Skandal um Facebook - die Daten der Nutzer sind nicht sicher!

Nächster Skandal um Facebook: Daten von 50 Millionen Mitgliedern ohne deren Zustimmung gesammelt.

Facebook hatte vor kurzen die Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica ausgesperrt. Der Grund: Die Firma hatte 2015 im Auftrag von Facebook Nutzerdaten eingeholt - diese jedoch entgegen Versprechungen nie gelöscht. Jetzt steht der Chef der Firma wegen angeblicher Erpressung von US-Präsidentschaftskandidaten 2016 zusätzlich unter Druck.

Facebook hat die Datenanalyse-Firma, der eine wichtige Rolle beim Wahlsieg von Donald Trump nachgesagt wird (doch nicht Russland? ㋡ ), ausgesperrt.

Cambridge Analytica und ihre Dachgesellschaft SCL hätten entgegen früheren Zusicherungen bis 2015 gesammelte Informationen über Facebook-Nutzer nicht gelöscht, erklärte das Online-Netzwerk am Wochenende zur Begründung. Cambridge Analytica soll der Trump-Kampagne entscheidend dabei geholfen haben, mit als Werbung geschalteten gezielten Botschaften bei Facebook seine Anhänger zu mobilisieren und zugleich potenzielle Wähler der Gegenkandidatin Hillary Clinton vom Urnengang abzubringen.
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Kritik aus der Türkei: Fremdenfeinde "nun in Österreich an der Macht"

Kurz notiert!

Kritik aus der Türkei: Kritisch äußert sich der türkische Europaminister Ömer Celik zur neuen österreichischen Regierung. Er sieht ab jetzt fremdenfeindliche Parteien an der Macht.

Ömer Celi

Bewegungen, die die EU und ihre Werte bedrohen, wachsen innerhalb der EU. Islamophobe, antisemitische, fremdenfeindliche und Anti-Migranten-Parteien wachsen. Nun ist diese Bewegung in Österreich an der Macht. Herr Celik ist der Meinung: Österreich sollte aus seiner Geschichte lernen." So kommentiert der türkische Europaminister Ömer Celik dann die neue Regierung in Österreich.

Ähnlich scharfe Worte kommen von der Regierung in Ankara.
In einer Stellungnahme wird kritisiert, dass Koalition von ÖVP und FPÖ den EU-Beitritt der Türkei ablehnt und dafür Verbündete sucht. "Diese völlig unbegründete und kurzsichtige Klausel im Programm der neuen Regierung bestätigt leider -so die Türkische-Regierung- die Befürchtungen, dass deren politische Linie auf Diskriminierung und Ausgrenzung basiert", so die Reaktion aus Ankara.

Austria should draw lessons from recent history. Instead of seeking for allies to end Turkey’s negotiations, it should seek allies to establish strong relations with Turkey. This is the only way to make a historic, strategic & positive move against the crises that shake Europe.

— Ömer Çelik (@omerrcelik) 17. Dezember 2017

Österreichs neue Politik sei als "unfreundlich und unredlich" zu bewerten! 

Drohung aus Richtung der Türkei Gleichzeitig wird Österreich eine Warnung ausgerichtet: Sollte die neue Regierung Schritte unternehmen, die festgeschriebenen Verpflichtungen der EU gegenüber der Türkei aufheben zu wollen, werde die Türkei gegenüber Österreich eine "angemessene Antwort finden"(!). Zudem riskiere Österreich, "die Freundschaft der Türkei zu verlieren". ...

Überwachung nach 9/11 oder was der Staat schon heute über Sie wissen darf

Seit 13. September 2017
Überwachung nach 9/11, oder was der Staat schon heute über Sie wissen darf
Seit den Anschlägen am 11. September 2001 dürfen auch deutsche Behörden immer mehr Daten sammeln. Doch wer weiß was? Und wie lange werden Informationen gespeichert?

Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier: DIREKTLINK

Quelle und Bildquellen ©: sueddeutsche-de 


☛ Anm.: Das alles ist erst der Anfang, schon im Herbst 2017 (nach den Wahlen in Deutschland und Österreich) wird die totale Überwachung verschärft werden. 2018-2020 werden wir Europa NICHT MEHR WIEDER ERKENNEN! ☹

Wir leben in einer Plutokratie mit demokratischer Fassade

☛ Dirk Müller Tagesausblick vom 30.08.2017 Wir leben in einer Plutokratie mit demokratischer Fassade ... ein 2 Minuten und 43 Sekunden Beitrag zum Nachdenken.

