Statt einer Volksabstimmung soll es aber eine Volksbefragung geben. Das Ergebnis soll politisch bindend sein. Wenn die Mehrheit entscheidet, kommt endlich ein AUS für die Zwangswehrpflicht in Österreich.
Der Krieg kann nur auf eine einzige Weise verhindert werden:
durch die Weigerung der Menschen, in den Krieg zu gehen.
(Albert Einstein, 'Warum Krieg?')
.Im Jänner 2013 soll nun auch das österreichische Volk (doch noch!) über die Wehrpflicht befragt werden. Auf diesen neuen Kurs schwenkte am Montag auch die Parteileitung der Bundes-ÖVP ein. Davor hatten alle ÖVP-Landeshauptleute, einem entsprechenden Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptman Erwin Pröll folgend, einen raschen Volksentscheid gefordert.
Nun soll im Jänner 2013 jedoch keine Volksabstimmung, sondern nur eine Volksbefragung über die Wehrpflicht kommen. Darauf habe er sich mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geeinigt, so Spindelegger. Eine Volksbefragung hat an sich aber keine Rechtswirkung - laut Spindelegger haben sich die Regierungsparteien (SPÖ und ÖVP) aber darauf festgelegt, dass das Ergebnis für sie bindend sein wird.
Erst jetzt hat sich auch Bundesparteiobmann Michael Spindelegger klar positioniert: "Wir werden die Bevölkerung abstimmen lassen", erklärte er. Das Ergebnis für uns dann bindend.
Die Fragen für den Volksentscheid werden noch ausgearbeitet. Das österreichische Volk soll jedenfalls zwischen einer neuen, modernen Wehrpflicht (wieder einen Zwangsmilitärdienst) oder einem Berufsheer abstimmen können.
Die ÖVP wehrt sich seit Monaten gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht – nur diese garantiere die optimale Landesverteidigung u.a. Die SPÖ und die Grünen sehen hingegen die Zukunft der österreichischen Landesverteidigung in einem Berufsheer. (Was nicht nur neue, dringend gebrauchte Arbeitspläte schafft, sondern auch einiges an veralteten Militärgerät entsorgen hilft.)
Auch durch die Abschaffung vom Zivieldienst werden viele neue Arbeitsplätze geschaffen. In Zeiten der Finanzkrise wäre das ein wichtiger Schritt um auch für jüngere Menschen neue sichere Arbeitsplätze zu schaffen. (Anm.: Derzeit werden u.a. schlecht ausgebildete Zivieldiener im Bereich Krankenpflege, Rettungsdienst eingesetzt. Das sind teilweise junge Menschen, die sich weder für Krankenpflege noch für Hilfdienste interessieren. Man kann sich also vorstellen mit welcher Hingabe diese Dienste durchgeführt werden.)
Österreicher, die ewig gestrigen Europäer
Bereits 21 von 27 Staaten in der Europäischen Union haben den Zwangsdienst abgeschafft und ein Profi-Heer eingeführt! Die letzten beiden Staaten, die ihr Wehrsystem von einer Wehrpflichtigenarmee auf eine Freiwilligentruppe umgestellt haben, waren 2010 Schweden und 2011 Deutschland. Und alle Umstellungen mit Erfolg!
Die die Staaten die noch ein Zwangsheer betreiben, stehen mit Ihren Nachbarn in Streit oder fühlen sich durch diese bedroht. Das gleiche gilt für Österreich (inmitten der EU) sicher nicht. Das Festhalten am Bundesher ist sicher eher eine finanzielle Angelegenheit, denn am derzeitigen System verdienen einfach viele sehr viel Geld. Doch sollten solche wichtigen Entscheidungen nicht für die Geschäfte einiger Weniger abhängig sein. Auch wenn sich gerade diese Gruppen vielleicht mit all Ihrer Macht (auch Pressemacht) gegen ein qualitativ hochwertiges Berufsheer stellen.
Doch entscheiden wird der mündige Bürger
Eine Stichprobenartige Karmasin-Befragung von 500 Personen im Juli 2012 ergab, dass 56 Prozent der Österreicher ein Berufsheer bevorzugen würden. Für den Erhalt der Wehrpflicht sprachen sich nur 35 Prozent aus. Die Gruppe der ewig Gestrigen ist aberl eider nicht zu unterschätzen.
Quellen: IPN/Presse-at/Kronenzeitung u.a.
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Wie halten es die Europäer mit der Wehrpflicht?
EINIGE BEISPIELE
In GROSSBRITANNIEN ist die Wehrpflichtarmee bereits seit Beginn der 60er Jahre durch eine Berufsarmee erfolgreich ersetzt worden!
FRANKREICH hat Ende 2001 die Wehrpflicht abgeschafft.
In SPANIEN sind die Streitkräfte seit 2001 eine reine Berufsarmee.
BELGIEN hat den Wehrdienst 1994 abgeschafft.
In ITALIEN wurde die Wehrpflicht zum 1. Juli 2005 ausgesetz. Die Regierung in Rom einigte sich 1999 auf die Einführung einer Berufs- und Freiwilligenarmee.
In den NIEDERLANDEN wurde die Wehrpflicht 1996 ebenfalls ausgesetzt.
In DÄNEMARK einigten sich Mitte-Rechts-Regierung und oppositionellen Sozialdemokraten 2004 auf eine bedingte Abschaffung der Wehrpflicht.
In DEUTSCHLAND wurde zum 1. Januar 2011 zum letzten Mal alle Wehrpflichtigen zwangsweise einberufen, seit dem 1. März 2011 wurden Wehrpflichtige in Deutschland nicht mehr gegen ihren Willen zum Militär-Dienst verpflichtet.
Und in ÖSTERREICH???
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Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft ? Wo gibt es sie noch?
VIDEO - arte: http://videos.arte.tv/de/videos/faktencheck_wehrpflicht_in_europa-3275722.html
