Österreich Der Hypo-Bank-Skandal löst enorme Haftungen aus

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Das Schuldenmoratorium der Hypo-Bad-Bank Heta löst Haftungen bei anderen Landes-Hypos aus. In Summe geht es dabei um einen Milliardenbetrag. Bei den Landeshauptleuten regt sich starker Widerstand. Mit den jetzt "entdeckten" ca. 8 Milliarden Euro steigt das Schadenspotenzial derzeit auf bis zu 13,5 Milliarden, kann aber noch mehr werden. ...

Am Sonntag 1. März 2015 kurz vor 17 Uhr verhängte die Finanzmarktaufsicht ein „Schuldenmoratorium“. Die Hypo/Heta zahlt damit ab sofort bis Juni 2016 keine Schulden zurück, also auch keine bis dahin fälligen  Anleihen mit Kärntner Landeshaftung.

Herrn Pröll, stört es weniger?

Und das hat Folgen. Bereits im März 2015 sind Bonds von 950 Millionen fällig. Bis Jahresende sind in Summe 2,7 Milliarden fällig, darunter 800 Millionen für die „Pfandbriefstelle“ der Landeshypos, für die die anderen Landeshypos und deren Eigentümer, die Bundesländer, haften. 

Klagenfurt/Wien. Kein weiterer Euro der Steuerzahler solle mehr in die Bad Bank der Kärntner Hypo Alpe Adria fließen, hatte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Montag öffentlich erklärt. Wie berichtet, hatte er am Sonntag zuvor die Weisung gegeben, dass die bei der vertieften Prüfung durch Wirtschaftsprüfer aufgetauchte Lücke im Ausmaß von 7,6 Milliarden Euro nicht mehr durch einen Kapitalzuschuss des Bundes gefüllt werden soll. In der Folge übernahm die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Kontrolle über die Heta und verhängte ein Schuldenmoratorium bis Mai 2016.

Doch gerade dieses Moratorium könnte nun dazu führen, dass doch weitere Steuer-Euro in Richtung Heta fließen, und zwar aus den Taschen der Bundesländer. Die Heta ist nämlich mit 1,2 Milliarden Euro über die Pfandbriefstelle der heimischen Hypothekenbanken (PBÖ) verschuldet. 666 Millionen davon sind heuer bereits fällig. Der PBÖ droht laut einem internen Papier, das der „Presse“ vorliegt, daher nun die Insolvenz. Und das würde schwere finanzielle Verwerfungen für die Bundesländer mit sich bringen.

Grund dafür sind die solidarischen Haftungen, die zwischen den einzelnen Hypothekenbanken für die über die Pfandbriefstelle begebenen Schuldscheine bestehen. Fällt nun also die Heta bei der Rückzahlung von Pfandbriefen aus, müssen die anderen Hypos die dadurch entstehenden Kosten ersetzen. Dies kann wiederum die dahinter stehenden Länder schädigen – sei es durch die Notwendigkeit einer Kapitalzufuhr, sei es durch den Entfall von Dividenden. In Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich sind die Landes-Hypos noch in mehrheitlichem Besitz der Bundesländer. In Salzburg und der Steiermark besitzt Raiffeisen die Mehrheit, im Burgenland die Grazer Wechselseitige und in Kärnten (Good Bank der Hypo Alpe Adria) der indische Anadi-Konzern. Die schon vor Längerem in der Bank Austria aufgegangene Wiener Landes-Hypo ist kein Teil der Pfandbriefstelle mehr.

13,5 Milliarden Schulden oder mehr?

Das interne Dokument der Pfandbriefstelle, das sich mit den Auswirkungen der Zahlungsverweigerung beschäftigt, zeichnet nun zwei Szenarien: Entweder tritt jetzt der Liquiditätsnotfallplan der Gesellschaft in Kraft, dann müsste jede der anderen acht Hypo-Banken für den Ausfall aufkommen und allein heuer 83,3 Millionen Euro für die Heta zahlen. Oder, das zweite Szenario: Die PBÖ muss selbst Insolvenz anmelden, wobei das gesamte „Belastungsvolumen“ 5,6 Milliarden Euro beträgt.

Die Spekulanten, welche diese oben genannten Summe jetzt (oder bald) einstreifen dürfen wird es wohl freuen, die österreichischen Steuerzahler schon weniger.

Die neue Entwicklung bringt zusätzlichen politischen Sprengstoff für den Untersuchungsausschuss. Das Schadenspotenzial ist um Milliarden gestiegen, auch wenn der Finanzminister versichert, dass kein frisches Steuergeld fließen wird. Doch Minister versichern viel wenn der Tag lange ist, zum Abschluss zahlen nur die Bürger (sie bürgen ja für alles)!
Quelle: P R E S S E / W I R T S C H A F T, u.a.

Anm.:  287 Milliarden Euro sind die "offizielle" Staatsverschuldung Österreichs. Dazu kommen noch 113 Milliarden, die in Staats nahen Betrieben versteckt sind, die quasi Anleihen aufgenommen haben, die sie dem Staat zur Verfügung gestellt haben oder mit denen Projekte des Staates finanziert wurden. Dann wären da noch ca. 113 Milliarden an Haftungen für die die Republik Österreich gerade steht (muss dazu gerechnet werden = EU Richtlinie). Wie man sieht, sind es nicht 287 Milliarden sondern ca. 513 Milliarden Staatsschuld. Und jede weitere Haftung bzw. Entdeckung von versteckten Schulden erhöht die riesen Summe weiter.

Bilanzfälschung? Update: Quelle Zeitung "Heute", 04.03.2015

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