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit!“

Zitat: Immanuel Kant. 

Originallink: https://www.youtube.com/watch?v=ZoafXBtw5mg

Quelle:  Dirk Müller Tagesausblick www.cashkurs.com /YouTube

Österreich: Grünen-Chefin Glawischnig tritt zurück

Kurz notiert!
Eva Glawischnig tritt mit sofortiger Wirkung von allen politischen Ämtern zurück und scheidet aus dem Nationalrat aus. Ihre Entscheidung sei eine „zutiefst persönliche“ gewesen, sagte Glawischnig am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Parlament. ...

Anm.: Die politische Szene in Österreich ist in Bewegung geraten!
Mehr dazu unter: http://orf.at/stories/2392026/

Quelle: ORF

Sebastian Kurz soll als neuer Obmann die ÖVP ins 21. Jahrhundert führen

Zur Information - Politik

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich nach langen innerparteilichen Querelen durchgesetzt. Der alte ÖVP-Obmann Mitterlehner ist zurückgetreten und Außenminister Kurz wurde mit umfassenden Vollmachten der neuer Partei-Chef der konservativen ÖVP.

Zu den von Kurz geforderten Neuwahlen kommt es höchst wahrscheinlich am 15. Oktober 2017. Wie sein politischen Kurs in Zukunft wirklich aussehen wird, bleibt offen und wird sich erst nach und nach zeigen. Ob es wirklich Verbindungen zwischen Kurz und dem Milliardär George Soros* bzw. seinen NGOs gibt (wie von mancher Stelle derzeit behauptet wird) ist ebenso ohne Beweis.
☛ Auf jedem Fall tut sich was: Wer www.oevp.at eingibt, wird gefragt, ob er nicht doch zu www.sebastian-kurz.at will!
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* Hintergrund: George Soros ist ein US-amerikanischer Investor und Spekulant mit ungarischen Wurzeln, sein Vermögen beläuft sich auf ca. 25,2 Milliarden USD (2017 laut Forbes). Soros-Aktivitäten stehen seit längerem unter starkem Beschuss. Soros’ Open Society Foundation und die vielen dazugehörigen NGOs wurden und werden vor allem wegen der Unterstützung der "grenzenlose Migration nach Europa" stark kritisiert.

Politikkrise in Österreich, ÖVP vor Veränderungen ...

Zur Information
Politische Krise in der ÖVP? Neuwahlen ... Ja, Nein ...

Österreich: Die Entscheidung, in welche Richtung das Land wirklich verändert werden sollte, die sollte in einer Demokratie der Wähler treffen, so die Meinung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sebastian Kurz ist bereit, ÖVP-Obmann zu werden - allerdings zu seinen Bedingungen. Und er verlangt Neuwahlen, um einen Dauerwahlkampf zu verhindern.

Kurz: "So wie es war, so kann es nicht bleiben" 

Kurz ging auch auf die Bedingungen ein, zu denen er die ÖVP als Obmann übernehmen würde. "So wie es war, so kann es nicht bleiben", stellte der junge Außenminister klar. "Derjenige, der die Führung übernimmt, muss die die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben." Und er müsse Personalentscheidungen treffen dürfen, spielte Kurz auf die in der VP traditionell mächtigen Bundesländer an.

Einige Beobachter sind der der Meinung: Die Regierungskrise in Österreich verdüstert die Aussicht auf ein reformbereites, solidarisches Europa weiter. Europa, die EU muss damit rechnen, dass die FPÖ in Österreich bald mitregiert, entweder an der Seite der SPÖ oder der ÖVP.
Es fragt sich daher: Wird die derzeitige Linie der Regierung und der ÖVP fortgesetzt, oder kommt im Herbst (September 2017) alles andere. Vieles sieht jetzt nach Neuwahlen aus.

Quellen: Div. News, sueddeutsche.de, Heute,
Bildquelle ©: S. Kurz, Webseite

Türkei: Erste Razzien bei Gegnern von Erdogan

Festnahmen von Gegnern des Referendums!
Am heutigen Mittwoch haben die Anti-Terror-Einheiten der Istanbuler Polizei in zahlreichen Wohnungen Razzien durchgeführt. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Zuvor wurden Haftbefehle gegen 38 Personen ausgestellt, berichtet OdaTV (=Link).

Schlag auf Schlag
Allen betroffenen Personen wird „Aufstachelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.
(Fragt sich: "War das Eintreten für ein NEIN schon Aufstachelung?") Währenddessen hat der Chefberater des türkischen Präsidenten, Mustafa Varank, über Twitter diversen Journalisten vorgeworfen, dass auch sie die Bevölkerung aufstacheln würden. Sie würden Stimmung gegen jene Bevölkerungsteile machen, die beim Referendum mit Ja gestimmt haben. Die türkische Polizei hat am Mittwoch auch ehemalige 22 Mitarbeiter des Staatssenders TRT festgenommen. Den Mitarbeitern wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Sie sollen der Gülen-Bewegung angehören, die in der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird.
Hoffentlich beruhigt sich die Lage in der Türkei bald!

CSU fordert Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Die zunehmenden Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei nimmt die CSU zum Anlass, wiederholt den Rückzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik zu fordern. CSU-Bundestagsabgeordneten Florian Hahn zweifelt daran, dass die türkische Regierung die Sicherheit der deutschen Truppen „gewähren kann und will“. (Quelle)

Nicht vergessen sollte man: Auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik sind derzeit US-Atombomben vom Typ B61 mit einer Sprengkraft von 0,3 bis 170 kT gelagert (Stationiert) gelagert. Stimmen werden laut das sich die Atomwaffen eventuell in unsicheren Händen befinden.

Putschversuch in der Türkei 2016
Der Kommandeur der Basis, Tuggeneral Bekir Ercan Van, wurde im Zuge des Putschversuchs in der Türkei 2016 festgenommen, weil er in die Pläne eingeweiht gewesen sein soll. Während des Putschversuches war die Basis abgeriegelt und der Flugbetrieb – auch der deutschen Flugzeuge – vom 16. bis 18. Juli 2016 eingestellt worden, da die Türkei auf die Beteiligung der Luftwaffe an dem Versuch mit einer Sperrung des Luftraumes um diverse Flughafen reagiert hatte. Auch die Stromversorgung war während des Putsches teilweise unterbrochen.
Quelle: Wikipedia
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Incirlik_Air_Base#cite_note-15
Bildquelle: Wiki

PETER PILZ - DIE GRÜNEN ÖSTERREICH: WEDER ERDOGAN NOCH SOBOTKA

Nach Meinung der Grünen bzw. Peter Pilz
„Im Ausland und in Auslandsvertretungen darf keine Wahlpropaganda betrieben werden.“
Am 13. März 2008 hat Erdogan das als Gesetz 5749 beschließen lassen. Seitdem wird dieses Gesetz europaweit von einer Partei missachtet: von Erdogans AKP.

Nach türkischem Recht sind die AKP-Wahlveranstaltungen illegal. Nach unserem Recht sind sie legal. In der Türkei werden die, die den Rechtsstaat verteidigen, eingesperrt. Die, die ihn demontieren, fordern für sich in Österreich die Rechte, die sie zu Hause mit Füßen treten.

Wenn es Erdogan gelingt, türkische Verhältnisse nach Österreich zu exportieren, hat er gewonnen. Wenn wir jetzt unsere Versammlungsfreiheit einschränken, werden wir ihm ein Stück ähnlicher.

Wahlpropaganda im Ausland sind
nach geltendem türkischen Recht VERBOTEN

Ich bin dafür, dass unser Außenminister von Erdogan die Einhaltung seiner Gesetze in Österreich fordert; dass die Erdogan-Stasi von der ÖVP nicht gehätschelt, sondern zerschlagen wird; dass illegale Doppelstaatsbürgerschaften beendet werden; dass AKP-Hetzveranstaltungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden, untersagt werden; aber auch, dass unser Versammlungsrecht nicht zu einem Ort politischer Willkür wird.

Ich will, dass weder Erdogan noch Sobotka darüber bestimmen, wer in Österreich frei reden darf.
(Diesen Kommentar hat Peter Pilz für die heutige Kleine Zeitung geschrieben.)
Quellen: Kleine Zeitung und Facebook

Autor ©: Peter Pilz Abgeordneter und Sicherheitssprecher der Grünen 

Auch Schweden sagt Veranstaltung eines AKP-Politikers ab

Kurz notiert!
Schweden - Türkei: Ein geplanter Auftritt des AKP-Vizevorsitzenden Mehdi Eker am heutigen Sonntag in Stockholm ist abgesagt worden. Das berichtet die "Cumhuriyet". Türkische Medien berichten, der Veranstalter habe den Mietvertrag des Konferenzsaals storniert. (12.03.2017)

Der Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in den Niederlanden hat derweil bei der Regierung in Ankara wütende Reaktionen ausgelöst. Siehe unseren Beitrag dazu: Direktlink

Türkei: Doch Wahlkampf in Österreich ...

Türken-Provokation: Austro-Auftritte trotz Absagen - Polizei rüstet für AKP-Besuch
Die Polizei steht in Österreich an diesem Wochenende in Alarmbereitschaft. 
Der Grund: In mehreren Bundesländern wollen Politiker der türkischen Regierungspartei AKP auftreten und mutmaßlich Wahlkampf für ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan betreiben. Nicht nur, dass sie dieses Ziel trotz Absagen verfolgen könnten, auch mit "Geheimtreffen" wird gerechnet. Nicht die einzige Provokation, angemeldet werden Polit-Auftritte als "Buchpräsentationen" und Co.
==> Lesen Sie weiter: Link

🔴 Keine Landeerlaubnis für türkischen Minister

Keine Landeerlaubnis: Niederlande verweigern türkischem Außenminister die Einreise

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Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag heute (Samstag 11. März) mit.

Nach dem Einreiseverbot für den türkischen Außenminister folgt die Antwort von Erdoğan prompt. Erdoğan nennt Niederländer „Faschisten“ und droht mit Vergeltung!

Erdoğan sagte bei einer Veranstaltung in Istanbul u.a., das Einreiseverbot sei ein „Relikt“ des Nationalsozialismus.
Recep Tayyip Erdoğan droht Niederländern nun mit Flugverbot. Quellen: ORF, News
Bildquelle: ORF - ZIB

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UPDATE
Den Haag und Ankara schlittern innerhalb eines Tages in eine diplomatische Krise.
Das diplomatische Zerwürfnis zwischen den Niederlanden und der Türkei hat sich noch einmal zugespitzt.
* Die türkische Familienministerin wurde aus Rotterdam zurück zur deutschen Grenze eskortiert. Sie durfte nicht auftreten.
* In Rotterdam setzte die Polizei Wasserwerfer gegen überwiegend türkischen Demonstranten ein.

Botschafter in Türkei "unerwünscht"

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Aus Sicherheitsgründen sei die niederländische Botschaft und das Konsulat in der Türkei geschlossen worden, hieß es am Samstag aus Kreisen des türkischen Außenministeriums.

Die Residenzen des Botschafters, des Geschäftsträgers der Botschaft und des Generalkonsuls seien ebenso geschlossen worden. Zuvor hatte das Außenministerium erklärt, eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich gegenwärtig nicht in der Türkei befinde, sei im Moment nicht erwünscht.

Es eskaliert weiter: Türken hissen türkische Flagge auf niederländischem Konsulat!

Zwischen den Niederlanden und der Türkei ist keine Deeskalation in SichtTürkische Demonstranten haben auf dem Dach des niederländischen Konsulats in Istanbul die türkische Flagge gehisst (siehe Foto). Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Das ist nach internationalen Gesetz nicht türkischer Boden sondern Niederländischer ¹. Link dazu und Link

¹ "Ein Gelände, auf  welchem sich eine Botschaft befindet, steht unter besonderem völkerrechtlichen Schutz (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, Artikel 22), so dass das Gastgeberland das Botschaftsgelände nicht ohne Einwilligung des Missionschefs betreten, durchsuchen bzw. Beschlagnahmungen oder Festnahmen durchführen darf. Das Gelände der Botschaft ist zwar nicht exterritorial, doch die Botschaft und ihre Diplomaten genießen diplomatischen Schutz und diplomatische Vorrechte." Siehe auch "Konuslatsrecht"
Quelle: Wikipedia

Ein Referendum das ganz Europa in die Krise stürzen kann.

Italien hat "Nein" zur Verfassungsänderung gesagt.
Gut 59 Prozent der Italiener hat bei der Volksabstimmung am letzten Sonntag über eine Verfassungsänderung mit „Nein“ gestimmt. Das Ergebnis ist eine herbe Niederlage für Italiens Regierungschef Matteo Renzi der auch umgehend seinen Rücktritt angekündigt hat. Renzi wird sein Rücktrittgesuch heute Montag bei Staatspräsident Matarella einreichen. Auch dass es schnell Neuwahlen geben wird, ist nicht auszuschließen. Nach Renzis Rücktritt übernimmt eine Übergangsregierung bis zu den nächsten regulären Wahlen die Aufgaben. Als aussichtsreicher Kandidat für die Anführung einer Übergangsregierung gilt der bisherige Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Mittelfristig besteht auch für die EU durch das Nein beim Referendum Gefahren.
Die politischen Folgen des Abstimmungsergebnisses dürften beträchtlich sein. Die Niederlage von Renzi könnte Italien auch in Turbulenzen an den Finanzmärkten stürzen. Diese könnte vor allem für die hoch verschuldete Skandalbank Monte Paschi (siehe unseren Beitrag) gefährlich werden. Die Bank befindet sich seit Jahren in einer extremen Schieflage. BANKENRETTUNG: Zuletzt hatte Renzi mit der EU-Kommission verhandelt, um die Bank mit Steuergeldern zu retten.

Nach der Brexit-Entscheidung (Austritt) ist das italienische Referendum eine weitere Schwächung der Europäischen Union. Regierungschef Renzi galt als pro-europäischer Regierungschef. Das deutliche Scheitern seines Referendums kann auch als Abfuhr des Wahlvolks an die EU und EU-Bürokratie gewertet werden.
Es wird spätestens 2017 für die EU, für die EU-Politiker und auch für die Gemeinschaftswährung merklich enger werden!
Bildquelle: Pixabay

Italien in der Wirtschaftskrise

Heute Sonntag wird in Italien über eine Reformen abgestimmt. Die Abstimmung ist auch für die Euro-Zone wichtig: Denn sollte die italienische Wirtschaft endgültig kollabieren, ist das Land wohl zu groß, um dauerhaft gerettet zu werden. Ein Nein bei der Abstimmung könnte der EU nach dem Brexit-Votum in Großbritannien einen weiteren harten Schlag zufügen. Die insgesamt 47 Millionen Stimmberechtigten Italiener entscheiden, ob das Land eine neue Verfassung bekommt und letztendlich auch über die Zukunft des italienischen Ministerpräsident Matteo Renzi.

• Die Banken des Landes sitzen auf notleidenden Krediten im Umfang von rund 360 Milliarden Euro. 200 Milliarden davon gelten als unwiederbringlich verloren.
• Die Staatsschulden belaufen sich auf 2000 Milliarden Euro, 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
• Jeder zehnte Italiener hat keinen Job. Unter Jugendlichen gilt das für fast jeden dritten.
• Die Flüchtlingssröme sind sehr teuer und problematisch.
  
  Wie auch immer, für die EU besser für die EU-Bürger wird Italien teuer werden.

USA - Präsidentschaftskandida Trump legt 100-Tage-Programm vor

US - Wahlkampfauftritt in Gettysburg
Trump legt 100-Tage-Programm vor (22. Oktober 2016)

Mit einem Auftritt am für die USA mythischen Ort Gettysburg sagt Präsidentschaftskandidat Trump, was er in den ersten 100-Tagen einer etwaigen Amtszeit vorhat - dort, wo einst Abraham Lincoln eine legendäre Rede hielt. Dabei nennt er die ersten zehn Gesetze, die er auf den Weg bringen würde.

17 Tage vor der Präsidentschaftswahl hat der Republikaner Donald Trump einen Plan für seine ersten 100 Tage im Weißen Haus vorgelegt - sollte er am 8. November seine Rivalin Hillary Clinton schlagen. So würde er neue Verhandlungen über das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta aufnehmen und aus dem Transpazifischen Handelspakt TPP aussteigen. Außerdem versprach er, innerhalb eines Jahrzehnts 25 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Trump sprach in Gettysburg (Bundesstaat Pennsylvania), wo 1863 der damalige Präsident Abraham Lincoln seine historische Rede über die Prinzipien Freiheit und Gleichhalt gehalten hatte. Erneut warf der Republikaner den Medien und der Demokratin Clinton vor, Lügen zu verbreiten, um ihn um einen Wahlsieg zu bringen. Gemeinsam versuchten sie, "den Geist der Wähler zu vergiften".

"Ein großer Teil der Wahlmanipulation besteht darin, dass Hillary kandidieren darf, obwohl sie so oft so viele Gesetze gebrochen hat", sagte Trump. Erstmals kündigte er an, dass er die Frauen, die in den vergangenen Tagen mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen ihn an die Öffentlichkeit gegangen worden, nach der Wahl verklagen werde.

Insgesamt hat Trump zehn Gesetze aufgelistet
Die meisten der Pläne, die Trump am Samstag vorlegte, waren vor der Rede bereits bekannt. So will er alle "verfassungswidrigen" Verordnungen von Präsident Barack Obama rückgängig machen, die Amtszeiten für Kongressmitglieder begrenzen und die Zahl der öffentlichen Bediensteten einfrieren. Trump will auch rasch mit der Abschiebung der nach seinen Angaben zwei Millionen kriminellen illegalen Immigranten beginnen. Wer einmal aus dem Land geschickt wurde und erneut illegal in die USA kommt, soll für mindestens zwei Jahre ins Gefängnis.

Trumps erstes 100-Tage-Programm sieht unter anderem vor, bestehende Freihandels- und Klimaschutzabkommen erneut auf den Prüfstand zu stellen. Auch TTIP (das USA-EU Handelsabkommen) stünde unter seiner Administration endgültig vor dem Aus.

Trump bekräftigte auch seine Absicht, dass er an der Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen und das Nachbarland dafür bezahlen werde. Insgesamt listete er zehn Gesetze auf, die er im Fall seines Wahlsieges möglichst rasch durch den Kongress bringen möchte - etwa massive Steuersenkungen und die Rücknahme von Obamas Gesundheitsreform.

Die USA befänden sich an einem Scheideweg, sagte Trump. 
"Wiederholen wir die Fehler der Vergangenheit oder glauben wir, dass vor uns und unserem großartigen Land noch eine große Zukunft liegt?" Er rufe das amerikanische Volk dazu auf, "große Träume" zu haben.

Trump wird neuer US-Präsident, sagt Professor Allan Lichtman, der seit 1984 jeden Ausgang einer US-Präsidentenwahl richtig vorausgesagt hat

Kurz notiert!
Der amerikanische Professor Allan Lichtman, der seit 1984 jeden Ausgang einer US-Präsidentenwahl richtig vorausgesagt hat, ist der Meinung, dass die Wahl im November auf den Republikaner Donald Trump fallen wird.

„Donald Trump hat diese Wahl besonders schwierig vorherzusagen gemacht. Wir haben nie zuvor einen solchen Kandidaten gehabt“, zitiert „The Washington Post“ den Professor.

Der 8. November wird uns zeigen ob Professor Allan Lichtman recht behält.

Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss österreichweit wiederholt werden

Kurz notiert!
Eilmeldung: Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss österreichweit wiederholt werden – das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) soeben bekannt gegeben. Der Grund: Die massive Verletzung von Gesetzen bei der Auszählung der Stimmen. Der VfGH legt hier einen strengen Maßstab -auch zum Schutz der Demokratie- an.
Die Wahl wird also aufgehoben: Die Stichwahl muss im Herbst 2016 komplett wiederholt werden! Man muss die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof mit Respekt zur Kenntnis nehmen.

Der neue Präsident hätte in der kommenden Woche vereidigt werden sollen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts -bis der neue Präsident endgültig gewählt ist- kommissarisch übernehmen.

☛ Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof im Wortlaut: DIREKTLINK

Die Hofburg-Wahl ist geschlagen, hoffentlich!

So knapp war noch kein Wahl-Ergebnis...
Das hauchdünne Wahlergebnis:
Van der Bellen ist mit nur etwa 31.026 Stimmen Vorsprung für die nächsten 6 Jahre Bundespräsident, er hat knappe 50,3 % erreicht!

Österreich, Bundespräsidentenwahl 2016: So knapp war das Ergebnis bei einer Präsidentenwahl in Österreich noch nie. Zwischen 17 und 19 Uhr sind die Wahlkarten ausgezählt, dann steht der nächste Präsident fest. Oder auch nicht. Denn der Verlierer (egal, ob Hofer oder Van der Bellen) könnte aufgrund der so knappen Entscheidung die Wahl anfechten und die Briefwahlstimmen noch einmal auszählen lassen.

Und beide Seiten wissen, gerade die Briefwahlstimmen können am einfachsten manipuliert werden. Immer wieder gibt es bei der Briefwahl Ungereimtheiten. Ob Fehler, oder Rechtswidrigkeiten bei dieser Wahl aufgetreten sind, kann heute noch niemand sagen. Das Unangenehme zuletzt: Bei Gleichstand wird die Stichwahl wiederholt. Ethisch einwandfrei war diese Wahl sicher nicht und viele Österreicher waren aufgrund mancher Vorkommnisse und Untergriffe auch sehr genervt! ...