IWF: Österreich soll seine Ausgaben für Pensionen, Bildung und Gesundheit zurückfahren, fordert der Internationale Währungsfonds. Wie jedes Jahr kommen die Fachleute die Experten des IWF auch nach Österreich. Im Rahmen der Artikel-IV-Konsultationen prüfen die Ökonomen aus Washington die heimische Wirtschaftsentwicklung (und die sieht zugegebener Maßen nicht gerade gut aus. Die Schulden Österreichs, die Schulden jedes einzelnen Bundeslandes -ganz vorne Wien- steigen immer weiter ohne das es reelle Chancen auf eine Rückzahlung gibt.Vor einigen Tagen gab der IWF nun die Reformempfehlungen für Österreich ab.
Viele der Vorschläge sind aus Sicht der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP heikel, weil sie den eigenen Positionen widersprechen und ihnen nicht so recht passen.
Hier ein Überblick über die vier großen Baustellen, die der IWF in Österreich erkannt hat: Der Währungsfonds empfiehlt Österreich dringend seine Staatsschulden zu senken (Anm.: Eine dringend notwendige, vernünftige Empfehlung!). Die Senkung der Staatsschulden sollten laut IWF von aktuell 85 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 60 Prozent erfolgen. Um das zu erreichen, müsste der Staat ab 2020 einen strukturellen Budgetüberschuss in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften, wie der für Österreich zuständige IWF-Ökonom Nikolay Gueorguiev am Montag erklärte. Bei der strukturellen Berechnung werden konjunkturelle Schwankungen und Einmaleffekte (wie Bankenhilfen) herausgerechnet. Der Weg zu einem Überschuss wäre trotzdem lang aus der Sicht unserer Politiker. Österreich meldet traditionell Budgetdefizite nach Brüssel, und auch für das kommende Jahr ist ein strukturelles Defizit angepeilt. ...
Ausgabenkürzung bei Pensionen, Bildung, Gesundheit und sozialem
Um die hohen Einsparungsziele zu erreichen, fordert der Internationale Währungsfond vor allem Ausgabenkürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie bei Pensionen und Förderungen. Was dem IWF als Sparmaßnahme z.B. bei der Bildung vorschwebt, wurde nicht präzisiert. Gueorguiev sprach nur allgemein davon, dass Österreich im Vergleich mit anderen Industrieländern viel zu viel ausgibt, wobei die Resultate, Stichwort Pisatest, nicht unbedingt besser sind (also das Österreich für die hohen Bildungskosten nur schlechte Bildungsresultate erhält).
Gesundheit: Weniger Krankenhausbetten pro Kopf werden empfohlen!
Bei Gesundheitsausgaben empfiehlt der IWF, die Zahl der Krankenbetten pro Kopf zu reduzieren.
Bei den Pensionen bedarf es mehr
Bei den Pensionen bestehe ebenfalls dringender Handlungsbedarf. So sollte die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen von 60 Jahren bereits vor 2024 beginnen. Eine Baustelle bleibt das Steuersystem. Die Steuerreform 2016 gehe zwar in die richtige Richtung, der Faktor Arbeit müsse aber weiter entlastet werden. Insbesondere die Beiträge für Sozialversicherung müssten "substanziell" reduziert werden, so der Fonds.
Eine Anhebung der Vermögenssteuer wird Empfohlen
Der IWF plädiert im Gegenzug für eine Anhebung der Vermögenssteuern, die in Österreich deutlich unter dem EU-Vergleich liegen.
Die dritte große Österreich-Baustelle betrifft die Integration der Flüchtlinge.
Der IWF ist wie die UNO der Meinung dass wir mehr Zuwanderer benötigen: Die Flüchtlingskrise wird laut IWF das Wachstum ankurbeln. So soll das jährliche Wirtschaftswachstum im Jahr 2020 um geschätzte 0,25 Prozentpunkte höher liegen, als dies ohne die zusätzlichen Einwanderer der Fall wäre.
Pro Jahr geht man von 50000 neuen Immigranten bzw. Asylwerbern aus.
Der IWF hat für seine Berechnungen angenommen, dass 2015 und 2016 jeweils 80.000 bis 90.000 Asylwerber ins Land kommen. Hinzu kommen nochmal pro Jahr 50.000 sonstige Migranten. Die Einwanderung wird die Kosten für das Pensions- und für das Gesundheitssystem senken, und zwar in Höhe von ebenfalls 0,25 Prozent des BIP (hofft man im IWF wenigstens!). Wobei diese Annahmen laut Gueorguiev "konservativ" sind, die wirtschaftlichen Vorteile und die Kostenersparnis könnte noch höher ausfallen (die Probleme in der Bevölkerung darf man dabei ruhig vernachlässigen).Die Asylwerber müssen jetzt rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden!
