Zwölf Stunden lang verhandelt die Eurogruppe mit den Spitzen von IWF und EZB. Erst mitten in der Nacht steht fest: Griechenland bekommt weitere Hilfsmilliarden. Auch Athens Schuldenlast soll drastisch sinken. Vorerst ohne Schuldenschnitt. Die internationalen Geldgeber haben sich auf weitere Griechenland-Hilfen verständigt. Das bestätigte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi nach zwölfstündigen Verhandlungen der Eurogruppe mit den Spitzen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB.
Von der Gesamtsumme von 43,7 Mrd. Euro sollen 34,4 Mrd. Euro im kommenden Monat ausbezahlt werden. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe Entscheidung ist für den 13. Dezember geplant. Bis dahin sollen nationale Zustimmungsverfahren abgeschlossen werden. Die restlichen 9,3 Milliarden Euro sollen in drei weiteren Tranchen im ersten Quartal des kommenden Jahres nach Athen überwiesen werden. Davon sieht das griechische Volk wenig bis nichts, LEIDER!
Die nächtliche Griechen-Rettung kann Deutschland bis zu 11,5 Milliarden Euro kosten!
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Interessant ist indes die Mitteilung, dass es zumindest für die Spekulanten ein opulentes Weihnachtspräsent geben wird: Ein Teil der Finanzierung soll über ein Rückkaufprogramm von griechischen Staatsanleihen an den Finanzmärkten finanziert werden. Diese Anleihen unterliegen britischem Recht. Das ist das Codewort für die internationalen Spekulanten: Denn die bisher nach britischen Recht gekauften Griechen-Bonds waren nicht Teil des Haircuts im Frühjahr. Daher haben die Hedgefonds im Grunde kein Risiko, dass sie ihren Wetteinsatz jemals komplett verlieren. Für normale Käufer wie Pensionsfonds scheiden diese Papiere selbstverständlich als Anlageform aus, weil sie immer noch ein Rating mit dem Status „Müll“ tragen. Bereits in den vergangenen Monaten haben die Spekulanten bestens daran verdient, dass die Euro-Gruppe ein verlässlicher Zahler bei hochriskanten Wetten ist (hier). Währungskommissar Olli Rehn sagte daher auch nach der Einigung stolz, die Euro-Gruppe habe „geliefert“.
Alle sind sich darüber im Klaren, dass auch dieses Milliarden-Paket lediglich für ein paar Monate reichen wird. Und niemand hat Zweifel daran, dass die Forderung von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nach einem Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger die einzige realistische Lösung ist. Das wissen alle in Brüssel - auch wenn sie jetzt davon noch nichts hören wollen (wenigstens offiziell). Doppeltes Spiel? Hat jemand in der Euro-Krise schon eine Regierung gesehen, die ihren Wählern die Wahrheit zumutet? NEIN!
Wenn sich hier viele psychisch nicht mehr OK fühlen, Angst, Stress und Gewalt zunehmen so ist das kein Wunder.
Die Preise werden ständig erhöht (ganz voran Energiepreise, Benzinpreis). Das Geld verliert ständig an Kaufkraft ... und ein Ende ist noch lange nicht in Sicht.
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EZB darf Griechenland-Dokumente unter Verschluss halten (ZENSUR?)
Schaut gar nicht so gut aus!
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf einem EU-Gericht zufolge weiter Einsicht in Unterlagen mit Bezug zur Finanzlage Griechenlands verweigern, wenn eine Veröffentlichung das Gemeinwohl gefährden würde.
In dem Urteil der Luxemburger Richter heißt es, eine Veröffentlichung der Dokumente, die eine Korrespondentin der Finanzagentur Bloomberg verlangt hatte, „hätte den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik der Union und Griechenlands beeinträchtigt“. Gegen das Urteil kann binnen zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.
EZB befürchtete Verunsicherung auf Finanzmärkten
Die EZB hatte argumentiert, eine Veröffentlichung der beiden Studien und der darin enthaltenen - teils überholten - Daten hätte für große Verunsicherung und sogar eine Irreführung von Öffentlichkeit und Finanzmärkten sorgen können. Auch hätten dort enthaltenen Informationen „vor dem Hintergrund stark verunsicherter Märkte das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte beeinträchtigen können“.
Die Journalistin hatte die Einsicht in die Papiere im August 2010 verlangt. Gut drei Monate zuvor hatten die EU-Staaten ein erstes Rettungspaket für das völlig überschuldete Griechenland beschlossen und zudem die EZB mit massiven Staatsanleihenkäufen in den europäischen Bondsmarkt eingegriffen. Die EZB begrüßte den Richterspruch. Die Agentur Bloomberg prüft hingegen eine Berufung vor dem EuGH.
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