Montag, 29. Mai 2017

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen für "Vereinigten Staaten für Europa"

Kurz notiert!
Anlässlich seines Besuchs in Slowenien äußerten sich Präsident Van der Bellen und der slowenischen Präsidenten Borut Pahor zum Thema EU bzw. Vereinigten Staaten für Europa

In der Diskussion gaben sich beide Präsidenten als Befürworter der "Vereinigten Staaten für Europa" zu erkennen und sprachen sich für eine tiefgreifende EU-Vertragsreform aus, wobei Pahor auch klar für eine EU-Armee Stellung bezog. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragischen Fehler", der zu einem Austritt Schottlands oder Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich führen könnte. Pahor sprach sich dafür aus, das Thema Brexit abzuschließen. "Die EU sollte sich jetzt mehr auf ihre politische Agenda konzentrieren."

Auch machte Van der Bellen in einer Diskussion keinen Hehl aus seiner Skepsis, was Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union betrifft. 
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Einige Politiker sehen das anders
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Freitag 26.05.2017 deutliche Worte gefunden, was im Fall eines neuerlichen Ansturms von Asylwerbern am Brenner zu tun sei: "Wenn Italien beginnt, die Flüchtling durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen." Die Kontrollen an der Grenze können "auf Knopfdruck" jederzeit gestartet werden: "Aber das bedeutet dann Chaos", so der Landeshauptmann.

Das Bundeskriminalamt registriert derzeit eine stärkere illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handle sich dabei aber nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten, berichtet der ORF. Quelle: oe24 Beitag und Kronenzeitung und ORF
Bildquelle: pixabay