Ein historischer Tag für Österreich

Staatsvertrag - die „immerwährende Neutralität“ der Österreicher!

Einen ähnlich historischen Tag wie den 15. Mai 1955 hat es in der Geschichte Österreichs wohl kaum gegeben. Einen Tag, an dem sich bei uns so viele Menschen mit Emotion und Begeisterung bewusst wurden, dass sie direkt den Beginn einer neuen Geschichtsperiode der Neutralität miterleben. Allein schon der Begriff „Staatsvertrag“ war über eine Dekade hinweg zum Symbol des Ringens um die volle Freiheit Österreichs, für die volle Souveränität der Österreichischen Republik geworden.

Die Besatzungstruppen mussten laut Vertrag Österreich verlassen!

Deutschland hatte weniger Glück.
Es war der 26. Oktober 1955 (in Österreich Staatsfeiertag), als offiziell keine alliierten Besatzungstruppen mehr im Lande sein durften, nachdem die Franzosen als letzte der vier Besatzungsmächte am 27. Juli jenes Dokument einreichten, wonach 90 Tage darauf Österreich seine volle staatliche Souveränität erhalten sollte. Jener Tag, an dem der österreichische Nationalrat die „immerwährende Neutralität“ beschloss.

Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wurde die nationale Souveränität Österreichs in weiten Teilen an die Brüsseler EU-Politiker abgegeben.

Wo ist die „immerwährende Neutralität“ Österreichs heute? 

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Sie besteht hauptsächlich nur noch auf dem Papier, zumal Österreich Teil des NATO-PFP-Programms (englisch: Partnership for Peace; PfP)  ist und sich zudem im Zuge der europäischen Beistandspflicht nicht sehr leicht aus eventuellen zukünftigen militärischen Auseinandersetzungen heraushalten kann. Neutral zu bleiben ist also schwierig geworden.

Eigentlich sollten wir uns, ginge es nach dem Staatsvertrag (immerwährende Neutralität), aus allen kriegerischen militärischen Auseinandersetzungen wie auch aus allen Sanktionen gegen eines oder mehrere der Signatarstaaten des Staatsvertrages (oder deren Nachfolgestaaten) heraushalten, nur das kann man als neutral bezeichnen.

Doch das, was nach den leidvollen Jahrzehnten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer feierlichen Erklärung eines freien, demokratischen und neutralen Österreichs führte, wurde im Zuge der jüngsten Entwicklungen obsolet. Denn die Worte „Österreich ist frei“, welche Außenminister Figl am 15. Mai 1955 nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags sprach, haben heute keinerlei Bedeutung mehr.

Vielleicht werden sich die Österreicher in einigen Jahren, wieder darauf zurückbesinnen.
Doch zuvor dienen wir alle den Banken- und Konzerninteressen. 

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LINK PDF-Kurierseite aus 1955: http://www.pce.at/PDF/Oesterreich_ist_frei.pdf
LINK zum Bundesgesetzblatt zum Staatsvertrag, 30. Juli 1955
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1955_152_0/1955_152_0.pdf