Auf der Suche nach Lösungen in der laufenden Flüchtlingskrise hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag 1. November 2015 mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein Positionspapier vereinbart, das die von der CSU und auch von CDU-Politikern geforderten Transitzonen im Grenzbereich vorsieht.
Es sind 7 Übergänge von möglichen Transitzonen zwischen Österreich und Deutschland betroffen |
Warum? Um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder aus dem Land schicken zu können, also nach Österreich zurück. Was mit diesen Personen/Familien dann geschieht ist noch offen.
Noch vor der Einreise nach Deutschland könnte dort bei Flüchtlingen mit geringer Bleibechance in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Wenn nicht, könnten sie direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden. ...
Es ist geltendes EU-Recht
Nach EU-Recht ist dies rechtens, lautet die Einschätzung der EU-Kommission - allerdings müssten bestimmte Regeln eingehalten werden. Denn zur Einrichtung solcher Transitzonen sind auch vorübergehende Grenzkontrollen nötig.
Weitere geplante Maßnahmen in Deutschland: Den Nachzug von Angehörigen will die Union nach eigenen Angaben für bestimmte Flüchtlingsgruppen für einen Zeitraum von zwei Jahren nun aussetzen. CDU und CSU pochen in ihrem Strategiepapier außerdem auf den "strikten Schutz der EU Außengrenzen" sie sprechen sich auch dafür aus, möglichst bald einen EU-Türkei-Gipfel einzuberufen, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu erörtern. Darüber hinaus müsse die konsequente Umsetzung des kürzlich verschärften Asylrechts von Bund und Ländern gewährleistet werden.
Österreich
Die Österreichische Innenministerin Mikl-Leitner will deutsche Transitzonen-Pläne noch prüfen. Mikl-Leitner ließ am Montag 2. November offen, ob und wie Österreich auf die deutschen Pläne reagieren werde. Eine ähnliche Maßnahme an der österreich-slowenischen Grenze sei vorerst (noch) nicht geplant. Warten wir weiter ab, was die Politik in der EU bzw. in Deutschland und Österreich dann irgendwann endgültig entscheidet.