Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht in den letzten Tagen eine besondere Spannung die sich auch in verbalen Attacken äußert, wobei von einigen türkischen Politikern und sogar Ministern sehr negativ besetzte Vergleiche herangezogen werden. Und in dieser aufgeheizten Stimmung stellt sich nun laut msn-Nachrichten heraus, dass Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen. Dort heißt es in Artikel 94/A: «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.»
Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt. In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu (!). «Deshalb besteht es nur als moralische Regel.» Die Vorgabe werde von «allen Parteien» missachtet.
Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Der «Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland», der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema.
Quelle: msn-nachrichten
Link: http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/t%C3%BCrkisches-wahlgesetz-gestattet-keinen-wahlkampf-im-ausland/ar-AAo3qWG?ocid=sf
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Worum geht es: Das Verfassungsreferendum für das geworben werden soll, wird am 16. April 2017 in der Türkei abgehalten, danach soll eventuell auch noch über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei abgestimmt werden.
