Donnerstag, 24. September 2015

Geheimer Asylbericht sorgt für Wirbel: Sicherheit in Gefahr – Staat wird überfordert

Ein Interner Asyl-Bericht des österreichischen -Innenministeriums ist durchgesickert
Zum lesen anklicken!
Der bayerischen Polizei ist ein interner Lagebericht des österreichischen Innenministeriums zugespielt worden, der angesichts der Flüchtlingskrise ein Horror-Szenario beschreibt. Das Innenministerium reagierte irritiert.
Riesenaufregung um ein geheimes Dokument mit brisantem Inhalt aus dem österreichischen Innenministerium (BM.I.).
Hier der BM.I. Sonderbericht als PDF zum downloaden, nachlesen
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Der aktuelle ORF Bericht dazu: ORF-ZIB 2 (Video)

Durch den Flüchtlingsansturm sei die „innere Sicherheit“ nicht mehr gewährleistet, heißt es im Dokument des Innenministeriums.
Im Dokument liest man: „Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen“, zitierte der Bayerische Rundfunk aus dem Papier. Und weiter: „Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten“ bis hin zu einer „Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen“. ... 

Das Innenministerium ist naturgemäß wenig erfreut, dass dieses Dokument den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat. Und es wird von höchster Stelle dementiert: Es sei nur eines von vielen Szenarien, die in diversen Krisenstäben tagtäglich durchgespielt würden, heißt es.

Zahlreiche Polizei-Organisationen waren an der Erstellung des Dokuments beteiligt
Dass das Papier allerdings keinesfalls so „unbedeutend“ ist wie jetzt dargestellt werden soll, zeigt die Beteiligung der folgenden Organisationen der Exekutive: BMI II/2 Exekutivdienst, Grenzdienst, Frontex; BMI II/3 Fremdenpolizei, Grenzwesen; BK/3.4 Bundeskriminalamt Abteilung Schlepperei; BK/4.1 Bundeskriminalamt Abteilung Operative Kriminalanalyse; OZ-AGM Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen; SPK Schwechat Stadtpolizeikommando Schwechat (Flughafen).

Österreichs Regierung wurde bereits 2014 vor Asylkrise gewarnt
Während die deutsche Bundesregierung behauptet von der Flüchtlingskrise überrascht worden zu sein, war im Sommer 2014 in Österreichs Regierung bekannt, dass massenhaft Flüchtlinge nach Europa strömen werden. Anm.: Die Flüchtlingskrise zeichnet sich schon seit 2006 bzw. 2009 ab, wer 2014 noch nicht die bevorstehenden Probleme erkannt hat wollte sie einfach nicht sehen!
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UPDATE 25.September 2015
Ex-Geheimdienstchef: "Dutzende IS-Terroristen im Flüchtlingsstrom"
LINK: http://www.krone.at/Oesterreich/Dutzende_IS-Terroristen_im_Fluechtlingsstrom-Ex-Geheimdienstchef_-Story-473812
Der nächste Warnruf zur aktuellen Flüchtlingswelle: Nachdem erst am Mittwoch ein brisantes Dossier aus dem Innenministerium zur Flüchtlingswelle aufgetaucht ist, schlägt nun auch ein Anti-Terror-Experte Alarm. Ex-Staatsschutz-Chef Gert Polli warnt im "Krone"-Gespräch: "Wir erleben jetzt einen sicherheitspolitischen Blindflug. In Europa sind bereits Dutzende IS-Kämpfer eingesickert."
"Diese sicherheitspolitische Situation kann man nicht mehr in den Griff bekommen", analysiert Polli die Gefahren des Zustroms ...