Samstag, 31. Oktober 2015

Außenminister Sebastian Kurz: "Wir sind bereits heute massiv überfordert"!

Aktuelle berichtet: Was noch vor einigen Tagen unmöglich war!
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht Österreich in der Flüchtlingskrise an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit. "Wir sind bereits heute massiv überfordert, das gilt auch für Deutschland und Schweden. Das ist ein Zustand, der so nicht weitergehen kann", so Kurz gegenüber der "Kleinen Zeitung". ... 

Kurz: "Ich wünsche mir in ganz Europa eine ehrlichere Politik.
Ich wünsche mir definitiv, dass wir in Europa, vor allem auch Deutschland die Dinge endlich beim Namen nennen und klipp und klar sagen: Es braucht ein Ende der Einladungspolitik. Wir sind überfordert. Es kommen einfach zu viele Menschen", sagte Kurz. Weiter kritisierte der Außenminister Länderkollegen in Brüssel: "Es gibt immer noch zu viele Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel, die sich nicht betroffen fühlen, die versuchen, sich mit Worthülsen wie unbegrenzte Humanität zu retten und hoffen, dass der Zustrom von alleine versiegt(!). Das wird nicht passieren"!

Gefragt, ob Österreich seine Grenzen schließen könnte, wenn Deutschland das tue, meinte der Außenminister zum Blatt: "Wenn Deutschland das tut, müssen wir im Gleichklang agieren, weil wir sonst innerhalb weniger Tage komplett überfordert werden. Jetzt geht es darum, die EU-Außengrenze zu schützen", so Kurz. "Ich kämpfe dafür, dass endlich Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen hergestellt wird. Wenn das nicht stattfindet, werden immer mehr Staaten Einzelmaßnahmen ergreifen müssen. Ich hoffe, dass wir uns das ersparen können. Wir haben nicht mehr viel Zeit."
Quelle: Kleine Zeitung, Außenminister Sebastian Kurz zur Lage, 31.10.2015
Kleine Zeitung: Direktlink
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... Langsam wird es nämlich zur Gewissheit: Man kann nicht ohne einen breiten Konsens mit den eigenen Bürgern Einladungen an Millionen Menschen in anderen Ländern aussprechen und dann den Eingeladenen zuerst eine lebensgefährliche Reise zum Ort der Einladung zumuten, danach die teils illusionären Erwartungen der Eingeladenen auch noch zwangsläufig enttäuschen und schließlich einen Teil der Eingeladenen sukzessive wieder zurückschicken - weil es kein Gesetz und keinen rechtlichen Grund für deren Bleibe am Ort der Einladung gibt. Wenn man eine solche als humanitär etikettierte Einladungspolitik betreibt, ist man entweder naiv-links, zynisch oder berechnend. Oder man hat ein besonderes Motiv, das im Dunklen liegt. ...
Quelle: Dr. 
Marcus Franz (ÖVP)
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und ÖVP Aktionsplan Asylrecht: Direktlink 

"Slowenien und Kroatien sind sichere Länder.
Darum fehlt mir jedes Verständnis, dass der überwiegende Teil der Menschen nicht bleiben will.
Was wir hier erleben, hat mit Schutzsuche nicht mehr viel zu tun, es geht um 'Asyloptimierung."
-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner