kurz notiert!
England: May erwägt Eingriffe bei Menschenrechten
Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten, die Strafen für Täter verlängert werden, so die britische Premierministerin Theresa May. Dazu können auch die Menschenrechte eingeschränkt werden. 👎
In ihrer letzten Wahlkampfrede vor der Wahl des Unterhauses am kommenden Donnerstag hat die konservative britische Premierministerin Theresa May am Dienstag die Europäischen Menschenrechtsgesetze (kurz - EMKR) infrage gestellt. Würden diese die Terrorbekämpfung behindern, sei sie bereit, diese „aufzumachen“.
Sie wolle damit die Ausweisung und Überwachung von jenen Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Extremisten vereinfachen, gegen die nicht genug rechtliche Handhabe für eine Inhaftierung besteht. Zudem forderte sie längere Haftstrafen für Verstöße gegen die Terrorgesetzgebung. „Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, werden wir sie ändern, damit wir handeln können“, so May unter Applaus ihrer Anhänger.
Forderung von EMKR-Ausstieg
May, die bereits früher mit dem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMKR) geliebäugelt hatte, versucht sich mit dem Schritt wieder fest in den Sicherheitsagenden zu positionieren. Seit dem Terroranschlag mit sieben Toten am Samstag sowie dem Anschlag mit 22 Toten in Manchester hatte May harte Kritik einstecken müssen.
In ihrer letzten Wahlkampfrede vor der Wahl des Unterhauses am kommenden Donnerstag hat die konservative britische Premierministerin Theresa May am Dienstag die Europäischen Menschenrechtsgesetze (kurz - EMKR) infrage gestellt. Würden diese die Terrorbekämpfung behindern, sei sie bereit, diese „aufzumachen“.Sie wolle damit die Ausweisung und Überwachung von jenen Terrorverdächtigen und mutmaßlichen Extremisten vereinfachen, gegen die nicht genug rechtliche Handhabe für eine Inhaftierung besteht. Zudem forderte sie längere Haftstrafen für Verstöße gegen die Terrorgesetzgebung. „Wenn unsere Menschenrechtsgesetze uns daran hindern, werden wir sie ändern, damit wir handeln können“, so May unter Applaus ihrer Anhänger.
Forderung von EMKR-Ausstieg
May, die bereits früher mit dem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMKR) geliebäugelt hatte, versucht sich mit dem Schritt wieder fest in den Sicherheitsagenden zu positionieren. Seit dem Terroranschlag mit sieben Toten am Samstag sowie dem Anschlag mit 22 Toten in Manchester hatte May harte Kritik einstecken müssen.
Quelle: Div. News, ORF, N-TV,
Bildquelle ©: SueddeutscheZeitung
"Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit
zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
Zitat: Benjamin Franklin
