Möglicher EU-Austritt der Briten, Cameron will abstimmen lassen.
Der britische Premier Cameron will Europa reformieren und droht unverhohlen mit dem Austritt. Das klingt nicht besonders fair. Aber was er über Europa sagt, ist ehrlicher als die Geschichte, die Kanzlerin Merkel regelmäßig erzählt. Vielleicht bringt er damit die Gemeinschaft seinen Landsleuten näher. ... UPDATE ...
David Cameron hat es geschafft: Weit über die Grenzen Europas hinaus wird über seinen "Anti-EU-Vorstoß" diskutiert, der britische Premier ist in aller Munde. Von den Regierungsspitzen der Union kamen - wie berichtet - großteils negative Reaktionen auf die von Cameron in einer Grundsatzrede in London vorgebrachte Absicht, das britische Volk über einen EU-Austritt abstimmen zu lassen. Am Donnerstag (22.Jänner) streute der Premier dann erneut Salz in die Wunden: Auch die Euro-Zone sei wohl niemals etwas für die Briten, erklärte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos.
Die Zustimmung zu bestimmten Schritten der Europäischen Union habe in seinem Land abgenommen, ist sich Cameron sicher. Dies könne man nicht einfach so hinnehmen. Dennoch ließ der Premier am Donnerstag im Schweizer Kurort bereits gemäßigtere Töne anklingen: "Es geht nicht darum, Europa den Rücken zuzuwenden", will sich Cameron nicht missverstanden wissen. "Es ist genau das Gegenteil."
Vielmehr gelte es nun, sich um eine neue Zustimmung zur EU in der Bevölkerung zu bemühen. Außerdem müsse man "Argumente für ein wettbewerbsfähigeres, offeneres und flexibleres Europa", das mehr und mehr seinen "Status als Vorreiter bei Erfindergeist und Wirtschaftskompetenz" zu verlieren drohe, liefern und "den Platz Großbritanniens darin sichern".
"Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben"
Auch von anderen europäischen Regierungschefs waren nach diversen empörten Wortmeldungen vom Mittwoch nun bereits freundlichere Kommentare zu hören. "Ich möchte, dass Großbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen", sagte etwa Irlands Regierungschef Enda Kenny.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich an: "Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben." Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo zwischen Europa und den USA treiben. Italiens Premier Mario Monti sprach sich bezüglich des möglichen Referendums in Großbritannien zumindest für eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür aus. Denn dann würden sich die Briten ohnehin für einen Verbleib in der EU entscheiden.
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Quelle: n-tv.de / u.a.