Kurz notiert!
Eilmeldung: Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss österreichweit wiederholt werden – das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soeben bekannt gegeben. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen. Der VfGH legt hier einen strengen Maßstab -auch zum Schutz der Demokratie- an.
Die Wahl wird also aufgehoben: Die Stichwahl muss im Herbst 2016 komplett wiederholt werden! Man muss die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof mit Respekt zur Kenntnis nehmen.
Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts -bis der neue Präsident endgültig gewählt ist- kommissarisch übernehmen.
☛ Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof im Wortlaut: DIREKTLINK
