Überwachen, verbieten, verfolgen, bespitzeln ...

Was uns die Geschichte lehren kann! Politik und Finanzwesen hat immer Angst vor den eigenen Bürgern, die Reaktion ist immer der Überwachungsstaat! 

Zeitkritisch: Das zeigt uns schon die Geschichte!

Fürst Metternich

Aus Angst vor liberalen Ideen entwickelte sich unter Clemens von Metternich nach 1815 ein regelrechter Überwachungsstaat. Die Geschichte des Überwachungsstaates – vom Hohenzollernreich, der Nazistaat mit seinen Überwachungssystemen bis zum Stasi-Staat der DDR – führt weit zurück ins frühe 19. Jahrhundert. Der totale Überwachungsstaat ist geschichtlich vor allem mit einem Namen verbunden: Clemens Fürst von Metternich seines Zeichens Österreichischer Staatskanzler. Vom Wiener Kongress 1815 bis zur Revolution im Jahr 1848 war Metternich als österreichischer Außenminister und Staatskanzler der mächtigste Politiker Mitteleuropas, so virtuos er oft vorging so unfähig war er in manchen Bereichen. Letztendlich überwiegt bei Metternich doch die Furcht vor Ideen wie Freiheit und Volkssouveränität. ...

Aus dieser Angst heraus, entsteht ein besonders brutaler Spitzel - und Polizeistaat.
Von nun an herrscht "Ruhe" im Land, eine wahre Friedhofsruhe. Die Universitäten und Studenten werden überwacht, die Zensur wird extrem verschärft, eine Kommission soll Freiheitsfreunde, anders Denkende aufspüren und der Gerichtsbarkeit zuführen. Schon der Verdacht die "Innere Sicherheit (?)" könnte gefährdet sein zog Polizeiaktionen nach sich. Viele hatten berechtigte Angst! Keiner traute sich mehr öffentlich zu einem Thema Stellung nehmen.

Die sog. Karlsbader Beschlüsse: ein Ur-Zeugnis staatlicher Paranoia, die Goldene Bulle der Reaktion. Der Deutsche Staatenbund darf in seinen Mitgliedsstaaten Soldaten einsetzen, wenn die Innere Sicherheit gefährdet ist (kennen wir das nicht auch heute? Siehe EUROGENDFOR).

"Schändlich und beleidigend", ruft Wilhelm von Humboldt, und seine Worte sind nicht die schärfsten.

Absonderliche Regeln gelten ab nun.

Zensuriert!

Das Pressegesetz regelt die Zensur für alle Schriften, die kürzer als 320 Seiten sind, so will man Zeitschriften und Broschüren kontrollieren, dicke, teure Bücher hingegen gelten als ungefährlich. Mainz wird die Zentraluntersuchungskommission eingerichtet – das Ur-Modell aller kommenden Staatssicherheitszentralen. Sie soll "hochverräterische Umtriebe" verhindern und darf die deutschen Länder anweisen, wo zu kontrollieren, durchsuchen und wer gleich zu verhaften ist. Doch vor allem sammelt und hortet diese Zentraluntersuchungskommision unablässig Material, erstellt ungezählte Listen von vermeintlichen Verschwörern und Querverbindungen. Hat man das Pech eine verdächtige Person zu kennen, oder auch nur getroffen zu haben, gerät man schnell unter den Verdacht der hochverräterischen Umtriebe schuldig zu sein. Eine eigne Meinung - sehr gefährlich!

In Österreich ist das totale Überwachungssystem nicht ohne Tradition.
Wir bemühen uns auch immer wieder darum entsprechendes nach einiger Zeit aufzubauen! Bereits in den ersten Jahren seiner Herrschaft installierte der Kaiser Franz von 1798 an einen Kontrollapparat für die Bevölkerung. Sie wird auf Schritt und Tritt bespitzelt.

Der Spitzel, Bild aus der Zeit

Doch in der schon oben beschrieben Ära Metternichs verfeinert dann vor allem der Wiener Polizeipräsident Josef Graf Sedlnitzky die Überwachung. Am 30. Juni 1833 wurde in Frankfurt die Bundeszentralbehörde (für "Spitzelwesen") eingerichtet. Damit aber nicht genug: fast süchtig auf noch mehr Daten, installiert Metternich parallel zu diesem schon mächtigen "Überwachungs-Kraken" ein "Informationsbüro" in Mainz, das gleich deutschlandweit seine Spitzel aussendet. Es ist allein eine Einrichtung des Fürsten Metternich und streng geheim. Schriftsteller, Journalisten, anders Denkende werden von Metternichs Spitzeln (und die gabt es überall, auch der einfache Nachbar konnte einer sein) und Agenten überwacht. Metternich ist zur damaligen Zeit der bestinformierte Mann Europas gewesen. Über viele wichtige wie auch unwichtige Personen weiß er alles, das verleiht ihn noch mehr Macht! Überall gab es in der Zwischenzeit Denunzianten. Die Berichte werden sorgfältig ausgewertet.

Es folgen Zensur, Verbote, Verhaftungen, Kerkerstrafen und noch mehr Überwachung.
Der Kreis der Verdächtigen wird immer größer und größer. Gelten zunächst vor allem die Universitäten, Studenten wie auch der Lehrkörper als Brutstätten der Verschwörung -der anderen falschen Gedanken-, geraten danach rasch auch Künstler, Unternehmer, Ärzte,Wissenschaftler, Pfarrer, Handwerker u.v.a.m unter Verdacht. Liberal denkende Bürger ebenso wie demokratisch gesinnte Adelige.

Alles geht zu Ende auch die schlimmsten Repressalien
1848 kracht Metternichs Überwachungssystem dann endlich binnen Wochen zusammen. Die gefürchtete Revolution ist trotz aller Überwachungen, Zensur und Verhaftungen da. In Sizilien brennt es schon im Januar 1848, dann in Mailand, Padua, Paris, Mannheim, München, Berlin. Fürst Metternich ist am Ende. Wenige Stunden nachdem die Revolution Wien erreicht hat, gibt er auf. Am 13. März verlässt er die Stadt und flüchtet nach London, Deutschland jubelt.

Schon im 19. Jahrhundert hat die Geschichtsschreibung Metternich (vorsichtig-) kritisch gesehen. Nicht selten retten sich dann mächtige Politiker indem sie die Flucht antreten. Doch Metternich hatte auch nach seiner Flucht nach London Glück, er kann schon 1851 aus London zurück nach Wien kommen. Metternich wollte wie viele andere vor und nach ihm die Neuordnung Europas, egal auch wenn es nur mit Unterdrückung der Bevölkerung geht. Dieser Wunsch taucht wie schon gesagt immer wieder auf, auch heute wieder. Ganz besonders wird dieser Vereinigungsgedanke unterstützt von den Finanzgewaltigen der Welt, den Großbanken und ihren Besitzern. Der Gedanke die vereinigten Staaten von Europa - in Zusammenschluss mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist nichts Neues und wird auch heute (2015) wieder aufgewärmt. Doch gegen diese Vereinigung Europas- und Europas mit den USA- stehen auch starke, mitunter unberechenbare Kräfte. Allem voran die einzelnen Bevölkerungen der EU-Länder mit ihren unterschiedlichen Ausprägungen, Vorstellungen und nicht zu unterschätzenden nationalen Stolz.

Heute sind wir am besten Wege in Europa und in den USA solche Überwachungsstaaten bzw. (Surfverhalten), EMail, Post, Facebook, Twitter, Suchdienste wie Google- Microsoft- u.a. liefern Daten, Bankkonten, und Bank- bzw. Kreditkartenüberwachung, Autoverkehr, e-card (Gesundheitskarten), RFID-Chips in Pässen, Ausweisen (bald auch im Körper), Fingerabdruckdateien, Videokameras beobachten uns wohin wir gehen. Als nächstes kommt die Bargeldabschaffung wie in Schweden (Geldtransaktion Totalüberwachung). Der erste Schritt zum Bargeldverbot: Die Bargeld-Obergrenze.

Alles, die so gewonnen Daten über uns werden gepeichert, gesammelt, ausgewertet und nach möglichen Querverweisen untersucht. Unsere Vorlieben unser Kaufverhalten (über Internet, Kreditkartenzahlung und Kundenkarten) wird analysiert. Vertreten Sie eine bestimmte Meinung werden sie in einen Überwachungsrahmen aufgenommen.

Die EU verfügt heute auch über eine fast geheime Not-Eingreiftruppe "Eurogendfor" die wie zu Metternichs Zeiten, jetzt in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten Spezial-Polizeitruppen einsetzen kann, wenn ("wieder einmal") die Politik glaubt, dass die innere Sicherheit gefährdet ist oder sein könnte.

Ausblick-Zukunft
Jetzt muss man sich vorstellen was geschehen kann wenn eine ganz bestimmte Art von EU-Regierung diesen unglaublichen Kontroll- und Spionageapperat in die Hände bekommt. Es gibt ihr, bzw. bestimmten Personen oder Gruppen über die gesamte Bevölkerung der EU Macht. Das hätte einen Metternich, oder den Verantwortlichen im Nazi-Staat, oder im Stasi-Staat der DDR ganz andere Möglichkeiten eröffnet. Heute: Es scheint so, als blähe sich wiedereinmal ein Überwachungsstaat und eine Überwachungs-Staatengemeinschaft auf. Wieder stehen ALLE Bürger unter Generalverdacht. Alle und jeder wird unter dem Vorwand der Sicherheit überwacht.
Viele sagen, ich habe ja nichts zu verbergen, oder ist mir ganz egal. Doch so einfach ist es nicht, das wird die Zukunft zeigen. Wir sollten aus der Vergangenheit, aus der Geschichte lernen - aber sie nicht wiederholen, das wäre ein Rückschritt.
Quellen: Zeitungsberichte, Wikipedia, Eggetsberger-Info-Blog Beiträge u.a.