Eine politische Union Europas zeichnet sich als unausweichliche Folge der Schuldenkrise ab. Doch warum erklärt das den Bürgern niemand?
Während alle Augen auf die deutschen Verfassungsrichter blickten, hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso eine "Rede zur Lage der Union" gehalten und dabei für die Weiterentwicklung der EU zu einer Föderation von Nationalstaaten ähnlich den USA plädiert. Barroso präsentierte den Abgeordneten außerdem den Vorschlag der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht im Euro-Raum.
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| Jose Manuel Barroso bei seiner Rede zur Lage der EU |
"Die politische Union ist das Endziel"
Die EU müsse einen Schritt zur Fiskalunion machen, so Barroso. Langfristig seien Schritte für die Vergemeinschaftung der Schulden erforderlich. Die EU-Kommission werde noch im Herbst einen Plan für eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen. Im Dezember werde er mit EZB-Chef Mario Draghi den EU-Gipfel vorbereiten, der verschiedene "Optionen" beschließen soll, sagte Barroso. "Teilweise werden Vertragsänderungen erforderlich sein", sagte der EU-Kommissionschef. Die politische Union sei das Endziel. "Dies wird einen neuen Vertrag erfordern." Es gehe ihm nicht um die Schaffung eines europäischen Superstaates. Aber: "Ist es realistisch, weiterzumachen so wie bisher?", fragte der Kommissionschef.
Die EU habe in den vergangenen Jahren zwar kühne Entscheidungen getroffen, aber nicht die Bürger, Märkte und internationale Partner überzeugt, "weil wir Zweifel zugelassen haben, ob wir wirklich zusammenstehen, sodass das europäische Projekt unumkehrbar ist", sagte Barroso. "Europa braucht eine neue Richtung, diese kann sich nicht auf alte Ideen stützen. Europa braucht ein neues Denken", so der Kommissionspräsident. "Die Realität ist, dass in einer interdependenten Welt die Mitgliedstaaten nicht mehr in der Lage sind, den Kurs der Dinge alleine zu steuern". Aber gleichzeitig habe die EU noch nicht die erforderlichen neuen Instrumente, "wir sind in einer Übergangzeit", sagte der portugiesische Konservative.
Swoboda: "Brauchen Verfassung, nicht Vertragsänderung"
Der sozialdemokratische Fraktionschef Hannes Swoboda und Liberalen-Chef Guy Verhofstadt attestierten Barroso zwar, eine gute Rede gehalten zu haben, forderten aber mehr Integrationsschritte. "Wir brauchen eine europäische Verfassung, nicht eine Vertragsänderung", sagte Swoboda. Zuerst müsse es eine Debatte über die Ziele der Europäischen Union geben. Die sozialen Fragen würden derzeit nicht einmal erwähnt.
Verhofstadt erteilte der Idee einer Föderation von Nationalstaaten eine Absage. "Wir möchten keinen nationalistischen, sondern einen post-nationalistischen Ansatz, wir brauchen eine föderale Union", verlangte er. Die gegenwärtige Krise habe ihre Ursache im "Unvermögen der politischen Elite, den Sprung hin zu einer föderalen Union zu wagen". Die EZB allein könne die Krise nicht lösen.
Cohn-Bendit: Nicht einmal grenzüberschreitende Wahllisten
"Wenn wir eine neue Richtung wollen, brauchen wir einen Kompass", verlangte Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit. Die EU-Regierungen seien nicht in der Lage gewesen, auf die Krise zu reagieren. Aber auch das EU-Parlament sei nicht in der Lage gewesen, grenzüberschreitende Listen für die nächste Europawahlen zu verabschieden. Der britische EU-Gegner von der UKIP-Partei, Nigel Farage, schlug vor, EZB-Chef Draghi wegen der neuen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Staatsanleihen "Monster-Mario" zu nennen - eine Anspielung an Draghis Spitznamen "Supermario". In Großbritannien werde der Ruf nach einem EU-Referendum immer stärker.
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, begrüßt die Gesetzesvorschläge zur Schaffung einer Bankenunion in der EU. "Mittelfristig muss die Fiskalunion folgen. Langfristig müssen wir die politische Union vorbereiten", erklärte Karas. SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried kritisierte die ungerechte Verteilung des Reichtums in Europa. Insgesamt würden sich die Millionen- und Milliardenvermögen in etwa der Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten der EU die Waage halten.
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Auch in Österreich gehen Politiker vom Aufbau der "Vereinigte Staaten von Europa" aus.
2 Beispiele:
Auch Gusenbauer für "Vereinigte Staaten von Europa"
Der ehemalige Bundeskanzler liebäugelt mit dem Umbau der EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA: "Europa wird einen Präsidenten mit eigener Regierung bekommen."
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Auch der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), seit 1994 Bürgermeister und damit Landeshauptmann von Wien antwortet auf die Frage: Sind also die Vereinigten Staaten von Europa eine Entwicklung, die eintreten wird? Mit einen eindeutigen „Ja" (siehe News.at).
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Die Vereinigten Staaten von Europa. Was für eine Utopie?!
Nicht Wenige sehen darin den einzigen Ausweg aus der europäischen Schulden- und Bankenkrise, die den alten Kontinent seit zweieinhalb Jahren beutelt. Wer sich mit der Krise wirklich beschäftigt, weiß, dass es kaum eine Alternative gibt. Zumindest die 17 Euro-Staaten sind auf Gedeih und Verderb voneinander abhängig.
Die Eile, mit der sich die Nationalstaaten von Gipfel zu Gipfel in der EU aufzulösen scheinen, überfordert die normalen Menschen. Kaum einer versteht noch, was da vor sich geht. Viele glauben, da müssten nur ein paar Banken gerettet, ein paar Staaten entschuldet werden, dann wäre alles wieder gut. Doch die weitreichenden Folgen sind kaum abzusehen. Es ist einfach nur eine Frage der Zeit!
Der Weg ist längst eingeschlagen
Längst haben die einzelnen Staatenlenker den Weg zur politischen Union eingeschlagen. Doch sie nehmen die Menschen, ihre Bürger nicht mit. Die Bevölkerung der einzelnen Länder ist derzeit mehrheitlich gegen die Vereinigten Staaten von Europa Idee. Doch man wird sie nicht abstimmen lassen. Selbst über den Euro, wurden den Deutschen eine Volksabstimmungen bisher verwehrt. Auf keinen Fall darf Europa deshalb weiter ohne Beteiligung der Bürger voranschreiten.
Doch eine föderale Union, ein Bundesstaat Europa, ist das überhaupt machbar?
Zwar zeigt die Geschichte, dass Währungsunionen ohne politische Union keinen Bestand haben. Die Frage aber ist, ob Europa, dieses Flickwerk aus bald 28 Nationen, einer Vielzahl von Mentalitäten und 500 Millionen Menschen, sich überhaupt vereinigen lässt.
Die Frage ist also nicht ob, sondern wann endlich die Bürger der einzelnen EU-Länder (auch in Deutschland) gefragt werden. Wahrscheinlich wartet man bis sich die Finanzlage noch weiter Zuspitzt, dann bietet man die Idee Vereinigten Staaten von Europa als einzige Rettungsmöglichkeit an. Sprechen sich die einzelnen Länder dann dafür aus den Weg zu einer politischen Union mitzugehen, sind die Vereinigten Staaten von Europa vielleicht eine ganz wunderbare Vision. Doch das weiß niemand wirklich!
Siehe auch: Währungskrise - Warum Europa zur Super-Nation werden muss
LINK: http://www.spiegel.de/wirtschaft/warum-die-euro-krise-zum-europaeischen-bundesstaat-fuehrt-a-856381.html
Update:
Vereinigte Staaten von Europa - Europaabgeordnete: "Nationalstaaten in ihrer heutigen Form abschaffen" die Zeichen der Zeit!
http://www.eterna.sl/blog/index.php?id=cp1
