Kurz notiert!
Nun war es so weit: Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit für eine Resolution abgestimmt, die Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) und Ex-Premierminister Belgiens, vorgelegt hatte. Die Initiative sieht vor, dass die Zentralisierung der EU weiter verstärkt, der Posten eines EU-Wirtschaftsministers geschaffen und eine gemeinsame europäische Armee gegründet werden müssen (einige fragen sich wie weit hierbei das neutrale Österreich involviert sein wird).
Für eine EU-Militarisierung
Für die EU-Arme und die weitere Zentralisierung der EU waren 283 Abgeordnete, 269 dagegen und 83 enthielten sich der Stimme. Deutschland und Frankreich haben zuvor eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Sie sehen unter anderem vor, ein EU-Hauptquartier für militärische Auslandseinsätze einzurichten und ein gemeinsames Sanitätskommando zu schaffen. Außerdem soll auch die berüchtigte europäische Rüstungskooperation verbessert werden. Wie es weiter geht mit einer EU-Arme ist noch offen, aber ein weiterer Schritt wurde in Richtung Europa-Arme gemacht.
Quellen: Epoch Times, u.a.
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