Nur drei Tage nach den Demos gegen den Akademikerball, wieder Demo in Wien, die PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) Die PEGIDA-Demo beginnt um 18.30 Uhr bei der Freyung in Wien. Geplant ist laut Polizei dann eine Runde durch die Innenstadt mit Abschluss wieder auf der Freyung. Wie schon gegen den Akademikerball tritt auch dagegen wieder die Offensive gegen Rechts gemeinsam mit einigen anderen linken Gruppierungen auf. Heute sind 1.200 Polizisten im Einsatz. Gegendemos beginnen um ca. 16:47 beim Museumsquatier. Beide Demos enden um ca. 22:00 Uhr.
Österreich - Wien - Demonstrationsrecht
Mit 10.573 Kundgebungen im letzten Jahr stellt die Hauptstadt andere Städte mit doppelt so vielen Einwohnern, wie zum Beispiel Berlin, in den Schatten. Und die beliebteste Demo-Route ist und bleibt der Wiener Ring. Der war z.B. 2013 an 80 Tagen für Demos, Kundgebungen oder Veranstaltungen gesperrt. Das ist eine Belästigung für Wiens Autofahrer die alle paar Tage den Ring wegen irgendwelcher Demonstrationen umfahren müssen. Auch Wien Besucher leiden unter dem ständigen Chaos.
Ring ist jede Woche mindestens 1 Mal zu, mindestens alle 4,5 Tage eine Demo
Die Sicherheitsabsperrungen der Polizei werden in manchen Fällen gleich gar nicht mehr abtransportiert, da man sie am nächsten Tag für eine andere Demo oder Veranstaltung benötigt.
Der ARBÖ (Autofahrervereinigung) kritisiert die Häufung der Demo-Veranstaltungen am Wiener Ring, er nennt den Wiener Ring einen "Demo-Highway" womit man nicht unrecht hat.
Bei jeder Demostation am Ring
Entstehen 100 Meter weiter vom Ring entfernt auf der Zweierlinie gibt es dann Chaos. Die Autos stehen Stoßstange an Stoßstange. Auch auf den anderen Straßen rund um den Ring staut es sich. Die Verkehrsmeldungen im Radio sind fast länger als die eigentlichen Nachrichten. Wenn möglich die Innenstadt meiden, lautet der Rat. ...
Enorme Umsatzeinbußen
Seit langem schon kritisiert die Wiener Wirtschaftskammer den Missbrauch des Demonstrationsrechts in der Bundeshauptstadt.
Der Handel im 1. Bezirk und um den Ring verliert bei Demonstrationen regelmäßig bis zu 50 Prozent ihrer Einnahmen. Zitat von Gewerbetreibenden: "Eine ganze Stadt wird da in Geiselhaft genommen". Die vielen Demos legen die gesamte Innenstadt lahm, das Geschäft bleibe aus. Zitat eines Unternehmers: "Viele rufen an und fragen mich, ob sie an Tagen wie diesen überhaupt aufsperren sollen". Alleine im 1. Bezirk gibt es große Umsatzeinbußen des Handels von mehr als 75 Mio. Euro in den vergangenen fünf Jahren nur durch die ständigen Demonstrationen.
Dazu kommen "Spaß-Veranstaltungen"
Aber auch die "Spaß-Veranstaltungen wie "Rasen am Ring" der Grünen legen den Ring lahm.
Und wofür? Laut Polizei befanden sich bei der letzten Veranstaltung "Rasen am Ring" um 16 Uhr gerade einmal 50 Menschen auf der mit Rasen bedeckten Fahrbahn. Am frühen Abend dann stieg die Zahl immerhin auf "unglaubliche" 400 Menschen. Und dafür wurde und wird der Verkehr umgeleitet, ein großer Verkehrsstau entstand, dazu die enormen Kosten für den Rasen, die Reinigungsarbeiten die Polizei etc. In Zeiten wo man mit Steuergelder vorsichtig umgehen sollte, ist das eine Provokation der Bürger.
1,5 Millionen Euro Kosten an einen Abend nur für den Polizeieinsatz
Alleine die Demonstration gegen den Akademikerball 2015 kosten den Bürgern 1,5-Millionen-Euro nur für den Polizeieinsatz. Dazu kommen u.a. die Kosten für Rettungskräfte, die Reinigungskosten, Hubschrauberkosten, Kosten für den Abbau und wieder neue Montage von Mistkübeln, Sitzbänken etc. von den Schäden an Geschäftslokalen (betrifft die Versicherungen) und den entgangenen Einnahmen der Gewerbetreibenden ganz zu schweigen.Auch kleinere Demonstrationen kosten enorm viel Geld
Weil jede Demonstration oder Veranstaltung von der Polizei laut Gesetz begleitet werden muss und Beamte der Landesverkehrsabteilung die Sperren zu überwachen haben, sind pro Demo mindestens 50 Polizisten im Einsatz und schieben teilweise Überstunden – die schlagen pro Demo mit bis zu mehreren Hunderttausend Euro (€ 100 000.--) zu Buche.
Quellen: Div Veröffentlichungen und Statistiken
Anm.: Es währe schon schön wenn sich die Demonstrationen und "Veranstaltungen" nicht alle im 1. Bezirk abspielen würden.
