Österreichs Kanzler Faymann stellt JETZT auf einmal klar: "Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!"

Schluss mit "es gibt keine Obergrenze", "wir schaffen das"?
Die politischen Ansichten von SPÖ und ÖVP haben sich 2016 auf einmal total geändert!
Österreich soll den Flüchtlingsstrom einschränken - darüber sind sich SPÖ und ÖVP JETZT AUF EINMAL grundsätzlich einig.

Faymann: Schluss mit Willkommenskultur, Schluss mit lustig?
oder wohin führt er Österreich jetzt?

Eine etwas späte Einsicht: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt offenbar auf schärfere Kontrollen an den Grenzen: "Wenn man mehr kontrolliert, kommt man auf mehr drauf." Viele Radikale, Kriminelle und viele gefährliche IS-Terroristen sind nachweislich über unsere Grenzen eingereist und danach einfach untergetaucht. 

2015 ein verhängnisvolles "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland?
Nach Ansicht der ÖVP ist das "Transitabkommen" zwischen Österreich und Deutschland null und nichtig - im Herbst des Vorjahres hatte Deutschland ja beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, und Österreich war gefolgt- und von der EU sei auch nichts zu erwarten, so Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP). Die Nationalstaaten seien auf sich allein gestellt und müssten eben nationale Maßnahmen ergreifen - an diesem Punkt sei Deutschland nun angelangt. Dieses "Transitabkommen hat noch dazu geltendes EU-Recht umgangen und die EU-Abkommen direkt verletzt. Siehe dazu u.a. die Dublin-Verordnungen des Europäischen Parlaments! ...
Dublin Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III) https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnung_(EU)_Nr._604/2013_(Dublin_III)

Faymann - Merkel 2015, wir erwarten eine Willkommenskultur

Auch Österreich müsse nun ein "Signal" senden, dass "das Ende dieser Willkommenskultur auch vermittelt wird".  Dazu Bundeskanzler Faymann: "Ich habe niemanden eingeladen, ich lade niemanden ein, und auch die Regierung hat niemanden eingeladen.

Und der österreichische Bundeskanzler sieht nun VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Pflicht: "Wenn wir schon über Pullfaktoren reden, dann müssen wir über Rückführungen reden." Dafür sei Mikl-Leitner zuständig; außerdem solle auch Außenminister Sebastian Kurz (ebenfalls ÖVP) Rückübernahmeabkommen verhandeln. Die bestehenden seien oft nicht ausreichend, kritisierte Faymann.

Mancher fragt sich: Können Politiker -wenn es ihnen gefällt-, Verordnungen und Gesetze einfach ignorieren oder außer Kraft setzen? Ob die verantwortlichen Politiker und Beamten für diese grobe Missachtung der entsprechenden Verordnungen und Gesetze eines Tages zur Verantwortung gezogen werden können, werden letztendlich die entsprechenden Gerichte entscheiden müssen.

100 000 Flüchtlinge jährliche Obergrenze für Österreich
Diese 100 000 Asylsuchenden waren so und so von Anfang an für Österreich geplant

Keine Frage: Natürlich wird jetzt weiter von der Politik gemogelt (aber anders), einfach mit der jährlichen Obergrenze und den illegal ins Land kommenden Personen, auch Personen die von Deutschland an Österreich zurückgewiesen werden sind sicher nicht in der "Obergrenze" enthalten. So sollen die die sich an dem derzeitigen Zustand stören ruhig gestellt werden.

Quellen: Krone-at, Eggetsberger-Info, Wikipedia, Presse u.a
Quelle: Siehe dazu das Kronenzeitung Interview vom 11. Jänner 2016
http://www.krone.at/Oesterreich/Ja._es_muessen_weniger_Fluechtlinge_werden!-Faymann_stellt_klar_-Story-490631
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http://www.krone.at/Oesterreich/Faymann_Konkrete_Obergrenze_kann_es_nicht_geben-Fluechtlingszahlen-Story-487835

und 22 Tage danach ...

Faymann stellt klar: "Ja, es müssen weniger Flüchtlinge werden!" (11. Jänner 2016)
http://www.krone.at/Oesterreich/Ja._es_muessen_weniger_Fluechtlinge_werden!-Faymann_stellt_klar_-Story-490631

zuvor ...

Schulterschluss für Sondergipfel: "Zeit drängt" (15. September 2015)
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Die bayerische Polizei schickt seit Jahresbeginn bis zu 250 Flüchtlinge pro Tag zurück nach Österreich. Von ihnen beantragt nur ein Bruchteil hierzulande Asyl.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4902174/Bayern-schickt-Fluchtlinge-zuruck_Der-Grossteil-taucht-ab-