Nach dem desaströsen Wochenende (11. und 12. Juli) beim Euro-Gipfel und einer notdürftig zusammengestrittenen „Lösung“ für Griechenland zeigt sich überraschend schnell die fundamentale Bruchlinie, die sich heute durch die Euro-Zone zieht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die aus seiner Sicht schwachen Performer aus dem Euro werfen um so das vorhandene EU-System zu retten. ...
Mit Griechenland möchte Schäuble eventuelle immer noch den Anfang machen. Danach kann es zu einer Integration kommen – möglichst ohne die immer schwächelnden Südstaaten, doch wenn möglich, mit Frankreich. Schäuble verfolgt dabei eine ganz klare Strategie: Er will den Euro als Verbund der Disziplin und der Stärken. Diesen Kurs will er zum Ende seiner Amtszeit mit aller Macht durchsetzen, um nicht als der größte Geldvernichter unter allen deutschen Finanzministern in die Geschichte eingehen zu müssen. Frankreich (Francois Hollande) wittert diese Strategie und will Schäuble jetzt zuvorkommen.
Die erst nach dem Griechenland-Wochenende so richtig entstandenen Zwistigkeiten haben die EU in zwei Lager geteilt.
1. in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland
2. in Deutschland, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Luxemburg.
Frankreich kämpft ab jetzt (und schon seit einiger Zeit) an allen Fronten: Es kann und will die Maastricht-Defizitkriterien nicht einhalten. Frankreich: Der Wechselkurs des Euro im Verhältnis zum Dollar ist für Exporte viel zu hoch. In dieser Hinsicht ist Frankreich ganz und gar solidarisch mit Italien und Griechenland. Frankreich will die Aufweichung der Verträge und Vorschriften. Um diesen Plan durchzusetzen, hat Frankreich erkannt, dass es die bestehende Euro-Gruppe ausschalten muss. Die doch brutale Behandlung Griechenlands durch Deutschland und die Troika ist den Franzosen (und auch anderen) bis in die Knochen gefahren. Sie wissen nun, dass jedem Euro-Staat, der sich mit Deutschland anlegt, Ähnliches wie Griechenland widerfahren kann. Z.B. im Mai haben die öffentlichen Schulden Italiens einen neuen Rekordstand von etwa 2.218 Milliarden Euro erreicht. Seit Jahresbeginn sind in Italien die Staatsschulden um 3,9 Prozent gestiegen. Auch in Spanien sind alle ökonomischen Daten viel schlechter als offiziell bekannt. In diesem Zusammenhang ist es nur verständlich, dass die südländischen EU-Staaten sich unbedingt für eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland eingesetzt haben.
Spanien wendet sich von Merkel ab und trägt EU-Deal nicht mehr mit!
Der Bruch durch Europa erhält eine neue Facette: Spaniens Premier Rajoy hat heute (15. Juli) völlig überraschend angekündigt, den EU-Deal mit Griechenland im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Der Grund: In Spanien ist die Stimmung gekippt, der Deal wird als deutsches Diktat gesehen.