Kritisch betrachtet:
Mitten in Deutschland wird künftig eine neue US-Behörde zur Terrorismusbekämpfung aufgebaut. Das bestätigte die Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
Hintergrund: Die NEUE Truppe wird offenbar ohne deutsche Beteiligung direkt mit Mitteln der US-Armee errichtet. Bereits zuvor scheint auch der US-Heimatschutz Mitarbeiter nach Deutschland entsandt zu haben.
Künftig wird das "Joint Interagency Counter Trafficking Centers (JICTC)" beim Zentralkommando der US-Streitkräfte in Deutschland tätig sein, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Eine der Aufgaben sei der "Kapazitätenaufbau in der Terrorismusbekämpfung". Das JICTC beschäftigt sich demnach vor allem mit Drogen-, Waffen- und Menschenhandel. Beim Waffenhandel und Waffengebrauch sollte Amerika besser zuerst auf sich selbst schauen. Die größten Waffenlieferanten der Welt sind die Vereinigten Staaten von Amerika (siehe Wikipedia). ...
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Zu Beginn werden (offiziell) 40 Beschäftigte durch die neu entstandene Dienststelle in Deutschland tätig werden. Es sind dies Vertreter der wichtigen US-Ministerien und Sicherheitsbehörden - u.a. vom US-Außen-, Energie- und Finanzministeriums, Grenzschutzes, der Bundespolizei FBI, der amerikanischen Einwanderungs- und Zollbehörde und der Drogenvollzugsbehörde (DEA). Die US-Regierung betrachtet diese "US-Beamten" zudem als "ziviles Gefolge im Sinne des NATO-Truppenstatuts" (???); welche Auffassung die deutsche Bundesregierung über den Status der US-Regierungsvertreter hat, bleibt bisher unklar.
Auffallend ist zudem, dass die neue Behörde zwar für den "Informationsaustausch" mit "europäischen Partnerbehörden" gedacht ist (eher Informationsanforderung durch sie), jedoch anscheinend völlig in Eigenregie der US-Armee aufgebaut wird. Es gebe keine "organisatorischen oder sonstigen Unterstützungsleistungen" der Bundesregierung oder der deutschen Polizei. "Die US-Streitkräfte stellten dabei vor allem Infrastruktur zur Verfügung" und könnten zudem auch durch ihre "vorhandene Expertise für die Ausbildung von Partnerstaaten" behilflich sein.
Das JICTC wäre wohl nicht die erste US-Regierungsbehörde, die in Deutschland frei schalten, walten und agieren kann wie sie will.
Nach Angaben der Linksfraktion befindet sich bereits seit "geraumer Zeit" Mitarbeiter des US-Heimatschutzes auf deutschen Flughäfen für die Überwachung des Verkehrs und Personenkontrollen. ... nennt man das dann nicht eine „eingeschränkte Souveränität“?
Die deutsche Bevölkerung wurde bislang über diese Zusammenarbeit im Unklaren gelassen. Nicht nur das E-Mails, Internet, Handys und Finanztransaktionen von Amerika überwacht werden, stehen jetzt auch noch US-Militätpolizisten zur Überwachung der Deutschen im Land. Und das alles unter den Deckmantel der Drogen- und Terrorismusbekämpfung. Da gebe es ganz andere Länder zu kontrollieren (vielleicht Länder wo die Drogen herkommen (???), Länder in denen Terroristen ausgebildet werden???).
In der Antwort der deutschen Bundesregierung auf die Anfrage zur JICTC heißt es:
„Die US-Seite hat das Joint Interagency Counter Trafficking Center JICTC bzw. entsprechende Überlegungen gegenüber der Bundesregierung ab Ende des Jahres 2010 anlässlich verschiedener Gesprächskontakte erwähnt. Anfang November 2012 wurde die Bundesregierung durch die US-Botschaft auch offiziell über die Einrichtung des JICTC unterrichtet.“
Hier die ganze Antwort der deutschen Bundesregierung als PDF
LINK: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/115/1711540.pdf (12 Seiten)
Drogen, Waffen und Terrorismusbekämpfungsaktivitäten der US-Streitkräfte direkt in Deutschland
Hier die Seite zur JICTC
LINK: http://www.eucom.mil/organization/command-structure/JICTC
JICTC – Joint Interagency Counter-Trafficking Center
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Ps.: Hier die Gesetzeslage
Deutsches Grundgesetz Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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