Die Grünen empfehlen nun offiziell, bei der Bundesheer-Volksbefragung für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen.
Das habe man bei einem erweiterten Bundesvorstand der Grünen beschlossen, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag bei einer Pressekonferenz. Erst wenn die Wehrpflicht abgeschafft sei, könne man eine Reform in Angriff nehmen, am besten auf Basis des Beschlusses der Bundesheer-Reformkommission.
„Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverständlich formuliert ist - bei der Volksbefragung am 20. Jänner empfehlen die Grünen, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen“, lautet die offizielle Empfehlung. Es liege schlicht „keine konventionelle Bedrohung“ des Staatsgebietes vor, sondern es gehe in Zukunft um Friedensaufgaben und Assistenzleistungen, was auch die Reformkommission im Abschlussbericht so festgehalten habe. „Wehrpflicht ist die sinnloseste Aufgabe des Bundesheers“, so Pilz.
Kritik an „alten Militärparteien“ ...
Scharfe Kritik übte Pilz an ÖVP und FPÖ, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht stark machen Diese „alten Militärparteien“ würden verschweigen, dass die derzeitigen Streitkräfte nicht mehr im bisherigen Ausmaß erforderlich seien. Ein Berufsheer würde auch „sicherlich nicht mehr, sondern weniger als die Hälfte kosten“. Pilz warnte auch davor, dass im Falle eines Votum für die Wehrpflicht das derzeitige Modell auf viele Jahre „einbetoniert“ und eine Reform verhindert würde.
Quelle - Auszüge aus: ORF-at
Frieden schaffen – ohne Waffen! Schluss angstmachenden Parolen.