Kurz notiert!
Noch mehr Überwachung ...
Es scheint derzeit ziemlich unwahrscheinlich, dass das verschärfte Sicherheitspolizeigesetz noch vor der Wahl im Oktober 2017 beschlossen wird. SPÖ und ÖVP sind sich nicht nur über die Frage einer Begutachtung uneins, sondern inzwischen auch über die Frage, ob es Gesprächstermine gibt oder nicht.Die ÖVP zeigte sich in einer Aussendung überzeugt, dass für heute ein Verhandlungstermin im Innenministerium angesetzt war - und beklagte, dass die SPÖ diesen habe platzen lassen. Das dementierte die SPÖ: Es sei keine Fortsetzung der Gespräche vereinbart gewesen, hieß es dort.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) appellierte, dass sich „die SPÖ Gesprächen nicht verschließen“ solle. Für den Fall, dass sie weiterhin nicht verhandeln wolle, werde die ÖVP kommende Woche eine Vorlage in den Ministerrat einbringen. Für Regierungsvorlagen ist freilich Einstimmigkeit nötig, die SPÖ müsste also zustimmen, damit das Gesetz zur Beschlussfassung an das Parlament geschickt wird.
Quellen: ORF-red, u.a.
