Kurz notiert
Staatschef Recep Tayyip Erdogan will jetzt ein Präsidialsystem in der Türkei einführen.
Auf einem Sonderparteitag der AKP hat sich Staatspräsident Erdogan zum neuen Parteivorsitzenden wählen lassen. Nach dreijähriger Unterbrechung ist dadurch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an die Spitze der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) zurückgekehrt. Das Amt des Parteichefs darf das türkische Staatsoberhaupt erst durch die Verfassungsänderung wahrnehmen. Sie erlaubt es dem Präsidenten künftig, wieder einer Partei anzugehören. Bisher hatte daher Ministerpräsident Binali Yildirim den AKP-Vorsitz -wenigstens nach außen hin- inne. Erdogan hatte die AKP 2002 mitbegründet, die Partei aber verlassen müssen, als er im August 2014 an die Staatsspitze gewählt wurde, da die Verfassung den Präsidenten zur Neutralität verpflichtete.Ein Kernpunkt des Verfassungsreferendums vom 16. April 2017 stand dann u.a. das was heute geschehen ist. Präsident Erdogan kann jetzt beide Funktionen bekleiden. Die Erdogan-Kritiker sind nun noch machtloser, die Erdogan Anhänger sind gestärkt.
Erdogan und die AKP haben immer argumentiert, dass das Referendum der Türkei mehr Demokratie bringen wird. In Wirklichkeit scheint es eher so das Präsident Erdogan seine Macht vergrößert.
Vor allem -so argumentieren Erdogans Kritiker- werde Erdogan durch die Übernahme des Parteivorsitzes die Abgeordneten unter seine Kontrolle bringen, die eigentlich dazu da seien, die Exekutive zu kontrollieren. So könne er auch jeden Versuch, ihn als Präsidenten abzusetzen, weitgehend blockieren.
Quelle: div News
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