Ich bin Charlie
Freiheit statt Terror - und statt Überwachung.
Wenn unsere Freiheiten jetzt eingeschränkt werden war der Terror erfolgreich.
Quelle: Dr. Peter Pilz, Politiker (Die Grünen), Abgeordneter zum Nationalrat
Facebook / 11.01.2015
_______________________________________________________________
Einschränkung der Freiheitsrechte
EU - Mehr Macht den Geheimdiensten
Auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit solle verstärkt werden, insbesondere mit den USA (NSA / CIA), sagte Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Sonntag nach dem Treffen mit elf EU-Kollegen, US-Justizminister Eric Holder und hochrangigen EU-Vertretern in Paris. Nun dürfen uns die NSA und alle anderen Geheimdienste doch mit "unserer Zustimmung" auf Schritt und tritt überwachen. In Frankreich hat es aber nichts genützt obwohl die Täter schon bekannt waren und als Risiko eingestuft wurden. Die Kouachi-Brüder waren den Geheimdiensten auf beiden Seiten des Atlantiks bekannt. In den USA standen sie auf der 47.000 Namen umfassenden »No Fly«-Liste für Personen, die keine Flugzeuge in die USA, oder aus dem Land heraus besteigen dürfen. Die Umfassende Lauschangriffe, exzessives Daten-sammeln und immer längere Geheimdienst-Listen erfassen offenbar zwar viele Terrorverdächtige (aber lange nicht alle). Aber dieser immense Aufwand, der aus unserer bisher freien Gesellschaften zunehmend erdrückende Überwachungs-Staaten macht, konnte nicht verhindern, dass drei den Geheimdiensten schon bekannte Terroristen tagelang eine halbe Armee in Frankreich in Atem halten konnten und erst nach 17 Morden gestoppt wurden. Und das auch noch, obwohl arabische Geheimdienste ihre westlichen Kollegen bereits vor Wochen gewarnt hatten. ...
Noch mehr Überwachung soll Abhilfe schaffen?
Die Innenminister sprachen sich in Paris für die rasche Einführung eines europäischen Fluggastdatenabkommens aus, das bisher am Widerstand des EU-Parlaments gescheitert war. " Cazeneuve sagte, das Fluggastdatenabkommen sei ein "unersetzliches Werkzeug" und müsse "dringend" eingerichtet werden. Es erlaube, "diejenigen zu verfolgen, die sich an den Schauplatz terroristischer Handlungen begeben oder von dort zurückkommen". Ebenso wurde eine verbesserte Überwachung des Internets gefordert.
Österreich überwache etwa Flüge aus der Türkei bereits verstärkt, sagte Innenministerin Mikl-Leitner. Ziel sei nun, dass dies von allen Schengen-Staaten so praktiziert werde. Und die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner habe bereits weitere Aktivitäten für einen erhöhten Schutz der Bevölkerung eingeleitet, sagte sie der Zeitung „Presse“. Öffentliche Plätze würden verstärkt bewacht, dazu seien zusätzlich hunderte Exekutivbeamte im Einsatz. Außerdem plädierte die Ministerin – ebenso wie Deutschland – auch für eine Nachfolgeregelung für die gekippte Vorratsdatenspeicherung. Und ... und ... und ...
Darüber sollte man auch nachdenken: Wenn wir bei den Anschlägen in Frankreich von Religon sprechen: der getötete Polizist war Muslim, der Held im Kosher Supermarkt war Muslim, der Leiter der letzten Befreiungsaktion der Polizei war Muslim und die Täter waren Muslime. Die Opfer waren u.a. Muslime, aber die Täter waren radikale Islamisten.
Darüber sollte man auch nachdenken: Wenn wir bei den Anschlägen in Frankreich von Religon sprechen: der getötete Polizist war Muslim, der Held im Kosher Supermarkt war Muslim, der Leiter der letzten Befreiungsaktion der Polizei war Muslim und die Täter waren Muslime. Die Opfer waren u.a. Muslime, aber die Täter waren radikale Islamisten.
Anm.: damit hat der Terror -oder wer auch immer- sein Ziel erreicht!
Flugdatenabkommen: Genau das Richtige, denn die Terroristen waren ja französische Inländer bzw. waren schon in Frankreich!
Vernünftige Maßnahmen und nicht überzogene sind nun gefordert!
Vernünftige Maßnahmen und nicht überzogene sind nun gefordert!
Quellen: Facebook, div. Tageszeitungen, Eggetsberger-Info, Presse usw.
_________________________________________________
Update 12.01.2015
Deutschland: Justizminister Heiko Maas hat sich erneut entschlossen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt. Die Politik sei verpflichtet, "unser Land so sicher zu machen wie möglich", sagte er der "Bild"-Zeitung. Jedoch werde es "niemals" eine absolute Sicherheit geben. "Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern", sagte Maas.
Maas erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gebe, jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" am vergangenen Mittwoch nicht verhindern können. Maas sprach von einer "alten Diskussion", die angesichts der jüngsten Gewalt wieder "angezettelt" werde.
Maas sagte der "Bild"-Zeitung, er werde noch im Januar ein Gesetz vorlegen, mit dem noch härter gegen Extremisten vorgegangen werden könne. Dann werde es einen eigenen Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von Terrororganisationen geben. Zudem würden die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt.
Wir geben ihm diesbezüglich recht.
Quelle-Link: http://www.n-tv.de/politik/Maas-kuendigt-Anti-Terror-Gesetz-an-article14301291.html
_________________________________________________
Update 12.01.2015
Deutschland: Justizminister Heiko Maas hat sich erneut entschlossen gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gewandt. Die Politik sei verpflichtet, "unser Land so sicher zu machen wie möglich", sagte er der "Bild"-Zeitung. Jedoch werde es "niemals" eine absolute Sicherheit geben. "Daran würde auch eine Totalüberwachung von uns allen ohne jeden Anlass nichts ändern", sagte Maas.
Maas erinnerte daran, dass es die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich gebe, jedoch habe auch sie den tödlichen Angriff auf das Satire-Magazin "Charlie Hebdo" am vergangenen Mittwoch nicht verhindern können. Maas sprach von einer "alten Diskussion", die angesichts der jüngsten Gewalt wieder "angezettelt" werde.
Maas sagte der "Bild"-Zeitung, er werde noch im Januar ein Gesetz vorlegen, mit dem noch härter gegen Extremisten vorgegangen werden könne. Dann werde es einen eigenen Straftatbestand zur finanziellen Unterstützung von Terrororganisationen geben. Zudem würden die Reisen von Islamisten in Kriegsgebiete noch weitgehender unter Strafe gestellt.
Wir geben ihm diesbezüglich recht.
Quelle-Link: http://www.n-tv.de/politik/Maas-kuendigt-Anti-Terror-Gesetz-an-article14301291.html