Basis für solch optimistische Annahmen im Bereich der Asylwerber und Wirtschaftsflüchtlingen – und hier liegt die Herausforderung (Anm.: wenn nicht sogar die Wunschvorstellung)– ist laut Währungsfonds, dass die Asylwerber rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Denn dann leisten die meist jungen Menschen bzw. jungen Männer hohe Beiträge fürs das österreichische Sozialsystem. (Anm.: Doch bei dieser Vorstellung des IWF ist das durchschnittlich eher tiefe Bildungsniveau der Ankömmlinge nicht berücksichtig worden und noch mehr ungelernete Hilfsarbeiter benötig Österreich nicht. Dazu kommt schon die derzeitige Abeitslosenrate in Österreich: Ende November 2015 sind mit 430.107 Menschen um 22.901 oder 5,6 Prozent mehr Personen in Österreich arbeitslos gewesen als im Vorjahresmonat. Also ganz so einfach wird das nicht werden, klappt nur gut auf dem Papier.)
Im Bereich der Asylsuchenden und neu ankommenden Personen ortet der Internationale Währungsfond enormen Handlungsbedarf. Je länger die Integration in den Arbeitsmarkt dauern wird, umso schwerer werde die Aufgabe. So verlieren Flüchtlinge mit der Zeit ihre Fähigkeiten (Anm.: wenn sie welche haben). Deshalb müsse die österreichische Regierung den Prozess beschleunigen und die Hürden für Asylwerber beim Arbeitsmarktzugang abbauen, sagte Gueorguiev.
Der Internationale Währungsfond ist im Bereich der Zuwanderung wie die UNO-Sachverständigen und allem voran die Weltwirtschaft der Meinung, dass Österreich eine Bestandserhaltungsmigration benötigt. Siehe dazu den Beitrag: Die Vereinte Nationen fordern einen Bevölkerungsaustausch (Bestandserhaltungsmigration, Ersatzmigration) in der Europäischen Union
Auch im Bankensektor ortet der IWA Handlungsbedarf (kein Wunder)
Handlungsbedarf ortet der Währungsfond schließlich auch im österreichischen Bankensektor wegen der schwer wiegenden Frankenkredite. Auf 26 Milliarden Euro belaufen sich aktuell die Frankenschulden der Haushalte in Österreich(!). Das Problem dabei liegt in der Art der Tilgung: Frankenkredite sind meist endfällig, das heißt, Schuldner müssen während der Laufzeit ihres Darlehens nur Zinsen zahlen. Zugleich sparen sie in einem Tilgungsträger an, meist eine Lebensversicherung. Am Ende der Laufzeit soll mit diesem Träger der Kredit dann zurückgezahlt werden.
Doch hier klafft nun eine gewaltige Lücke: Aktuell sind die Tilgungsträger (Lebensversicherungen) um rund sechs Milliarden Euro weniger wert als die Summe der ausständigen Kredite. Ab 2019, wenn dann die große Rückzahlungen anstehen, wird das Problem sich in den Bankbilanzen katastrophal auswirken. Gueorguiev empfiehlt deshalb den Druck auf die Banken zu erhöhen, damit sie auf endfällige Kredite umstellen. Kunden sollen nicht nur Zinsen bezahlen, sondern auch die Darlehen laufend tilgen (was für viele so oder so zum Problem werden wird). Damit würde vermieden werden, dass ab 2019 Schuldner massenhaft in extreme finanzielle Probleme geraten. Bei der Österreichischen Notenbank stoßen diese Empfehlungen des IWF auf Zustimmung. Dort wird schon überlegt, einen Schritt weiter zu gehen, nämlich den Banken höhere Eigenkapitalreserven für Frankendarlehen mit Tilgungsträgern regelrecht zu verordnen.
Resumé:
Über kurz oder lange wird sich einiges tun. Allem voran im Bereich Flüchtlinge, Pensionen, Bildung, Gesundheit, Förderung, Sozialgelder, Staats- und Länderausgaben und im Bankensektor.Man möchte von Seiten des Internationale Währungsfond (IWF) , von Seiten der Vereinten Nationen (UNO) und vor allem von Seiten der Weltwirtschaft (der Multinationalen Großkonzernen) dass es in der EU zu einem "Bevölkerungsaustausch" man nennt es Bestandserhaltungsmigration, Ersatzmigration kommt, um die Kaufkraft in der EU aufrecht zu erhalten. Hintergrund ist bei diesem Langzeitprojekt die Tatsache, dass die Bevölkerung in der EU (auch natürlich in Österreich) schrumpft und dazu noch zunehmend aus älteren Menschen besteht. Der Europäer hat es weniger mit dem Nachwuchs. Daher soll die Bevölkerung nach Wunsch der UNO, des IWF und der Weltwirtschaft durch Zuwanderung wieder aufgefüllt werden. Zuwanderung aus Bereichen der Welt die viel mehr Kinder pro Familie bekommen als z.B. die Österreicher, das sind die Länder des Nahen Ostens und Afrika. Letztendlich geht es nur um Geld und Erhaltung der Kaufkraft in Europa. Die Pläne der EU-Politiker und die derzeitige chaotische Flüchtlingslage ist also nicht etwas was einfach zufällig passiert, sondern systematisch geplant wurde und noch weiter systematisch vorangetrieben wird. Wie immer man zu den Plänen der UNO, IWF und Weltwirtschaft stehen mag, wenigstens hätte man das alles geordneter und für alle Seiten ethischer ablaufen lassen können.
Quellen: IWF, UNO, u.a./
Quelle Anm.: Eggetsberger-Info-Blog
Bildquellen: Fotolia, IWF u.a.
Link zur UNO Studie: Mehr Menschen nach Europa (inkl. UNO - PDF)
