawine nach der Wien-Wahl im Jahr 2015 (voraussichtlich am 11. Okt. 2015, noch nicht bestätigt).
Zahltag: Irgendwie müssen die enormen ständig steigenden Schulden Wiens ja gezahlt werden!
Die teure Verkehrspolitik der Grünen steigert die Finanzpobleme
Eine Enorme Steuergeldverschwendung
Grüne Radwege und neue Symbole ("versteckte" Werbung für die Grünen)
Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zieht Rad-Bilanz und sieht "Aufholbedarf"– z.B. bei Rad-Highways. Maßnahmen wie mehr grüne Radwege sollen mehr Radler auf die Straße bringen. Autofahrern, Taxis und Zulieferdiensten wird das Leben künstlich schwer gemacht!
Grüne Radwege werden ausgebaut! 2013 startete Maria Vassilakou (Grüne) das Pilotprojekt: Der Radweg beim Westbahnhof wurde grün eingefärbt.
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| Mahü - es wird auch 2015 umgebaut! |
Alleine der Umbau der Mariahilfer Straße ("Mahü"), Vassilakous erstes Prestigeprojekt, wird mindestens 25 Mio. Euro kosten, der Umbau ist noch nicht abgeschlossen. Dazu kommen noch versteckte Kosten die in der Aufstellung nicht aufgeführt sind. Die Kosten für die Mariahilfer Straße NEU Werbung (Kampagne mit Plakaten und Inseraten etc.) betrugen 800.000 Euro.
Die Anrainerbefragung in Sachen Mariahilfer Straße (nur 49.000 Bewohner des 6. und 7. Bezirks sind teilnahmeberechtigt, nicht alle Wiener obwohl alle Wiener die Mahü bezahlen müssen) zusätzlich 566.000 Euro (!). Doch egal wie es ausgeht oder ausgegangen ist, das Projekt wird gebaut, zum Ruhme Vassilakous und den Grünen.
Und weitere teure, sinnlose Projekte der GRÜNEN werden 2015 folgen.
Quellen: Finanzen Stadt-Wien, div Zeitungen, ORF, Stadt Wien-Webseite.
Quelle Anm.: Eggetsberger.info
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Budget der Stadt Wien (Stadt Wien)
Link: http://www.wien.gv.at/finanzen/budget/
