NEU: Eine EU-Agentur soll künftig über Aufnahme von Asylwerbern entscheiden.
Relativ unauffällig soll sich wieder etwas ändern: Die EU-Kommission will das europäische Asylsystem auf neue Grundlagen stellen. Konkret sollen die einzelnen EU-Mitglieds-Staaten Asylansprüche NICHT mehr selbst prüfen dürfen, sondern die Agenden an eine neue EU-Agentur abgeben. Eine Selbstbestimmung -auch in diesem Bereich- wird den einzelnen Ländern so von den EU-Bürokraten entzogen. Derzeit (April 2016) regelt noch das Dublin-System die Zuständigkeit für Asylanträge. Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. So soll verhindert werden, dass Asylwerber mehr als ein Verfahren innerhalb der EU betreiben. ... Asylagentur mit Zweigstellen in den Staaten
Die EU-Kommission will nun laut Bericht der Zeitung "Welt" und dem "ORF" die Zuständigkeiten verändern. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) soll in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umwandeln. Diese soll Zweigstellen in den einzelnen Mitgliedstaaten haben und Einsprüche gegen Bescheide abwickeln. In einer für kommenden Mittwoch (06.04.2016) angekündigten Kommissionsmitteilung mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa" steht laut dem Zeitungsbericht, dass die Reform einen "einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus" schaffen würde und die "konsistente Beurteilung von Schutzbedürfnissen" sichern solle.
Die Kommission gesteht das Scheitern des jetzigen Systems ein
Grund für die angestrebte Reform sei, dass das vorhandene System die "gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern aufbürdet". Länder an den Außengrenzen würden übermäßig belastet werden.
In punkto Flüchtlings-Verteilung sieht die Kommission zwei Optionen:
Das Dublin-System soll durch einen "korrigierenden Fairness-Mechanismus" ergänzt werden, der in bestimmten Situationen wie etwa einer Flüchtlingswelle Anpassungen bei der Verteilung auf die einzelnen EU-Länder ermöglicht. Die Asylwerber werden dann nach einem Verteilungsschlüssel, der auf der Größe, dem Reichtum und der Aufnahmekapazitäten basiert, unter den EU-Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt werden. Ob das allen EU-Ländern gefallen wird (Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei, etc.) bleibt noch abzuwarten. Diese neue Regelung und Asylagentur könnte die EU noch weiter spalten.
Anm.: Wo führt das eventuell hin?Ob es darum geht, die Merkel-Flüchtlingspolitik nun auch mit neuen Regeln zwangsweise durchzusetzen bzw. die "Empfehlungen" der Vereinten Nationen (UNO) umzusetzen bleibt derzeit offen. Aber dieser Vorstoß in Richtung neue Asylregelung zeigt, dass massive Änderungen noch dieses Jahr zu erwarten sind.
Quellen: Welt, Heute, ORF, Eggetsberger-Info
