Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen für "Vereinigten Staaten für Europa"

Kurz notiert!

Anlässlich seines Besuchs in Slowenien äußerten sich Präsident Van der Bellen und der slowenischen Präsidenten Borut Pahor zum Thema EU bzw. Vereinigten Staaten für Europa

In der Diskussion gaben sich beide Präsidenten als Befürworter der "Vereinigten Staaten für Europa" zu erkennen und sprachen sich für eine tiefgreifende EU-Vertragsreform aus, wobei Pahor auch klar für eine EU-Armee Stellung bezog. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragischen Fehler", der zu einem Austritt Schottlands oder Nordirlands aus dem Vereinigten Königreich führen könnte. Pahor sprach sich dafür aus, das Thema Brexit abzuschließen. "Die EU sollte sich jetzt mehr auf ihre politische Agenda konzentrieren."

Auch machte Van der Bellen in einer Diskussion keinen Hehl aus seiner Skepsis, was Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union betrifft. 
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Einige Politiker sehen das anders
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat am Freitag 26.05.2017 deutliche Worte gefunden, was im Fall eines neuerlichen Ansturms von Asylwerbern am Brenner zu tun sei: "Wenn Italien beginnt, die Flüchtling durchzuwinken, so wie das schon einmal der Fall war, dann werden wir die Grenze am Brenner schließen." Die Kontrollen an der Grenze können "auf Knopfdruck" jederzeit gestartet werden: "Aber das bedeutet dann Chaos", so der Landeshauptmann.

Das Bundeskriminalamt registriert derzeit eine stärkere illegale Migration über Italien nach Österreich. Es handle sich dabei aber nicht um Flüchtlinge aus Syrien, sondern um Menschen aus afrikanischen Staaten, berichtet der ORF. Quelle: oe24 Beitag und Kronenzeitung und ORF
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Immer mehr EU-Politiker fordern ganz offen eine gemeinsame EU-Armee!

Der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist der nächste bekannte Politiker, der eine EU-Armee fordert. Dazu kommt auch, dass immer mehr EU-Politiker die "Vereinigten Staaten von Europa (kurz: VSE)" fordern, darunter auch der -mit äußerst knapper Stimmenmehrheit- neu gewählte österreichische Bundespräsident Dr. Van der Bellen. Wie das alles (z.B. EU-Armee) mit der österreichischen Neutralität zu vereinbaren ist fragen sich jetzt viele Österreicher.

Die "Vereinigten Staaten von Europa sollen die uns bekannte EU ablösen und nur noch (bis auf kleine Ausnahmen) von einer VSE-Zentralregierung, von Brüssel aus, alle Mitgliedsländer regieren. Natürlich mit einer eigenen EU- bzw. VSE-Verfassung inklusive „Solidaritätsklausel“ und der Möglichkeit den "Bündnisfall" auszurufen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner zur EU-Armee
Zitat: „EUROPA UND DEUTSCHLAND [WURDE] SCHMERZLICH VOR AUGEN GEFÜHRT, WIE SCHNELL FREIHEIT, LEIB UND LEBEN IN GEFAHR SIND. GLEICHZEITIG HABEN VIELE STAATEN EUROPAS NICHT ZULETZT DURCH DIE FINANZKRISE DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN REDUZIERT UND TEILWEISE SOGAR MILITÄRISCHE FÄHIGKEITEN AUFGEGEBEN.“ ...