Donnerstag, 2. März 2017

Türkei - Österreich, werben für das am 16. April stattfindende Referendum zur Verfassungsreform

Kurz notiert!
Türkei - Österreich: In Ankara ist man gerade sehr unzufrieden mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das türkische Außenministerium warf Kurz eine „rassistische Haltung“ und „Islamophobie“ vor. Außerdem veröffentlichte Ankara eine Erklärung, die die „verquere Gesinnung“ des österreichischen Ministers verdammt(!).

Was hat nun Außenminister Kurz getan um die türkischen Politiker so zu verärgern? Er hatte sich einen Wahlkampfbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Österreich verbeten – ein Besuch, wie er auch in Deutschland bevorstehen soll. Kurz hatte gesagt, Erdogan sei „wie jeder andere Spitzenpolitiker auch“ zu einem Staatsbesuch willkommen. Wahlkampfauftritte seien jedoch in Österreich „unerwünscht“. Wie zu erwarten war, tobt Ankara nun.


Werben für das am 16. April stattfindende Referendum zur Verfassungsreform
Laut der "Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen" leben über 116.000 türkische Staatsbürger in Österreich. Mehr als 160.000 hier residierende Personen wurden in der Türkei geboren. Schätzungen gehen von rund 300.000 in Österreich ansässigen Menschen mit türkischen Wurzeln aus.
Außenminister Sebastian Kurz zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik der türkischen Regierung an seinem Nein zu einem Erdogan-Wahlkampfauftritt in Österreich. "Wir haben höflich unsere türkischen Gesprächspartner informiert, wie unsere Sicht der Dinge ist", betonte Kurz am Dienstag (28.02.2017) vor Journalisten in Wien. "Wir sind hier höflich, aber auch sehr klar in unserer Meinung." ... 
Angesichts des österreichischen Beispiels fragt man sich nun (u.a. die Zeitung Fokus) aber schon: Wieso geht das eigentlich nicht auch in Deutschland? Ganz einfach: Es gibt eine gewisse Abhängigkeit einerseits durch die Flüchtlingskrise und den damit verbundenen Übereinkommen sowie durch wirtschaftliche Interessen. Auch will man in Deutschland Vorsicht walten lassen da in der Türkei gerade ein deutscher Journalist in Untersuchungshaft sitzt, um dessen Freilassung sich das Auswärtige Amt seit Wochen intensiv bemüht.

Journalist Deniz Yücel 
und 153 weitere Journalisten derzeit in der Türkei Inhaftiert 
Die Pressefreiheit, die Meinungsfreiheit wie auch die Freiheit des Glaubens sind wichtige Güter einer Fortschrittlichen, demokratischen Gesellschaft.


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Hinweis Islamophobie: Der Islam und seine Anhänger haben in Österreich alle Rechte und den Schutz einer Glaubensgemeinschaft, das gleiche kann man von Christen in der Türkei leider nicht sagen.