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| Frankreich weiter im Ausnahmezustand! |
Das französische Parlament hat gestern Donnerstag den 19.05.2016 einer weiteren Verlängerung des Ausnahmezustands um zwei Monate zugestimmt. 46 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung, 29 dagegen, zwei enthielten sich. Damit sind auch die Fußball-Europameisterschaft und die Tour de France abgedeckt. Das heißt, beide Ereignisse fallen noch in den Zeitraum des Ausnahmezustandes.
Schon die dritte Verlängerung
Dies ist bereits die dritte Verlängerung des Ausnahmezustands. Der Ausnahmezustand war nach der Anschlagsserie in Paris im vergangenen November, bei der 130 Menschen ums Leben kamen, verhängt worden.
Der französische Inlandsgeheimdienst DGSI warnte vor einer "Kampagne" von Terrorattentaten des "Islamischen Staates" (IS bzw. ISIS) und anderer. Es sei wahrscheinlich, dass Bomben in Gebieten mit vielen Menschen gezündet würden. Die Sorge vor Anschlägen beschäftigt auch internationale Ermittlungsbehörden. So hatte das deutsche BKA bereits im Februar 2016 vor einer erhöhten Terrorgefahr für die Zeit der Fußball-EM in Frankreich gewarnt. Für Besucher Frankreichs, Besucher der Fußball-EM etc. heißt das auch im Klartext diese müssen auf alles gefasst sein.
Durch den Ausnahmezustand können Polizei und Sicherheitskräfte unter anderem Wohnungen und Häuser ohne richterlichen Beschluss durchsuchen, die Presse überwachen sowie Demonstrations- und Versammlungsverbote erlassen und vieles andere Mehr. Hinweis: Die bürgerlichen Rechte existieren in Zeiten des Ausnahmezustand nicht. Doch im Griff hat Frankreichs Polizei nicht viel (siehe Video) ...
Samt Ausnahmezustand eskaliert die Lage in Frankreich!
Videolink: https://www.youtube.com/watch?v=KL1O4pUYJ2w
(Linksradikale scheinen heute sehr oft gefährlicher als Rechtsradikale zu sein)
